Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die Arzneimittelversorgung im Freistaat Sachsen und Deutschland insgesamt sind die Apotheken in unserem Land in kurzer Folge der zweiten krisenhaften Situation ausgesetzt. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten häufig den Menschen gedankt, die in Arztpraxen und Krankenhäusern arbeiten, doch ich glaube, es ist durchaus notwendig – weil häufig nicht so wirkmächtig und lautstark –, auch denen zu danken, die nun im dritten Jahr in sehr schwieriger Situation ihren Dienst tun, denen, die zunächst im Bereich des Impfens und des Testens unterstützt haben Auch das unterstützen wir mit simul+-Modellprojekten zu Themen im Bereich Smart Living, zum Beispiel OPTIMISE, einer offenen Plattform für innovative Smart Living Services, oder AMSEL, einer Experimentierplattform in Mittweida für vernetzte Siedlungsstrukturen, um die energetische Gebäudeinfrastruktur zu optimieren. Das entsteht erst noch, es startet erst dieses Jahr. Smart Intelligent Buidling – nachhaltiger, flexibler und ressourcenschonender Gebäudebetrieb – ist ein Projekt, das noch zu nennen wäre. Ich habe noch eine Menge an Themen, die ich hier ansprechen könnte. Natürlich versuchen wir auch mit unseren Ehrenpreisen darauf hinzuwirken – der Baukulturpreis ist so etwas –, dass man neue Wege geht. Im Großen und Ganzen haben wir in Sachsen meines Erachtens hervorragende Voraussetzungen und Kompetenzen, das Bauen auf ein neues Niveau zu heben. Dabei sind die Kosten nicht zu vergessen. Ganz im Gegenteil: Auch diese neuen Wege müssen dazu führen, dass das Bauen wieder preiswerter wird. Nochmals herzlichen Dank an den Sächsischen Landtag für die Unterstützung, für diese ganzen Initiativen, die wir umsetzen können. Ich bin optimistisch, dass noch vieles von Sachsen aus nach Deutschland und in die Welt gehen kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schmidt sprach für die Staatsregierung. Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte entgegenwirken – ganz Sachsen sicherstellen Fraktion CDU und jetzt mit einer sehr schwierigen Versorgungssituation im Bereich einiger Medikamente und Wirkstoffe umgehen müssen, nämlich den Menschen, die im Freistaat Sachsen in den Apotheken arbeiten. Das sind nicht nur Apothekerinnen und Apotheker, sondern natürlich auch Pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten sowie Pharmazieingenieure. Herzlichen Dank für den Dienst, den Sie an der Versorgung im Freistaat Sachsen leisten! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Worüber diskutieren wir eigentlich und warum? Ich denke, man muss zunächst einen Trend in den Blick nehmen, der klarmacht, warum wir in Deutschland und Europa über Engpässe im Bereich der Versorgung mit Arzneimitteln sprechen: Noch im Jahr 2000 sind ungefähr zwei Drittel der generischen Wirkstoffe – also klassische Dinge, wie wir sie alle kennen, beispielsweise Ibuprofen oder Paracetamol – in Europa hergestellt worden und ein Drittel in anderen Teilen der Welt, insbesondere in Asien. Dieses Verhältnis hat sich umgekehrt. Jetzt kann man sagen: Das war alles falsch, das war Globalisierung im schlimmsten Sinne. – Ich denke, es war vor allen Dingen ein Vertrauen darauf, dass der Markt jederzeit und sehr kurzfristig liefern kann, was wir begehren, im Grunde das westliche Globalisierungsmodell heruntergebrochen auf industrielle Medikamentenproduktion. In den letzten Jahren waren wir mit Krisen konfrontiert, von denen keiner wissen konnte, dass sie kommen, nämlich Corona und der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir sehen, dass neben einer perfektionierten Effizienz auch das Thema Resilienz eine Rolle spielt. Es ist also nicht selbstverständlich, dass alles immer verfügbar ist. Deshalb sind wir kurz-, mittel- und langfristig sowohl auf Landes- als auch auf Bundes- und auf europäischer Ebene dazu aufgerufen, für dieses Problem der – aus meiner Sicht zu Recht als selbstverständlich angenommenen – medizinischen Versorgung bzw. der Medikamentenversorgung der Menschen eine Lösung zu finden. Ich bin sehr dankbar, dass Michael Kretschmer und Petra Köpping sich dieses Themas kurzfristig angenommen haben, dass wir im Bereich dessen, was wir mit Blick auf rechtliche Umsetzungen im Freistaat Sachsen tun können, die Dinge angehen. Das heißt, dass der Austausch von Medikamenten zwischen Apotheken einfacher möglich sein soll, dass die eigene Herstellung von Medikamenten in Apotheken, auch auf Vorrat, unbürokratischer durchführbar sein soll, um, wenn ein Medikament nicht bzw. so nicht verfügbar ist, sowohl bezüglich der Menge abzuweichen als auch von der Zusammensetzung, wenn eine Gleichheit in der Wirkung anzunehmen ist, und dass der Import von Arzneimitteln, wenn Medikamente in Deutschland nicht ohne Weiteres verfügbar sind, erleichtert werden soll. Ich glaube, das sind erste richtige Schritte, um im Management dieser Krisensituation pragmatisch Lösungen zu finden. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wir müssen jedoch auch Sicherheit im Bereich der Abrechnungen erwirken. Das heißt, auf der einen Seite muss sich der Mehraufwand, der in den Apotheken geleistet wird – die Beratung, das Besprechen von Alternativen in der Behandlung –, in der Vergütung entsprechend niederschlagen. Das, was derzeit auf Bundesebene diskutiert wird, diese Pauschale von 50 Cent, wird nicht im Mindesten dem zusätzlichen Aufwand gerecht, den Apotheken im Freistaat Sachsen und in ganz Deutschland täglich leisten. Wir brauchen Sicherheit in den Abrechnungsmodalitäten mit den Kostenträgern. Deshalb ist kurzfristig zu erwirken, dass mit den Kassen, die auf Landesebene tätig sind, aber vor allen Dingen auch mit den bundesweiten Kassen bei einem runden Tisch ein gemeinsames Verständnis und Regelungen dafür geschaffen werden, dass die kurzfristig und wahrscheinlich in den nächsten Jahren häufiger auftretenden Mehrkosten durch alternative Verschreibungen entsprechend abgefangen werden müssen. Sonst trägt das betriebswirtschaftliche Risiko allein die Apothekerin oder der Apotheker, die letzten Endes ein betriebswirtschaftlich tragfähiges Unternehmen führen. (Beifall bei der CDU) Ich möchte in der ersten Runde damit schließen, dass wir darüber sprechen müssen, ob im Sinne der Resilienz nicht ähnlich, wie wir es im Bereich der Mikrochips haben, auch ein strategisches Interesse – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit.