Mario Kumpf

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin wirklich erstaunt – aber bitte freuen Sie sich nicht zu früh; denn das ist nicht unbedingt positiv gemeint. Es ist erstaunlich, was für einen nichts aussagenden Satz bzw. Namen Sie, Frau Klepsch, für die Regierungserklärung gewählt haben – „Kultur und Tourismus eröffnen Perspektiven“. Spektakulär! Spektakulär schlecht, würde ich behaupten. (Sören Voigt, CDU: Es geht um Inhalte und nicht um Schlagzeilen, Herr Kollege! – Zurufe von der AfD) Das klingt überhaupt nicht überzeugt. Das klingt zurückhaltend, schon fast unsicher. Schließlich kann es auch schlechte Perspektiven geben. Schlechte Perspektiven für den ländlichen Tourismus gibt es ja zur Genüge, wenn man die aktuelle Lage betrachtet. Aber was schlussendlich genau mit dem Wort „Perspektiven“ gemeint ist, kann sich der Leser letztendlich selbst aussuchen. Vielleicht besteht eine dieser neuen Perspektiven auch darin, dass man hierzulande wegen der hohen Preise immer seltener essen geht. Das bestätigen zumindest fast zwei Drittel der Deutschen in aktuellen Untersuchungen. Es ist kein Wunder; denn viele Lokale müssen ihre Preise so stark anziehen, dass man es sich mittlerweile dreimal überlegen muss, ob man nicht lieber Zuhause isst oder doch in die Gaststätte geht. Ein Teufelskreis; denn wenn die Gäste fernbleiben, muss ich als Gastronom kurz- oder langfristig die Preise anheben. Ich muss sie anziehen, um die Kosten überhaupt decken zu können. Die Auswirkungen auf den gesamten Tourismus werden langfristig katastrophal sein – ohne funktionierende Gastronomie kein florierender Tourismus. (Beifall bei der AfD) Nach einer Umfrage der DEHOGA liegen die hohen Preise in der deutschen Gastronomie vor allem an den explodierenden Energiekosten und den gestiegenen Kosten für Lebensmittel. Viele Häuser reduzieren ihre Öffnungszeiten und öffnen nur noch am Wochenende, um Kosten einsparen zu können. Ein anderer Gastronom führt eine Energiepauschale ein: Ein Euro pro Gast, ganz unabhängig davon, was man bestellt. Hinzu kommt, dass die Branche, speziell im ländlichen Raum, schon vor der Inflation angeschlagen war. Nicht allein durch Corona, sondern durch jahrzehntelanges, schleichendes Kneipensterben. Ein Kneipensterben, was es angeblich nicht gibt, was nicht existiert. Das behauptet die Staatsregierung in ihren schriftlichen Stellungnahmen. Aber ehrlich gesagt, kann man die Antworten bzw. Stellungnahmen der Staatsregierung auf unsere Anfragen und Anträge stellenweise sowieso in der Pfeife rauchen; denn es kommt immer ganz darauf an, wer und welche Fraktion Anfragen oder Anträge stellt. Tatsache aber ist: Zwischen 2014 und 2019, also vor Corona, wurden 18 % der Schanklokale im ländlichen Raum geschlossen. 18 %! Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen. Hier müssen Sie perspektivisch angreifen. Dann würde auch Ihr Titel einen wirklichen Sinn ergeben – zumindest würde er ein wenig glaubwürdiger daherkommen. Viele der hier anwesenden Abgeordneten haben noch immer nicht verstanden, dass Gasthäuser eben nicht nur für die Befriedigung von Hunger und Durst stehen. Sie stehen auch für den kulturellen Ausgleich an Erlebnis, Tradition und Kommunikation. (Beifall bei der AfD) Demzufolge brauchen die sächsischen Gaststätten zielgerichtete Perspektiven in der Sparte „Kultur und Tourismus“. Es werden jedes Jahr weniger Gasthäuser, die man als Traditionshäuser definieren kann. Das ist auch ein Eindruck, den Experten bestätigen. Experten auf die Sie vielleicht mal hören sollten – und ich meine wirkliche Experten, die von ihrem Handwerk etwas verstehen. Das Gegenteil zu Ihren kriegstreibenden Schaumschlägerkollegen in Bund und Land, die Waffen schicken, um einen Frieden herbeizuführen. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN) Waffen gegen Krieg, das ist wie Schnaps gegen den Alkoholismus – aber manchmal ist schon das Einfachste zu schwer. Doch zurück zum Thema, dem Beherbergungsgewerbe. Dort sieht es auch nicht rosig aus. Die Zahlen wirken auf den ersten Blick positiv: Letztes Jahr hatten wir in Sachsen wieder über 6 Millionen Gäste. Ja, das sind deutlich mehr Gäste als noch im Jahr 2021 und ja, natürlich, das ist auch Anlass zur Freude. Aber zu behaupten, dass hierdurch eine neue Perspektive entstünde, das ist doch weit hergeholt. Im Vergleich zu 2019 ist die Lage schlichtweg ernüchternd. Uns fehlen mindestens 17 % bei den Gästen und 13 % bei den Übernachtungen. Selbst wenn wir die hätten, wären wir gerade einmal bei dem Niveau von 2019 angekommen. Wenn uns Corona nicht überfallen hätte, bzw. wenn es die Einschränkungen Ihrer Regierung nicht gegeben hätte, sähe es ganz anders aus. Wir würden uns auf einem anderen Niveau befinden. Das lässt sich nicht einfach mit ein paar netten Durchhalteparolen übermalen. Es reicht eben nicht aus, von Perspektiven zu sprechen. Was wir brauchen, sind Visionen. (Beifall des Abg. Thomas Thumm, AfD) Auch wenn ich der Gefahr laufe, dass ich mich für meine Fraktion wiederhole – die Frage darf nicht sein: „Wie können wir den Tourismus so stark machen wie früher?