Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Ersten: Herr Schaufel, Ihr Kollege hat vorhin gesagt, dass das ja seit 2019 bekannt sei. Sie machen jetzt daraus, dass es wieder an Corona liegen würde. Ich finde, Sie sollten sich in der Konsistenz Ihrer Argumentation mal ein wenig einigen. Zum Zweiten: Jetzt über den Fiebersaft auf den Tod von Kleinkindern abzustellen finde ich auch ein wenig kühn und ist – meiner Meinung nach – in der Debatte ziemlich daneben. Dass es natürlich Mist ist, das der Fiebersaft nicht vorrätig ist, und dass wir dafür Lösungen finden müssen, das ist völlig richtig. Aber dass wir daraus wieder eine Debatte machen, die Ihrem Populismus dient, ist weder lösungsorientiert noch zielführend, sondern verbreitet weiterhin Angst und Schrecken, und das brauchen wir in dieser Zeit nicht. Ich habe schon im Februar 2020 in meiner Kleinen Anfrage auf die Lieferengpässe hingewiesen. Die Staatsregierung hatte mir damals geantwortet, dass Sachsen zum Beispiel ein Produktionsstandort für Pharmaindustrie werden möchte, das bewerben würde und der Bund bereits viele verschiedene Maßnahmen ergriffen habe. Was ist daraus geworden? Auch hier kann man zu einem Debattentitel kommen: „Leider nicht lieferbar.“ Im November 2022 hatte ich wieder nachgefragt. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 7/11352, war wieder nur schwammig und beinhaltete eigentlich das Gleiche wie 2020. Das Problem mit den Engpässen wird größer. Das heißt, wir müssen jetzt etwas tun. Schön wäre es, wenn das, was Sie in den Kleinen Anfragen beantworten, dann auch Realität werden könnte. Es kommt Weiteres hinzu: Zum Beispiel kann es nicht sein, dass die Krankenhäuser bei der Bevorratung vors Loch geschoben werden. Der Freistaat muss sich im Zweifel selbst um die Lagerhaltung kümmern und sie organisieren. Wir müssen die Apothekerinnen und Apotheker weiter in die Lage versetzen, Medikamente herzustellen, um sich untereinander austauschen zu können. Das muss weiter befördert werden. Zur Entbürokratisierung hat Herr Dierks hinreichend ausgeführt. Auch der Mehraufwand für die Apotheken muss selbstverständlich berücksichtigt werden, sodass sie diese entsprechend abrechnen können. Weiterhin bedeutet das, dass insbesondere die Beschaffung von Rohstoffen forciert werden muss. Wenn die freie Wirtschaft es nicht auf die Reihe bekommt, die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten herzustellen, dann muss der Staat einsteigen. Die Forschung ist sowieso zu großen Teilen staatlich finanziert. In kaum einer anderen Branche werden die Risiken so stark vergesellschaftet und Gewinne privatisiert wie in der Pharmabranche. Auch dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher, GRÜNE, hat bereits einen Vorschlag unterbreitet, Fiebersäfte in eigener Regie herzustellen. Die rechtlichen Bedingungen lassen das nicht zu. An Sie, Frau Staatsministerin Köpping, ergeht die Bitte – und ich gehe davon aus, dass Sie das tun –, sich im Bund weiterhin dafür einzusetzen, dass hierfür entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Des Weiteren brauchen wir schnelle und unbürokratische spezielle Fördermittelprogramme für die Neuansiedlung oder Umstellung von Produktlinien. Die Probleme bei der Medikamentenversorgung sind – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Redezeit ist zu Ende.