Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wieder einmal haben wir das Thema der Renten- und Versorgungsungerechtigkeit auf der Tagesordnung. Trotzdem muss ich an dieser Stelle ein kleines Stück weiter ausholen, weil es wirklich eine ewig lange Geschichte ist. Es ist heute schon sehr viel darüber ausgeführt worden, dass diese Ungerechtigkeit aus dem Rentenüberleitungsgesetz stammt. Aber wann haben wir aktiv begonnen, in Sachsen wirklich dafür zu kämpfen? Das ist keine Sache, bei der man sich bemüht hat – in dem Sinne: oh, da gibt es ein Problem –, sondern das Problem ist zu uns gekommen. Das ist ganz deutlich. Das heißt, die betroffenen Gruppen – und es waren 17 betroffene Rentengruppen – haben sich an uns gewandt. Jede einzelne Gruppe hat für sich gekämpft und gesagt: Bei uns Eisenbahnern ist das passiert. Bei uns, den in der DDR geschiedenen Frauen, ist das passiert. Bei uns, den Menschen, die im Tagebau, in der Braunkohle verarbeitenden Industrie, gearbeitet haben, ist das passiert. Es waren 17 verschiedene Gruppen, die sich alle einzeln an uns gewandt haben. Wir haben dann gesagt: Leute, schließt euch zusammen und tretet einheitlich auf, weil es niemanden in Berlin geben wird, der jeden Einzelnen anhört. Ihr müsst für eure Sache gemeinsam kämpfen. Ich empfehle jedem Abgeordneten, der hier im Hause sitzt, sich einmal vor diese Gruppen zu setzen und ihnen zuzuhören. Ich habe es mehrfach getan, Martin Dulig hat es mehrfach getan. Wir sind mehrfach vor Ort gewesen, und manchmal, lieber Martin, blieb uns die Spucke weg; denn es schien so ungerecht, was die Menschen erlebt haben und was sie auch nicht versöhnen wird. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt – ganz speziell Martin Dulig –, als es um den Koalitionsvertrag 2017 bis zum Jahr 2021 in der Bundesregierung ging, dass es einen Gerechtigkeitsfonds gibt. Ein Gerechtigkeitsfonds – allein diese Formulierung ist leider im Bund gescheitert. Deshalb gibt es diesen Härtefallfonds. Diesen Ausflug musste ich noch einmal machen, weil wir heute ja viel über Gerechtigkeit reden. Das ist der Härtefallfonds nicht, sondern er ist ein Härte-Fall-Fonds. Ich kann auch nicht sagen, dass ich geradezu erfreut war, als es dann hieß, dass aus der einen Milliarde Euro 500 Millionen Euro geworden sind, dass diese jetzt zu verteilen sind und dass es auch noch abhängig davon ist, ob die Länder dazu bezahlen oder nicht. Wenn wir das nämlich abgewartet hätten, weiß ich nicht, ob die Menschen, die in der Grundsicherung sind, überhaupt etwas bekommen hätten. Auch das gilt es zu sagen: Aus den 17 Gruppen sind am Ende zehn geworden, und es sind auch nur diejenigen, die in der Grundsicherung sind. Herr Kollege Ritter hat heute erwähnt, dass natürlich die Spätaussiedler und die Kontingent-Flüchtlinge hinzugekommen sind. Das ist auch eine wichtige Gruppe. Schauen wir einmal auf Sachsen: In Sachsen sind es wahrscheinlich – genau kennt die Zahl niemand – 20 000 bis 25 000 Menschen. Ganz ehrlich, mir hat der eine oder andere gesagt: Das ist kein Gewinnerthema, darum kümmere ich mich nicht. Das ist die Antwort, die ich zum Teil bekommen habe, und so etwas ärgert mich massiv. Sorry, ich habe natürlich auch mit Herrn Polster gesprochen, mit den Gruppen. Was machen wir denn jetzt mit dem Antrag? Martin Dulig und ich haben sie letzte Woche eingeladen und gefragt: Was machen wir jetzt mit der Situation? Wir waren uns einig – das haben sie uns auch schriftlich geschickt –, dass es gut ist, wenn jetzt diejenigen, die es ganz dringend brauchen, da sie in der Grundsicherung sind, wenigstens einen Anteil bekommen. Deswegen haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion gesagt: Lasst uns als Land Sachsen wenigstens beitreten, dass den Betroffenen 5 000 Euro zugutekommen. Ich werte es auch so, liebe Sabine Friedel, dass wir das noch nicht ganz abgeschlossen haben, kann aber die Meinung von Herrn Ramelow nicht teilen, der sagt: Lasst uns das mal nach hinten schieben! Dieses Nach-Hinten-Schieben haben die Gruppen satt. Die sterben uns nämlich einer nach dem anderen weg und das sehen die. Deshalb ist so ein Verschieben auf Zeit, um noch einmal zu entscheiden, nicht gut. Die Dinge liegen doch alle auf dem Tisch und jeder weiß, was man will. Diese Entscheidung zu treffen wäre notwendig. Deshalb ergeht meine Bitte an alle, die sich noch nicht entschieden haben – die GRÜNEN haben sich entschieden, wir haben uns entschieden, DIE LINKEN sagen, wir würden es machen –, dass wir diesbezüglich zu einem guten Ergebnis – zumindest für einen Teil der Betroffenen – kommen und es nicht ganz vom Tisch wischen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich an die Fraktion DIE LINKE, Frau Kollegin Schaper, für das Schlusswort.