“, sondern sie muss lauten: „Wie können wir den Tourismus so stark machen wie je zuvor?“, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir müssen in großen Maßstäben denken. Wir brauchen keine Programme, die nur die Probleme kaschieren. Wir brauchen Investitionen in die Grundlage der Tourismusbranche. Keine Instagram-Filter-Praktiken, die zwar schön anzuschauen sind, aber bei genauerem Hinsehen einem doch die Hände über den Kopf zusammenschlagen lassen. Zielgerichtete Maßnahmen, wie wir sie gefordert haben – zum Beispiel im letzten Jahr mit unserem Antrag „Modernisierungsprogramm für Gaststätten ins Leben rufen“ –, hätten den Wirten eine echte Perspektive gegeben, und davon hätte vor allem der ländliche Tourismus profitiert. (Beifall bei der AfD) Doch von Ihnen gab es nur Spott und Hohn. Krönend kam hinzu, dass Minister Dulig – leider nicht anwesend – auch noch behauptet, ich hätte sächsische Kneipen als Kaschemmen bezeichnet. Ein Blick ins Plenarprotokoll beweist, dass sich der Minister das offenbar ausgedacht hat. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Es ist einfach dreist, wie Sie hier in diesem Landtag mit ernst gemeinten Vorschlägen umgehen. Es zeigt deutlich die hässliche Fratze der Verachtung gegenüber gewählten Bürgervertretern, welche versuchen, Sachpolitik zu betreiben, (Beifall bei der AfD) die sich an den Problemen der Basis orientiert. Seit Jahren müssen wir uns Schlagzeilen und Diffamierung anhören: „Wutbürger schaden Dresdens Ruf – Tourismus bangt um Gäste“ oder „Reisende meiden Sachsen, weil dort zu viel AfD gewählt wurde“ oder „weil dort unbequeme Demonstrationen stattfinden“. Und noch eine Schippe oben drauf. Herr Ministerpräsident Kretschmer geht einen Schritt weiter und behauptet sogar vor laufenden Kameras, dass Menschen Angst hätten, wenn sie unsere Reden im Landtag hören. Komischerweise wurde Sachsen 2022 trotzdem auf Platz 1 der gastfreundlichsten Bundesländer gewählt. Erst vorletzte Woche wurde Dresden als einer der gastfreundlichsten Orte auf der ganzen Welt ausgezeichnet. (Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Beifall bei der AfD) Die Behauptung des Herrn Kretschmer passt offenbar nicht mit den Fakten zusammen. Ich stelle mir langsam die Frage, ob das alles nur eine große Show für den Herrn ist, oder ob er es einfach nicht besser weiß. Ich denke, eine Paarung aus Beidem trifft hier eher zu. Bei diesen ganzen 180-Grad-Drehungen muss man sich wirklich langsam die Frage stellen, ob das noch normal ist. Es wundert mich, dass er noch auf dem Stuhl sitzt und noch nicht vom Stuhl gekippt ist. (Heiterkeit bei der AfD) Diese Wendemanöver sind stellenweise einfach nur noch peinlich. Ich fordere daher Herrn Dulig, Herrn Kretschmer und alle anderen dazu auf: Lassen Sie diese Hetze sein. Zügeln Sie Ihre Zungen. (Beifall bei der AfD) Was dem Tourismus schadet, sind nicht die mutigen Bürger, die für ihre Rechte auf die Straße gehen, sondern Politiker, die über die eigene Bevölkerung herziehen, die diesen ganzen Laden hier am Laufen hält. (Zurufe und Beifall bei der AfD) Als wäre das nicht alles schon schlimm genug, werden die Gastronomen und Hotelbetreiber immer und immer wieder mit neuen Ideen aus der Politik gegängelt, aktuell mit der Mehrwegpflicht, die seit dem 1. Januar 2023 in Kraft ist. Laut dem Verpackungsgesetz müssen Restaurants, die Essen zum Mitnehmen anbieten, nun wiederverwendbare Behälter vorhalten. Tausende Betriebe müssen sich mit hohen Kosten und höherem Aufwand befassen und empfinden das zu Recht als Gängelung. Auch wenn es sich dabei um eine Bundesregelung handelt, muss man hier in Sachsen einmal ansprechen, warum man ausgerechnet in einer Situation, in der die wirtschaftliche Lage schon schwer genug ist, dem Gastgewerbe noch weitere Klötzer zwischen die Beine wirft. Die Frage ist schnell beantwortet: Weil die Tupperdosen-Fraktionen keinen blassen Schimmer davon haben, wie ihre Vorgaben schlussendlich in den Unternehmen umgesetzt werden müssen. (Beifall bei der AfD) Frau Ministerin, die Sorgen und Nöte der Gasthäuser sind nicht erfunden. Ich gehe davon aus, dass Sie das auch wissen. Um es mit Goethe zu sagen: „Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden. Es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.“ Nehmen Sie sich der Sorgen an. Nehmen Sie die Sorgen ernst. Die Tourismusbranche braucht vor allem Freiheit, um sich von den vergangenen Jahren zu erholen, neu zu fokussieren und um nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren, dass es sich lohnt, an die Zukunft zu glauben. Diese Freiheit zu gewährleisten, ist Ihre Aufgabe, Frau Klepsch. Vielen Dank. (Beifall der AfD)