Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2015 wiederholt sich und kaum einer bekommt es mit. (Oh-Rufe von den LINKEN) Im grünen Schatten der Kriegstreiberei, im grünen Schatten einer völlig überforderten Annalena, im grünen Schatten des Baerbocks: „Wir sind im Krieg gegen Russland.“ In diesem grünen Schatten wird das erneute Asylchaos verdeckt und die Migrationszahlen explodieren. Nach niedrigen Migrationszahlen der letzten Jahre erreichen wir wieder das Niveau von 2015. (Albrecht Pallas, SPD: Blödsinn!) – Herr Pallas, ich nehme Sie gern noch einmal mit: im Jahr 2015 hatten wir 1 900 unbegleitete minderjährige Ausländer in Sachsen. Dann ist es runtergegangen und letztes Jahr waren wir wieder bei 1 700 unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Wir haben also vergleichbare Zahlen. Die Massenmigration ist voll im Gange und die Kriminalität nimmt erneut zu. Das Asylchaos von 2015 wiederholt sich: ungezügelte Masseneinwanderung. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ungezügelte Masseneinwanderung auch von unbegleiteten – angeblich – minderjährigen Ausländern, den umA, die zu 91 % junge Männer sind. (Albrecht Pallas, SPD: So ein Quatsch!) Unbegleitete – angeblich – minderjährige Ausländer, von denen uns einer pro Jahr 95 000 Euro kostet. Das kritisiert auch der Rechnungshof in Sachsen. Das sind hochgerechnet 162 Millionen Euro im vergangenen Jahr gewesen, die uns für unsere Kinder fehlen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Unbegleitete – angeblich – minderjährige Ausländer, die zu 45 % am 01.01. Geburtstag haben. Daher sagen wir als AfD: sofort eine medizinische Altersfeststellung umsetzen. (Beifall bei der AfD) durch ärztliche Untersuchung bei Ausländern (umA) endlich umsetzen Antrag der Fraktion AfD Was hat uns die ungeprüfte Masseneinwanderung unbegleiteter – angeblich – minderjähriger Ausländer in diesem Land gebracht? – Messermigration und explodierende Kriminalität. Ich möchte auf drei Beispiele eingehen. Das erste Beispiel ist aus Flensburg: Der Mörder von Mireille reiste als angeblicher umA aus Afghanistan ein. Täter und Opfer waren beide in der Obhut des Jugendamtes, haben sich dort kennengelernt. Im Gerichtsverfahren stellte sich heraus, dass der Täter bei der Einreise volljährig und kein umA war. Er hätte abgeschoben werden müssen. Das Mädchen könnte heute noch leben. (Ui-Rufe von der AfD) Das zweite Beispiel, aus Dresden – hierzu hat der Kollege Zickler eine Anfrage gestellt –: Bereits 12 % der ausländischen Intensivtäter sind minderjährige Ausländer. Ich frage Sie: Wollen Sie ähnliche Zustände wie in Bremen, wo im vergangenen Jahr 130 umA 700 Straftaten begangen haben? – Aber man schaut in Sachsen weg. Das bringt mich zum dritten Beispiel: „König Abschiebung“, der hier in den vergangenen Jahren sehr negativ aufgefallen ist. Ein angeblicher umA aus Libyen, der über Italien nach Deutschland eingereist ist. Mehrfacher Intensivtäter – Schlägereien, Angriffe auf Polizei, Randale im Flüchtlingsheim, Drogenbesitz – und plötzlich gab es im Gerichtsverfahren Unklarheit über sein Alter. Er behauptete, jünger zu sein. Was passierte? – Es gab Geldstrafe, Bewährung und keine Abschiebung. Es ist ein völliges Versagen der sächsischen Justiz gewesen. (Beifall bei der AfD) Damit kommen wir zu den Problemen von angeblichen umA, die eben keine sind. Das erste Problem ist die Anwendung des Jugendstrafrechts. Der Kerngedanke im Jugendstrafrecht ist: Erziehung geht vor Strafe. (Albrecht Pallas, SPD: Völlig zu Recht!) Ich möchte den jungen Menschen nicht die Zukunft verbauen, das ist völlig in Ordnung. Jetzt kommen wir aber zum Problem, lieber Herr Pallas. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir gehen davon aus, dass es Jugendliche sind, daher gibt es eine milde Strafe. Das wissen doch auch die jungen Männer. Also kommen sie hierher, verlieren ihre Pässe, reisen als umA ein, haben alle am 01.01. Geburtstag, minderjährig mit Vollbart. Dann hat man schön Kuscheljustiz in Sachsen. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Sie haben noch nie mit dem Jugendamt gesprochen, oder?) Das ist ein Problem in diesem Land. Zweites Problem: Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen in den gleichen Einrichtungen. Sie konfrontieren hier Erwachsene mit Kindern, sie gefährden Mädchen, sie riskieren Übergriffe. 91 % der umA sind Männer. Und selbst das Bundesverwaltungsgericht betonte bereits 2018 – vor fünf Jahren – die Wichtigkeit der medizinischen Altersfeststellung. (Beifall bei der AfD) Wenn wir nach Flensburg schauen oder in viele andere Städte, in denen sie das festgestellt haben, dann müssen wir etwas tun: Wir müssen diese Altersfeststellung durchführen. Das dritte Problem, das wir haben, sind freie Plätze, Pädagogen und Finanzen, die für die Minderjährigen fehlen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Wir hatten in den vergangenen zwei Jahren Corona-Lockdowns, wir hatten Ausgrenzungen, wir hatten Schul- und Kitaschließungen und wir hatten einen massiven Anstieg der Gewalt gegen Kinder – das zeigen die Zahlen. Das heißt, wir brauchen jeden Sozialpädagogen und jeden Platz in diesem Land zuerst für unsere Kinder. (Beifall bei der AfD) Die Probleme der Altersfeststellung von – angeblich – minderjährigen unbegleiteten Ausländern sind bekannt und wissenschaftlich belegt. Anders als in Sachsen bekommen die Abgeordneten in anderen Bundesländern vernünftige Antworten auf Anfragen, wenn sie diese an die Staatsregierung stellen. Eine Landtagsanfrage im Saarland ergab im Jahr 2018: 50 % der angeblichen umA sind keine umA, das sind Erwachsene. Auch eine Studie der Universität Münster 2020 ergab 47 % der angeblichen umA sind Erwachsene. Das heißt, die Inaugenscheinnahme, die aktuell durch die Mitarbeiter der Jugendämter durchgeführt wird, ist extrem fehlerbehaftet. An die müssen wir ran. Wir sind nicht mehr im Jahr 2015 oder 2016. Wir müssen jetzt sofort eine medizinische Altersfeststellung von jungen Ausländern durch Ärzte durchführen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, das entspricht wissenschaftlichen Standards und kann die Volljährigkeit nahezu zweifelsfrei feststellen. Ich fordere Sie auf: Helfen Sie mit, dass wir das Asylchaos von 2015 nicht wiederholen! Helfen Sie mit, dass wir wirklich denen helfen, die Hilfe brauchen, aber genau die herausfiltern, die gezielt hierherkommen, um im Jugendstrafrecht unterzutauchen und in diesem Lande Straftaten zu begehen! Helfen Sie mit, dass wir keine Kriminalität nach Deutschland importieren! Helfen Sie mit, dass wir unsere Frauen und Kinder in diesem Land schützen! Helfen Sie mit und machen Sie endlich medizinische Altersfeststellungen in diesem Land! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)