Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg(inn)en! Beim Lesen des Themas dieser Aktuellen Debatte hat mich das Gefühl beschlichen, dass die CDU vielleicht ganz froh darüber ist, nicht mehr den Bundesgesundheitsminister zu stellen – nicht aus Schadenfreude, sondern weil wir die Diskussion über Lieferengpässe schon seit vielen Jahren führen. Herr Dierks ist selbst darauf eingegangen: Der Markt der Hersteller ist verlagert worden. Wir sind nicht die einzigen, die das Problem haben und hier immer wieder Lieferengpässe erleben. Das geht allen Industrieländern so. Wichtig wären eine bessere internationale Infrastruktur und die Vergabe von Aufträgen an mehrere Partner(innen) in verschiedenen Nationen. So stellt man sicher, dass man in Hochzeiten, in denen man Medikamente braucht, auch mehr haben kann. So stellt man eventuell aber auch sicher, über eine Redundanz zu verfügen. Wir haben die Aufträge an Länder gegeben, in denen Naturkatastrophen, Unruhen oder schlicht die Schließung von Produktionsstätten regelmäßig dazu führen, dass Lieferketten gefährdet sind. Wir unterliegen mit der Vergabe von Aufträgen an Entwicklungsländer natürlich auch einer Illusion. Wir glauben, uns preiswert, ja, sogar billig mit Medikamenten bevorrateten zu können – aber nach unseren Spielregeln. Jeder, der schon einmal in Indien war, weiß, dass man dort hervorragend ausgebildetes Personal findet, dass fließend Englisch spricht und hoch motiviert ist. Jeder, der schon einmal in Indien war, weiß aber auch, dass die Welt dort nicht nach unseren Regeln, nach unseren Bestelldaten, nach unserem Kalender, nach unserem Wetter oder nach unseren religiösen Festen funktioniert. Hinzu kommt, dass wir bei den internationalen Lieferketten auch mit internationaler Konkurrenz rechnen müssen. Die Entscheidung, die Medikamentenversorgung auszulagern, ist in der Vergangenheit gefallen. Wenn man sich in der Fachbubble umhört, dann ist diese Entscheidung nicht hundertprozentig rückgängig zu machen, weil uns heute Know-how, Mitarbeitende oder auch Produktionsstätten fehlen. Die sogenannten Preisobergrenzen, die auch bei meinen Vorrednern immer wieder eine Rolle gespielt haben, sind spannend in der Diskussion. Ich glaube, es lohnt sich eine ganz differenzierte Betrachtung dessen, was wir damit machen. Wir haben gerade mit dem Tankrabatt erlebt, dass man etwas Gutes will, aber am Ende beim Konsumenten nicht immer etwas Gutes ankommt. Das sollten wir hierbei verhindern, weil wir natürlich das Geld von Beitragszahlern ausgeben. Ein wichtiger Baustein in der ganzen Versorgungskette sind die Apotheken. Deren Auftrag ist nicht nur die erstklassige Versorgung, sondern auch, dass Medikamente da sind. Wenn ich jetzt höre, dass die Apotheken als Wirtschaftsunternehmen weiter in die Bevorratung einbezogen werden sollen, dann muss man auch wissen, dass es privatwirtschaftliche Unternehmen sind. Bevorratung heißt totes Kapital. Also auch hierbei werden wir uns um eine Refinanzierung bemühen müssen. Als letzten Punkt vielleicht noch zu der Frage nach den stark überteuerten Medikamenten: Diese wenigen, sehr teuren Medikamente verursachen deutlich höhere Kosten als massenhaft genutzte Medikamente. Die Debatte über diese wenigen, sehr teuren Medikamente wird ganz schnell zu einer ethischen Frage darüber, wer uns was wert ist. Diese Frage lenkt aber davon ab, kritisch auf die wirklichen Kosten der Pharmaunternehmen zu schauen; aber genau diesen kritischen Blick brauchen wir jetzt. Wir können uns hier in Sachsen die Köpfe heißreden. Über vieles von den Dingen wird im Bund entschieden. Aus meiner Sicht ist es wichtig, drei Dinge dem Bund mitzugeben. Erstens. Wir sind ein Flächenbundesland mit einer sehr alten Bevölkerung. Diese Bevölkerung braucht ein wohnortnahes Netz an Apotheken, zu dem sie gut ohne Pkw kommt. Diese Apotheken müssen die Dinge vorrätig haben, die die Menschen brauchen, weil ein älterer Mensch eben nicht dreimal flott um die Ecke kommt. Um diese Apotheken überhaupt haben zu können, brauchen wir ausreichend – möglichst in Sachsen qualifizierte – Pharmazeut(inn)en, die auch unternehmerisch tätig sein wollen. Zweitens. Eine sichere Versorgung durch die globalen Akteurinnen in Entwicklungsländern in fast allen Bereichen sicherzustellen ist und bleibt ein riskantes Unterfangen. Wir sollten in stabile Lieferketten investieren und auch Know-how in Europa binden und aufbauen. Alexander Dierks hat es schon gesagt: Wir sollten natürlich schauen, ob wir Anreize setzen, um in Strukturwandelregionen vielleicht selber wieder in die Wirkstoffproduktion einzusteigen. Drittens. Einfach nur mehr Geld wird nicht die Lösung sein, zumindest nicht mit uns. Wir müssen dafür sorgen, dass Krankenversicherungsbeiträge auch bezahlbar sind, und zwar für alle. Nach einer Phase der Umstrukturierung – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.