Dr. Rolf Weigand

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Staatsministerin Köpping, also der Antrag deckt sich ja nun wirklich nicht mit dem Antrag von 2016. Denn wie sind denn Quellen von 2018, 2020 und den Jahren darauf in den Antrag von 2016 hineingekommen, das ist ja schon rein zeithistorisch nicht möglich. Ihre Rede war aber sehr interessant, Sie haben mit mehreren Sachen aufgeräumt. Sie haben gerade gesagt, es kommen junge Menschen zu uns im Alter von 18,19 Jahren, die sich dann jünger ausgeben, um eine Schulausbildung zu machen. (Sabine Friedel, SPD: Haben Sie zugehört?) Gleichzeitig erzählen Sie uns ja immer, dass wir so eine riesengroße Fachkräfteeinwanderung in dieses Land haben. Sie haben gerade Ihre eigene Mär widerlegt. Zum Zweiten haben Sie gezeigt, wie Sie das sächsische Parlament würdigen. Wenn wir mit Kleinen oder Großen Anfragen nach der Altersverteilung von umA fragen, dann antworten Sie immer, Ihnen lägen die Daten nicht vor. Jetzt kommen Sie auf einmal mit den Daten. Das heißt, Ihnen ist die Sächsische Verfassung und die Kontrolle des Parlamentes völlig egal. Ihnen ist auch der deutsche Wähler egal, weil Sie von Oben-herab-Politik machen. 47 % der Deutschen – das zeigte eine Umfrage im Dezember – sehen die Einwanderung als negativen Einfluss auf dieses Land. (Widerspruch der Abg. Sabine Friedel, SPD) – 47 % in Deutschland. Fragen Sie mal in Sachsen. Ich glaube, in Sachsen werden wir deutlich über 50 % liegen. Das heißt, wir müssen endlich diese Themen aufnehmen und sagen: Wir müssen euch nicht belehren, sondern wir machen Politik, so wie ihr es wollt, unser Land zuerst. (Beifall bei der AfD) Unser Land zuerst, das ist die Gretchenfrage für die CDU, Herr Unger. Sie haben sich hier herauslaviert mit irgendwelchen Aussagen. Für mich stellt sich die Frage: Wer fliegt bei Ihnen als Nächstes raus? Sie oder Herr Bosbach? (Beifall bei der AfD) Herr Bosbach sagte: „Wir müssen wissen, wer in dieses Land kommt. Das gilt für Identität, das gilt für Nationalität und das gilt für das Lebensalter. Ich weiß auch nicht, was gegen die Messung des Handwurzelknochens spricht.“ Schmeißen Sie ihn demnächst aus der CDU raus? Oder Herr Herrmann von der CSU, der sagte: „Wir müssen bei der Identitätsfeststellung von Anfang an medizinisch zweifelsfrei klären, wer tatsächlich minderjährig ist oder wer dies nur vorgibt.“ Fliegt der jetzt auch aus der Union raus oder ist das, was Sie hier gesagt haben, ziemlich dünn? 2017, als Sie bei der CDU noch konservativer waren, klang das noch anders. Ich zitiere aus der sächsischen CDU: „Ein faktischer Abschiebestopp für unbegleitete Minderjährige ist auch angesichts der hohen Kosten den Bürgern nicht mehr zu vermitteln.“ Wer hat das gesagt? Der damalige CDU-Bundestagsfraktions-Vize und heutige Ministerpräsident Michael Kretschmer. (Beifall bei der AfD) Da sehen wir sechs Jahre heiße Luft. Es wird Zeit, dass Sie endlich anpacken. Machen wir endlich Politik, die eine klare Linie für dieses Land gibt. Senden wir das Signal: Wer uns belügt, wer straffällig wird, wer unser Gastrecht missbraucht, der verwirkt es. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)