Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kinder sind keine Arbeitslosen. Das klingt so offensichtlich, aber noch werden viele Kinder genauso behandelt. Circa 60 000 Kinder unter 15 Jahren betrifft das in Sachsen. Auch diese 60 000 Kinder bekommen die nötige Unterstützung, ja, aber eben über das Arbeitslosensystem, über Hartz IV. Diese 60 000 Kinder werden in der Logik von Arbeitslosen behandelt. Das Bürgergeld wird ab dem nächsten Jahr schon einiges besser machen. Aber der Hauptpunkt bleibt, diesen Schritt für Kinder und junge Menschen in der Grundsicherung zu regeln. Dann werden sie endlich in einem System unterstützt, das für Kinder ist. Die Kindergrundsicherung ist die wichtigste Maßnahme gegen Kinderarmut. Liebe Frau Schaper, Sie haben vorhin gesagt, die Staatsregierung solle Druck machen. Sie können mir glauben, den mache ich. Das nehme ich sehr gern mit, weil mir das genauso am Herzen liegt wie Ihnen, obwohl ich weiß, dass es ein sehr komplexes Thema ist, das man nicht leicht lösen kann. Aber den Druck machen wir, weil wir das genauso sehen. Leistungen werden dann – das zu Frau Schwietzer – zusammengefasst und unbürokratisch ausgegeben. Das ist der Sinn der Kindergrundsicherung. Zur Infrastruktur haben wir heute schon einiges gesagt. Es sind Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Kinder gleiche Chancen haben können, gute Kitas, gute Schulen. Als Staatsregierung haben wir in den letzten Jahren dort viel investiert. Unsere Sozialstudie gibt dazu Auskunft. Dass jede Kommune in Sachsen mit einer einzigen Ausnahme eine Kita hat, ist wirklich ein Privileg und ein Vorteil, den wir in Sachsen haben. Das heißt kurze Wege, 1,8 Kilometer vom Wohnort zur Kita. Das ist der Durchschnitt. Das ist sehr gut. Hinzu kommt unsere Soziallandschaft, besonders für Kinder und Jugendliche. Natürlich wissen wir, dass wir nach Corona diese Soziallandschaft stabilisieren und weiter in sie investieren müssen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass im Entwurf des Haushalts dafür eine ganze Reihe an Maßnahmen vorgesehen ist. Man könnte es sich leichtmachen und sagen: Das haben wir heute schon alles erwähnt. – Trotzdem sage ich noch einmal, was wir in Sachsen fördern. Das ist einmal das Bildungsticket. Das halte ich für sehr wichtig, auch wenn das 49 Euro-Ticket kommt und sich das eine oder andere vielleicht überschneidet. Aber wir haben es dann schon, und das gibt für Kinder immerhin bessere Chancen, für wenig Geld in die Schule oder in der Freizeit zum Sport oder zu anderen Aktivitäten zu kommen oder auch nur Freunde zu besuchen. Kinder und Jugendliche sind immer auch im Kontext mit ihrer Familie zu betrachten. Das wurde eben noch einmal ausgeführt. Deshalb unterstützen wir die Familien mit kleinem Geldbeutel mit direkten Zuschüssen beim Familienurlaub. Auch dieser wurde heute schon genannt, weil das eine Zeit ist, in der Familien Kraft tanken und ihren Kindern etwas bieten können. Berechtigte Familien können den Familienpass bekommen. Das ist eine Maßnahme, bei der wir gemeinsam dafür werben müssen, dass mehr Städte mehr Angebote zur kostenlosen Nutzung unterbreiten. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Kinder- und Jugendhilfe – darüber haben wir heute auch schon gesprochen – mit der Jugendpauschale, mit der Förderung von Projekten der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort, mit der Förderung von Investitionen in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen oder mit der jährlichen Förderung von kostengünstigen bzw. kostenfreien Auszeiten für Kinder und Jugendliche, verknüpft mit Bildungsfahrten. Der Bund unterstützt Kinder durch die Erhöhung des Kindergeldes ab 2023 mit dem monatlichen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder, aber auch dem Kinderzuschlag, auch für Alleinerziehende und Familien mit kleinem Einkommen, mit dem einmaligen Kinderbonus und dem Bürgergeld, das ab 1. Januar erhöht wird. Das geht ebenfalls in Richtung der Kindergrundsicherung. Ich sage das alles noch einmal, ohne die Zahlen dahinter zu nennen, weil ich es nicht richtig finde, wenn man es weglässt, weil eine ganze Reihe von Leistungen gerade im letzten Jahr neu und zusätzlich entstanden ist. Das sollte man entsprechend würdigen. Zu Studien: Ich habe es gerade so flapsig rübergerufen. Natürlich haben wir eine ganze Menge Studien, die veröffentlicht wurden, nicht zuletzt unseren Sozialbericht, in dem das Kapitel Kinder und Jugendliche großen Raum einnimmt. Im nächsten Jahr werden wir wieder einen umfassenden Kinder- und Jugendbericht haben. Dieser soll regelmäßig erstellt werden, und darin ist auch die finanzielle Lage junger Menschen ein Thema. Im Antrag werden weitere überregionale Studien zitiert. Wir werden umfassend vom Landesbeirat für die Belange von Familien beraten. In diesem Familienbeirat ist auch der Aktionsplan für Alleinerziehende in Arbeit. Unsere Sozialberichterstattung sagt aus, dass es auch um die Berufstätigkeit der Alleinerziehenden geht. Wir haben festgestellt, dass viele alleinerziehende Mütter in Arbeitsbereichen arbeiten, in denen wenig verdient wird, sodass wir dort auf die Qualifikation schauen müssen. Dieses Zusammenführen, das ist notwendig, dass wir nicht losgelöst nur ein Thema – gerade auch bei den Alleinerziehenden –, sondern das Thema komplex behandeln. Susann Rüthrich möchte ich noch einmal nennen als Kinder- und Jugendbeauftragte. Sie hat nächste Woche hier im Sächsischen Landtag, in den Nebenräumen, auch die Kinder- und Jugendbeauftragten aller Bundesländer eingeladen. Dabei können wir uns auch noch einmal kurzschließen, voneinander lernen, erfahren, was andere Bundesländer machen und wie das auch in unsere Arbeit einfließen kann. Das ist eine gute Ergänzung für unsere Arbeit und zeigt uns immer wieder auf, wo es noch Lücken gibt. Fazit, und das wissen wir alle: Wir haben noch viel zu tun, wir sind noch lange nicht fertig. Gerade die Jugendstudie hat gezeigt: Nur wenige junge Menschen hatten in der Corona-Zeit das Gefühl, wahrgenommen zu werden. Dafür sollten wir die jetzt von mir beschriebenen Wege weitergehen und stärken und nehmen gern wirklich wichtige Anreize und Anregungen aus dem Antrag heute auf. Die soziale Infrastruktur in Sachsen ist weiter zu stabilisieren und zu beleben, und für eine baldige Kindergrundsicherung werden wir kämpfen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank. – Das Schlusswort hat die Linksfraktion. Frau Abg. Schaper, bitte.