Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nein, heute lasse ich mich nicht aus der Ruhe bringen; denn, wer ein Feindbild hat, der bedient seine Klischees. Genau das haben Sie heute hier vorgetragen und gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Insofern möchte ich mich gern auf die Tatsachen und Fakten beziehen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir haben in Sachsen momentan 1 107 umA, die bei uns umgebracht worden sind, (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf: Umgebracht?) – untergebracht worden sind. Diese umA sind in Sachsen gleichmäßig in den Landkreisen und kreisfreien Städten verteilt. – Es ist wirklich amüsant, wie Sie sich über einen Versprecher lustig machen, aber die Freude sei Ihnen gegönnt. Gleichzeitig haben wir mittlerweile in Deutschland ein Durchschnittsalter bei den umA, das anders als 2015 ist. Wir haben nach Angaben des Bundes für 2022 10 % der umA, die unter 14 Jahre alt sind, 15 % der umA, die unter 15 Jahre alt sind, 30 % der umA, die unter 16 Jahre alt sind und 40 %, die unter 17 Jahre alt sind. Das sind die Zahlen, die es momentan gibt; die umA sind jünger als in der Vergangenheit. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Warum wissen Sie das denn nicht, wenn wir eine Anfrage stellen?) An dieser Stelle möchte ich recht herzlich den Jugendämtern und unseren freien Trägern für die liebevolle und mühevolle Arbeit, die sie sich machen, danken, um diese jungen Menschen in Sachsen aufzunehmen. (Beifall bei der SPD) Ich habe eine umA-Einrichtung in Leipzig besucht, Frau Nagel weiß das. Ich war auch mit städtischen Abgeordneten dort und konnte mich von der qualitativ sehr guten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überzeugen. Selbstverständlich haben wir auch darüber gesprochen, wie die Altersfeststellung bei den jungen Menschen erfolgt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen hat Herr Unger genannt, die Umsetzung hat Frau Kuhfuß genannt. Deshalb gehe ich darauf nicht noch einmal ein. Ich freue mich wirklich, dass wir die umA, nachdem wir die Anfangsprobleme hatten und die umA nur in Leipzig und Dresden untergebracht waren, mittlerweile auch in verschiedenen Landkreisen untergebracht haben. Dafür sage ich den Landkreisen und kreisfreien Städten ein herzliches Dankeschön. Leicht ist es nicht. Was das Problem dabei ist, das möchte ich auch benennen: dass wir keine Vorhaltekosten erhalten konnten, weil das gesetzlich nicht vorgesehen war, auch vom Bund nicht vorgesehen war, und das braucht es für die Zukunft. Wir sehen das jetzt wieder in Einrichtungen, die ich schon im Jahr 2016 besucht habe: die sind abgebaut worden, dort gab es gutes Personal, die sind geschult worden, die sind jetzt wieder weg, die Einrichtung ist wieder weg, und wir fangen von vorne an. Das ist keine gute Vorsorgehaltung, die wir dort an dieser Stelle haben, weil wir damit Kosten produzieren. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Deshalb muss für die Zukunft generell diskutiert werden, wie wir für diese Jugendlichen Vorhaltekosten haben, damit die Einrichtung, die wir aufgebaut haben, beibehalten werden kann. Ein weiteres Thema, das ich an dieser Stelle noch einmal ansprechen möchte, ist: Warum sagen junge Menschen, dass sie jünger als 18 Jahre oder älter als 18 Jahre sind? Warum? Was ist die Ursache? Haben Sie das einmal gefragt? Ich habe die Jugendamtsmitarbeiter gefragt, warum das so ist. Natürlich spricht es sich herum, dass man zum Beispiel gute Chancen hat, ins Bildungssystem zu kommen, eine Ausbildung zu machen, Schulbildung abzuschließen, wenn man jünger als 18 Jahre ist. Das ist ein wichtiger Punkt für viele Jugendliche, die dort ankommen. Das muss sicherlich geprüft werden. Wir haben heute die gesetzlichen Rahmenbedingungen genannt. Aber das ist einer der Gründe, warum jemand, der etwas älter scheint, sich jünger machen möchte. Dann gibt es aber auch die anderen. Es gibt diejenigen, die erst 16, 17 sind, aber sagen, dass sie schon 19 sind. Warum machen die das? Weil diejenigen, die fliehen mussten, ihre Familien zurückgelassen haben, und diese Familien hoffen einfach, dass der junge Mensch in dem Land, wo er ist, auch Geld verdient. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, weil ich das natürlich auch frage: Warum machen sich manche jünger oder manche älter, als sie sind? Das jüngste Kind, das ist Sachsen angekommen ist – das war übrigens in Leipzig –, war drei Jahre alt. Da frage ich mich: Wie kann denn ein Kind mit drei Jahren hier allein ankommen? Das haben Dorfbewohner aus dem Dorf, aus dem sie geflohen sind, mitgenommen und es dann hier in Deutschland abgegeben, weil es überhaupt kein verwandtes oder ähnliches Kind ist. Das war das jüngste Kind, das wir aufnehmen mussten. Ich kann nur sagen: Ja, Ihren Antrag hatten wir schon. Ich habe mich gut an das Jahr 2016 erinnert – gleiche Diskussion, gleiche Grundlage, die wir jetzt hatten. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Deshalb ist es nichts Neues, und deshalb sollten Sie nicht andere fragen, was sie in ihren Reden schreiben sollen, sondern Ihre eigenen Reden anschauen. Das meine ich: aus 2015 nichts gelernt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)