Dr. Matthias Rößler

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Gleich zu Beginn gratuliere ich unserem Kollegen Geert Mackenroth herzlich zum Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Mertsching, Frau Dombois und Herr Homann. Tagesordnungspunkt Wahl eines Mitglieds für das Sächsischen Landtags gemäß § 3 Drucksache 7/12272, Herr Pohle, Abgeordneter der CDU-Fraktion, hat mit Schreiben vom 26. Januar 2023 sein Amt als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Somit ist eine Nachwahl eines Mitglieds für dieses Gremium notwendig geworden. Die Wahl der Mitglieder für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags richtet sich nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Kontrollgesetzes. Danach wählt der Landtag die fünf Mitglieder für das Parlamentarische Kontrollgremium aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Das sind 60 oder mehr Stimmen. Nach der Amtsniederlegung des Mitglieds der CDU-Fraktion steht das Vorschlagsrecht für die Neubenennung wiederum der CDU-Fraktion zu. Diese schlägt Ihnen in der Drucksache 7/12272 den Abg. Tom Unger vor. Meine Damen und Herren, Wahlen finden nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie daher: Widerspricht jemand der Abstimmung durch Handzeichen? – Das ist nicht der Fall. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 bis 8 festgelegt: CDU 75 Minuten, AfD 55 Minuten, DIE LINKE 35 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 30 Minuten, SPD 25 Minuten, Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 6 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung je nach Bedarf verteilt werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich sehe keine Änderungswünsche oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Meine Damen und Herren, ich rufe auf Parlamentarische Kontrollgremium des des Sächsischen Kontrollgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion CDU Meine Damen und Herren, da es keinen Widerspruch gegeben hat, können wir nun durch Handzeichen wählen. Wer dafür ist, Herrn Tom Unger als Mitglied in das Parlamentarische Kontrollgremium zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Kollege Tom Unger als Mitglied für das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Ich frage Sie, lieber Kollege Unger: Nehmen Sie die Wahl an?