Dr. Matthias Rößler

Das war das Schlusswort, vorgetragen von der AfD-Fraktion. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 7/11330. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen! – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – (Demonstratives Stöhnen bei der AfD) Danke. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist die Drucksache 7/11330 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt Renten- und Versorgungsunrecht-Ost Härtefallfonds des Bundes beitreten Drucksache 7/12168, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Rednerreihe in der ersten Runde lautet: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose, Staatsregierung. Ich erteile jetzt der Einreicherin, der Fraktion DIE LINKE, das Wort. Das Wort ergreift Frau Kollegin Schaper.