Volkmar Zschocke

Herr Böhme, ich kann nachvollziehen, dass Sie hier die Dinge wirklich durcheinanderbringen. Das passiert ja auch momentan in der Öffentlichkeit, dass das abgeschlossene Planfeststellungsverfahren zu Würschnitz erst einmal nichts zu tun hat mit dem noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren Würschnitz-West. In diesem noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren sind natürlich alle zuständigen Behörden – sowohl die auf der Landesebene als auch die auf der kommunalen Ebene – aufgefordert, vor dem Hintergrund dessen, was an aktuellem Rechtsrahmen vorhanden ist, dieses Verfahren zum Schutz von Umwelt und Natur ordnungsgemäß zu begleiten. Das steht erst noch aus. Aber aktuell gibt es hier eine rechtskräftige Genehmigung. Ob mir das gefällt oder nicht – das Unternehmen kann das nun vollziehen. Es gibt keine politische oder behördliche Instanz, die das unterbinden kann. Nur wenn die Betriebsführung in diesem Tagebau nicht rechtskonform erfolgt, dann kann und dann muss auch das Oberbergamt im Rahmen der Bergaufsicht einschreiten; so ist nun einmal die Situation. Jetzt kommen Sie und fordern angesichts dieser Rechtslage ein Moratorium. Eine solche Forderung kann sich doch nur an das Unternehmen selbst richten! Wann haben Sie denn mit dem Kiesgrubenbetreiber über Ihre Forderung gesprochen? Was haben die Ihnen denn gesagt? Verzichten die jetzt auf den Kiesabbau? Was ist denn das für ein Politikansatz, Herr Böhme, wenn man etwas vorschlägt, von dem man bereits weiß, dass es gar nicht funktionieren kann? (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der CDU) Meine Damen und Herren, ich halte es da lieber mit Verbänden wie dem NABU Sachsen, der seit vielen Jahren solche Eingriffe der Bauwirtschaft mit großer fachlicher Kompetenz in Natur und Umwelt begleitet. Dieses konstruktive und bürgerschaftliche Engagement für Natur, Klima und Umwelt ist auch weiterhin notwendig – gerade im Hinblick auf das für Würschnitz-West noch anstehende Planfeststellungsverfahren. Ganz ehrlich: Bei Ihnen habe ich Zweifel, ob es Ihnen wirklich nur um den Schutz von Natur und Klima geht, wenn Sie in einem großen öffentlichen Verteiler schreiben, dass Sie heute die GRÜNEN bei ihrer Debatte zum nachhaltigen Bauen – ich zitiere – „ankacken“ werden. (Zuruf von der CDU) Dann geht es der Linksfraktion vielleicht doch noch um etwas anderes, zum Beispiel um oberflächliche, antigrüne Stimmungsmache. Ja, antigrüne Propaganda liegt gerade im Trend; da gibt es bestimmt auch Beifall von verschiedenen Seiten. Ich kann dazu nur sagen: Jeder disqualifiziert sich auf seine Weise. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der CDU) Wir sind bei diesem Spiel raus! Wir versuchen stattdessen, unsere Möglichkeiten zu nutzen, das aktuell Machbare tatsächlich zu erreichen und die sächsische Bauwirtschaft Schritt für Schritt auf dem schwierigen Weg vom Rohstoffverbrauch hin zum Wertstoffkreislauf zu begleiten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zschocke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun erhält die CDU-Fraktion wieder das Wort. Herr Kollege Flemming, bitte.