Petra Köpping

Doch, den kennen wir sehr wohl. Ich kenne nur nicht den Unterschied zwischen der Schließung einer Kita und der Schließung einer Kita. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Insofern will ich nur noch einmal in eine damals sehr bekannte Virusinfektion einsteigen, die weltweit zugeschlagen hat und bei der wir alle nicht wussten, was daraus wird. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, wo Sie nichts gemacht haben!) – Wir haben eine Menge gemacht. Wir haben ungefähr 60 Verordnungen erlassen. Darauf bin ich nicht stolz, aber wir haben so viele Verordnungen erlassen, weil wir uns immer an die jeweilige Situation angepasst haben – manchmal 14- täglich –, sodass es für die Bürger und auch für uns manchmal selbst schon schwer war, diese Verordnungen noch im Einzelnen zu begründen und nachzuvollziehen. Begründen konnten wir sie übrigens immer, weil – das haben Sie und auch andere getan – viele Verordnungen beklagt worden sind. Damit sind wir bei dem Punkt, den ich in einem Rechtsstaat für richtig halte: Wenn man eine Verordnung erlässt, kann man dagegen klagen; und wir haben diese Klageverfahren in fast allen Fällen – es gibt auch einen, den wir bisher nicht gewonnen haben, und es gibt offene Verfahren – gewonnen. Das ist der Unterschied. Damit komme ich gleich zu Bayern, was heute immer wieder angeführt worden ist: Bayern hätte die Bußgeldverfahren eingestellt. – Das stimmt so nicht. Bayern hat ein Gerichtsverfahren verloren. Dabei ging es um die Ausgangsbeschränkungen – und nur um die Maßnahmen während der Ausgangsbeschränkungen, zu denen Bayern ein Gerichtsverfahren verloren hat, weil sie zur Zeit der Erhebung nicht angemessen gewesen seien. Es gilt zu prüfen, ob die Bußgeldverfahren zurückgenommen werden oder nicht. Das ist der Stand und kein anderer. Sie haben hier suggeriert, dass diese Verfahren bereits durchgeführt und die Bußgelder zurückgezahlt würden. Das stimmt einfach nicht. Ich möchte auch noch einmal sagen, dass die drei Jahre Corona-Zeit wirklich eine sehr schwere Zeit für die Bevölkerung, für jeden von uns waren, auch für Politiker. Glaubt wirklich jemand hier im Haus, dass wir gemeinsam im Kabinett, wenn wir Verordnungen beschlossen haben, nicht genau abgewogen haben, was wir tun? Wir haben uns dazu unserer Expertenteams bedient. Wir haben sie einberufen, wir haben fast täglich getagt. Ich habe fast täglich die Bevölkerung informiert. Das haben wir getan, um zu begründen, warum wir mit welchem Schritt an welcher Stelle sind. Wir müssen an alle denken, die durch Corona Schaden erlitten haben, ja, aber wir haben in Sachsen auch 16 600 Menschen, die an Corona verstorben sind. Das ist bundesweit der höchste Wert. Darüber haben Sie heute nicht ein einziges Mal gesprochen. Deshalb haben wir Maßnahmen durchgeführt und gesagt: Wir müssen die Menschen schützen, auch wenn aus heutiger Sicht der Schutz der einen oder anderen Geschichte vielleicht anders gewesen wäre. Deshalb denke ich, dass Ihr Antrag einfach sagt: Bürger, befolgt keine Regeln. Aber Regeln und Verordnungen, die wir im Kabinett beschlossen haben, die ich in fast jeder Sitzung hier im Landtag sowie in den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt habe – das ging am Anfang nicht, etwas später regelmäßig –, haben wir alle miteinander diskutiert. Sie wollen aber populistisch mit diesen Anträgen umgehen und die Fragen dort beantworten und nicht nach dem handeln, was wir beschlossen haben. Jede Verordnung haben wir begründet, deshalb können wir nur sagen: Dieser Antrag ist zwingend abzulehnen, wobei ich gern – das sage ich ausdrücklich – über die zurückliegende Zeit spreche, weil wir tatsächlich für die Zukunft lernen müssen. Das müssen wir. Es kann nämlich sein, dass es neue Pandemien gibt. Es kann sein, dass es neue große Herausforderungen gibt. Wissenschaftler sagen uns das auch heute wieder voraus. Damals haben Sie beklagt, dass man nicht gehört hätte, dass man Jahre zuvor auf Pandemien hingewiesen habe. Ich tue das. Ich weise darauf hin, dass es neue Pandemien geben kann. Wir müssen uns darauf vorbereiten, wie wir in Zukunft mit einer Situation, die man eben nicht planen kann, mit einer Situation, deren Auswirkungen man vorher nicht kennt, umgeht. Deshalb kann ich nur empfehlen, den Antrag abzulehnen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN)