Ivo Teichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Datenschutzbericht ist für mich jedes Jahr immer wieder eine spannende Lektüre. Ich möchte im Namen der AfD-Fraktion herzlichen Dank an die neue Datenschutzbeauftragte, Frau Dr. Hundert, und an den Vorgänger, der noch den Berichtszeitraum 2021 zu verantworten hatte, sagen. Ich möchte vor allem Danke sagen an das Team derer, die sich mit dem recht anspruchsvollen, oftmals auch sehr lästigen und anstrengenden Thema Datenschutz im Sinne der vielen Verbraucher in Sachsen befasst haben. Meinem Dank möchte ich eine Kritik anschließen – eine Kritik, die sich nicht an die Datenschützer richtet, sondern an die vielen Polizeibeamten hier im Freistaat Sachsen. Die Datenschutzbeauftragte hat in ihrem Bericht gerade dieses Thema angesprochen, und ich möchte mit Nachdruck noch einmal darauf hinweisen: Es stößt bei uns auf großes Unverständnis, dass es nach wie vor – ich zitiere – „anhaltend eine hohe Anzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Polizeibedienstete im Zusammenhang mit der Nutzung polizeilicher Datenbanken durch Polizeibedienstete“ gibt. Das Problem ist nicht erst im Jahr 2021 entstanden, sondern schon viele Jahre akut. Wir fragen uns zu Recht: Wird hier seitens des Innenministeriums daran gearbeitet – das richtet sich besonders an den Innenminister Herrn Schuster –, mit Nachdruck präventiv tätig zu sein, damit dieses Problem endlich aus der Welt geschafft wird? Hinweise im Intranet, was Sie in Ihrer Stellungnahme geschrieben haben, begrüßen wir, aber gestatten Sie mir den Hinweis, ich hege Zweifel daran, dass das ausreichend sein wird. Ich bitte Sie, Herr Innenminister, hier im besonderen Maße Druck auf die Bediensteten auszuüben, dass dies gefälligst zu unterlassen ist. Von Gesetzeshütern erwarten wir, dass Gesetze, insbesondere im sensiblen Bereich des Datenschutzes, sehr ernst genommen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Feiks.