Armin Schuster

Die Internetrecherche ist fester Bestandteil der kriminalpolizeilichen Erkenntnisgewinnung des Polizeilichen Staatsschutzes, auch um frühzeitig Hinweise auf den Behörden bislang nicht bekannte demonstrative Ereignisse zu erlangen. Hierzu erfolgt durch die mit der koordinierten Internetauswertung (KIA) betrauten Kräfte ein anlassabhängiges Monitoring von offenen, nach Schwerpunkten priorisierten und den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnenden Chatgruppen und Kanälen. Die hierbei gewonnenen Informationen werden eigeninitiativ, direkt und unverzüglich den einsatzführenden DienststelDrucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Anlage des Sächsischen Landtags, 4714, Schriftliche Ergänzung Lippmann, BÜNDNISGRÜNE len zur Verfügung gestellt, um darauf aufbauend lageorientierte Maßnahmen zu treffen (zum Beispiel Einsatzvorbereitungen). Um das Lagebild und die Beurteilung der Lage vor Ort zu unterstützen, werden, soweit erschließbar, durch die KIA ergänzend Informationen zu Verbreitungsquellen, zu Art, Zweck und angestrebtem Ablauf, zu Mobilisierungsaspekten (Anzahl, Zusammensetzung, Verhalten, An-/Abreise der Teilnehmer), möglichen Konfliktstrukturen sowie Auswirkungen von bzw. auf Parallelveranstaltungen (Gegenproteste) bereitgestellt. Im Interesse eines abgestimmten Vorgehens tauschen sich die in der KIA tätigen Kräfte beim Landeskriminalamt und in den Polizeidirektionen regelmäßig über aktuelle Entwicklungen in ihrem Tätigkeitsbereich aus. Ziel dieses Austausches ist eine rechtzeitige und umfassende Informationsgewinnung (Gesamtbild), frühzeitiges Identifizieren neuer Phänomene/Akteure, Nutzung bisher gegebenenfalls verborgener Informationsquellen sowie die Stärkung der Methodenkompetenz bei der Recherche, Analyse und Aufbereitung von polizeilich relevanten Daten aus dem Internet. 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de