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Susanne Schaper

Die Linke 01.02.2023 Sitzungen 7/65

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Leider nicht lieferbar“ haben wir hier schon öfter gehört. Die Patientinnen und Patienten in den Apotheken hören das auch immer öfter. Ich möchte dazu ein Zitat vom Bundesgesundheitsministerium bringen, das ich gefunden habe: „Patienten erwarten zu Recht, dass sie dringend notwendige Medikamente unverzüglich bekommen. Das ist momentan leider zu häufig nicht der Fall. Aber Arzneimittelversorgung ist Grundversorgung. Hier muss der Staat funktionieren. Deshalb werden wir alles tun, um Lieferengpässe von Medikamenten künftig zu vermeiden. Deswegen wird der Bund bei der Verteilung von Medikamenten stärker eingreifen als bisher. Und wir werden auf internationaler Ebene nach Lösungen suchen, damit wieder Arzneimittel in Europa hergestellt werden.“ Das Zitat ist vom 18. November 2019, vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Das nur einmal am Rande für die Debatteneinbringung. Was ist drei Jahre später der Stand, am 30.01.2023? Zu den Zahlen wurde von meinen Vorredner(inne)n noch nicht allzu viel gesagt. 411 gemeldete Lieferengpässe bei Medikamenten bestehen laut der Seite pharmnet-bund.de, insbesondere bei Fiebersäften für Kinder, zunehmend bei den Antibiosen, bei Magenarzneimitteln wie Pantoprazol und, um ein ganz konkretes Beispiel zu nennen, bei Digitoxin – das ist nicht irrelevant, da die meisten der KHK, also der koronaren Herzerkrankungen, eine gewisse Abhängigkeit davon haben – (Thomas Thumm, AfD: Das ist genau das, was die 89-jährige Oma nicht kriegt!) sowie bei Krebsmitteln und Blutdrucksenkern. Auf anhaltende Nachschubprobleme bei Rohstoffen für diese Medikamente reagierte die wichtigste Herstellerfirma Merck nun sogar mit der Ankündigung, zum Beispiel bei Digitoxin, dass die Produktion zum Ende des Jahres 2023 gänzlich eingestellt wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Engpässe mehr, die bald vorbei sind, das sind Probleme, die massiv sind und vor allen Dingen Menschenleben gefährden. Für die Unternehmen geht es um hohe Profite und der Staat hat selbst überhaupt keine Lagerungsmöglichkeiten bzw. hat der Staat diese nicht vorgesehen. Das sollte sich, meine Damen und Herren, als Allererstes ändern. Wenn er das nicht tut, hat er nämlich eine Abhängigkeit. Auch die Rabattverträge der Krankenkassen haben ihren Anteil an dieser Situation. Selbst wenn diese vorerst, zum Beispiel für Kindermedikamente, aufgehoben wurden, nützt das aktuell relativ wenig. Es wird Zeit, dass endlich vom reinen Profitdenken zum Versorgungssicherheitsdenken für die Bevölkerung umgedacht – und vor allen Dingen nachgedacht – wird. Es ist doch unverantwortlich, wenn beispielsweise dringende Chemotherapien nicht durchgeführt werden können, weil bestimmte Bestandteile schlichtweg fehlen. Hier geht es um das Überleben von Menschen; hier geht es um ein Nicht-Aufhalten-Können von Krankheiten. Die Erlaubnis zum Austausch unter Apotheken zur Selbstherstellung und zum Verkauf von aus dem Ausland importierten Arzneimittel ist ein Anfang, aber keine langfristige Lösung; denn wenn die Rohstoffe dazu fehlen, wird es nun einmal schwer, diese selbst herzustellen. Herumzutelefonieren, Waren zu beschaffen, diese selbst herzustellen, Rücksprache mit Ärztinnen und Ärzten zu halten und natürlich die Beratung von Patientinnen und Patienten zwecks Ersatzpräparaten – das ist der Alltag der Apotheken, und er ist so enorm belastend wie noch nie zuvor. Respekt und großen Dank – wir schließen uns Herrn Dierks an – den Apothekerinnen und Apothekern inklusive ihrer Mitarbeitenden hier im Freistaat Sachsen. Sie haben nicht nur in der Pandemie Großes geleistet, sondern versuchen auch jetzt, alles dafür zu tun, dass die Lieferengpässe zumindest im Rahmen ihrer Möglichkeiten beseitigt werden und dass es eben nicht weiter – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist vorbei.

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