Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Frau Schubert: Wer, wie viel und warum jemand Anspruch auf eine Rente hat, das ist eine völlig gesonderte Debatte und gehört in den Antrag nicht hinein. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das sehe ich anders!) Auch die AfD-Fraktion hat eine Aufrechnung mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vorgenommen. Das eine mit dem anderen auszuspielen ändert am Ende nichts daran, dass hier ein Unrecht vorliegt. Dem hätte man schon längst Abhilfe schaffen können. Stattdessen wird das von dem einen in der Koalition dem anderen zugeschoben. Das ist alles nicht hilfreich. Frau Friedel: Ich habe das, was Sie als Widerspruch darlegen, sehr genau erklärt. Natürlich ist der Härtefallfonds – so wie das auch der Runde Tisch der Rentengerechtigkeit sagt – ein Affront. Aber sich den 2 500 Euro zu verwehren, das werden wir nicht tun. Daher unterstützen wir das. Das ist kein Widerspruch, sondern es ist ein Annehmen dessen, wozu Sie sich in der Koalition im Bund verständigt haben. Dass wir das Ganze auf 5 000 Euro für die Betroffenen aufstocken können, das ist das Ansinnen dieses Antrags. Bei den ganzen Bekenntnissen, in denen Sie alles für die Rentnerinnen und Rentner tun, denen dieses Unrecht widerfahren ist und noch widerfährt – dem beizutreten ist das Mindeste, was wir als Sachsen tun können. (Sabine Friedel, SPD: Ja!) Eigentlich hat die Staatsministerin Köpping das Schlusswort bereits gehalten. Den letzten zwei Sätzen, Frau Ministerin, habe ich nichts hinzuzufügen. Wenn man Herrn Ritters Ausführungen sowie die von Frau Schubert und von Frau Friedel hört, in denen sie sich alle für den Härtefallfonds bekennen, dann habe ich wirklich keine Ahnung, warum das nicht passiert. Das wissen nur Sie allein, liebe Koalition. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach das Schlusswort für die Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/12168 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einer großen Anzahl an Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist diese Drucksache nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Prüfung der Haushalts- und Baden-Badener Pensionskasse Gegenseitigkeit („bbp“) für die hier: Abschließender Drucksache 7/11887, Unterrichtung Drucksache 7/12275, Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter, Herr Kirste, das Wort? – Das sehe ich nicht. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 7/12275 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Tagesordnungspunkt Bericht gemäß § 107 Sächsisches über abgeschlossene Maßnahmen nach Abs. 4 und 5 SächsPVDG, §§ 58 bis Bericht über die im Kalenderjahr Drucksache 7/11960, Unterrichtung durch Drucksache 7/12276, des Ausschusses für Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Lippmann, das Wort? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, Herr Präsident!) – Vielen Dank. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/12276 ab. Ich bitte Wirtschaftsführung der Versicherungsverein auf Geschäftsjahre 2013 bis 2018 Bericht gem. § 37 S. 3 MStV durch den Sächsischen Rechnungshof Beschlussempfehlung und Bericht des Medien, Kultur und Tourismus Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zugestimmt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) § 21 Abs. 2 und 3 SächsPVDG, § 57 69 SächsPVDG und § 90 SächsPVDG; 2021 abgeschlossenen Maßnahmen das Sächsische Staatsministerium des Innern Beschlussempfehlung und Bericht Inneres und Sport bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich auch keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen gemäß Freistaates Sachsen zu über- und Verpflichtungen Drucksache 7/11877, Antrag des Sächsischen Drucksache 7/12277, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Löffler, das Wort? (Jan Löffler, CDU: Nein, danke!) – Das ist nicht gewünscht. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/12277 ab. Ich bitte bei Zustimmung Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung zum Antrag in der Drucksache 7/11473 mit dem Thema „Lehrer spürbar entlasten – verbale Einschätzungen streichen, Kopfnoten ausschließlich als Noten erteilen“ angekündigt. Das Präsidium hat eine Redezeit von insgesamt 10 Minuten je Fraktion und Staatsregierung festgelegt. Diesbezüglich erteile ich der AfD-Fraktion beginnend zur Drucksache 7/11473 das Wort. Es spricht für die AfD-Fraktion Kollege Dr. Weigand. Bitte schön.