Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen Kornhaus – darüber wurde schon oft diskutiert. Deshalb der letzte Satz: All das, was Tourismus anbetrifft, ist Gegenstand des Masterplans Tourismus, der gerade unter Einbeziehung der Akteure erstellt wird. Und auch dort warten wir auf die Ergebnisse. Insofern können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Firmenich sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Nein. Dann stimmen wir über diesen Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 7/12368 ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, dafür einige DafürStimmen; die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden. Die Aussprache zur Regierungserklärung ist beendet und der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde für den Freistaat nutzen – und umweltfreundlich aufstellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lieferengpässen entgegenwirken – ganz Sachsen sicherstellen Fraktion CDU 19 Minuten, SPD 12 Minuten, Staatsregierung zweimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte Freistaat nutzen – sächsische und umweltfreundlich aufstellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollegen! Liebe Besucher(innen) auf der Tribüne! Bauen, bauen, bauen – lange galt dieses Motto als Patentrezept für verschiedene Herausforderungen unserer Zeit. Es kurbelt die Wirtschaft an, es schafft Wohnraum und Gewerberäume. Im Moment sehen wir, dass sowohl die öffentliche Hand als auch private Investoren Bauprojekte streichen oder verschieben. Wir haben erst gestern gehört, dass beispielsweise die Vonovia dieses Jahr alle Neubauprojekte im Wohnungsbau einstellen wird. Das betrifft in Sachsen vor allen Dingen Leipzig und Dresden. Die Gründe dafür sind schnell aufgezählt: Die Baugrundstücke sind zu teuer. Die Preise für Bauleistungen haben ein Hoch erreicht. Es gibt Preissteigerungen von bis zu 30 % in bestimmten Segmenten. Durch weltweite Krisen sind etablierte Baustoffkreisläufe und Lieferketten gestört. Die Finanzierungskosten steigen nach einer andauernden Niedrigzinsphase wieder an. Aus bündnisgrüner Sicht wollen wir deshalb heute die Frage stellen, ob in dieser unfreiwilligen Pause des Baubooms auch Chancen liegen, ob wir die Art, wie wir auf das Bauen blicken, kritisch hinterfragen sollten, und wo die Zukunft im Bauen liegt. Ganz allgemein formuliert: Wie wollen wir in Zukunft bauen? Welchen Flächenbedarf legen wir beispielsweise im Wohnungsbau zugrunde? Seit Jahren steigt die pro Kopf bewohnte Fläche in Deutschland. Können oder wollen wir uns das noch leisten? Wie können wir ressourcenschonend im Einklang mit den Klimazielen und mit regionaler Wertschöpfung Bauaufgaben lösen? Mit welchen Stoffen bauen wir in Zukunft? Sind Zement, Beton, Kies, Stahlbeton in Teilen oder ganz zu ersetzen? Bauen wir in Zukunft wieder vermehrt mit dem traditionellen und schönen Baustoff Holz? Bauen wir mit Carbonbeton und CO -freiem Zement? Wie können wir serielle Recycling-Baustoffe einsetzen und somit endlich Rohstoffe in einem Kreislauf wiederverwerten? Reden wir ernsthaft über das Bauen mit Lehm oder Stroh? Dämmen wir in Zukunft unsere Gebäude mit nachwachsenden Rohstoffen statt dem erdölbasierten PVC-Wärmedämmverbundsystem? Vor allen Dingen: Wie bringen wir dieses ökologische Bauen beispielsweise mit Holz in die Breite? Wie begeistern wir Kommunen, diese Verfahren auch in der Bauleitplanung und der Genehmigung zu unterstützen und offensiv dafür zu werben? Heute Morgen durften einige Kolleginnen und Kollegen beim Parlamentarischen Frühstück des Holzbaukompetenzzentrums Sachsen hier ganz in der Nähe hören, wie gut das Zentrum bereits arbeitet und wie groß das Interesse am nachhaltigen Bauen mit Holz bei Architekten, Bauherren und Handwerksbetrieben ist. Ich freue mich sehr darüber und möchte Minister Schmidt ausdrücklich dafür danken, dass er dieses Thema so prominent auf die Agenda seines Hauses gesetzt hat. Es ist bitter, aber wahr: Krisen sind Umbrüche. Krisen verändern Rahmenbedingungen. Krisen bergen aber auch Chancen. So haben die Beschränkungen durch die CoronaPandemie erstmals zu einer Verringerung des CO -Ausstoßes im Verkehrsbereich geführt. Gleichzeitig haben sich Arbeitsbedingungen durch die rasante Verbreitung digitaler Prozesse in manchen Branchen grundlegend verändert. Der Krieg in der Ukraine brachte einen Aufschwung bei den Privatinvestitionen in Solaranlagen. Die Debatte über den notwendigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern ist in der breiten Öffentlichkeit angekommen und wird geführt. Wir erleben zurzeit beispielsweise eine sehr rege Diskussion zu dem Thema, wie man Denkmalschutz und nachhaltige Energien miteinander verbinden kann. Genauso wie jeder von uns liebend gern auf die CoronaPandemie oder den Ukraine-Krieg verzichtet hätte, muss jeder von uns mit den geänderten Bedingungen umgehen. Wir kommen in Sachsen gerade auch in der Bauwirtschaft nicht daran vorbei. Das Klima und die Natur zu schützen, unsere Gesellschaft dem Klimawandel anzupassen, damit auch unsere Kinder und Enkel eine Lebensgrundlage haben, ist die drängende Aufgabe der Gegenwart. Sie stellt sich besonders im Bausektor. Wir wissen, dass je nach Schätzungen weltweit circa 40 % der CO -Emissionen im Bausektor verankert sind. Dazu zählen neben der teils sehr energieaufwendigen Herstellung von Baustoffen wie Zement, Stahl und Glas auch die Beheizung und Kühlung der Gebäude sowie der Transport. Wir sind mit Vertretern der Bauwirtschaft im Gespräch. Erst vor drei Tagen haben wir mit Vertretern der Bauindustrie Ost gesprochen. Ich erlebe dort eine sehr große Offenheit gegenüber diesen Nachhaltigkeitsthemen. Aus Sicht der Fachleute kam aber auch ganz klar die Einschätzung, dass grundlegende Veränderungen erst dann eintreten werden, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen, die erforderlichen Vorgaben gerecht und verbindlich für alle gelten und wenn die Politik sagt, was das Ziel ist. Wenn wir ehrlich sind: Gerade beim Bauen mit ökologischen Baustoffen ist es noch so, dass es sich dabei um ein Nischenprodukt handelt. Wir als Politik müssen vorangehen. Wir müssen im Rahmen der Bauordnung die baurechtlichen Möglichkeiten schaffen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ihre Redezeit ist abgelaufen.