Katja Meier

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lieber Herr Gebhardt, wie gesagt, das ist der Antrag der Koalitionsfraktionen, auf den ich reagiert habe. Sie haben, glaube ich, bei meinem Redebeitrag sehr deutlich gemerkt, dass ich mich nicht ausschließlich auf die Videoverhandlungen fokussiert, sondern den Bogen etwas breiter gespannt habe. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt!) Aber selbstverständlich werde ich gern im Ausschuss oder hier im Plenum zu den Fortschritten der Digitalisierung berichten, nicht zuletzt am Montag, wenn wir über unseren Haushalt reden, wo das ein großes Thema ist. Also sperren Sie Ihre Ohren auf, da bekommen Sie Neuigkeiten, und dann reden wir weiter. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Frau Staatsministerin Katja Meier auf die Kurzintervention von Rico Gebhardt. Wir sind am Ende der Aussprache und könnten jetzt zum Schlusswort kommen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir verzichten!) Es gibt kein Schlusswort. Es liegt uns aber ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/11509 vor. Der könnte jetzt eingebracht werden. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ist eingebracht!) Der gilt schon als eingebracht? – Vielen Dank. Dann stelle ich als Erstes den Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür und einer Mehrheit Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag mit der Nummer 7/11509 nicht entsprochen. Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD mit dem Titel „Digitalisierung der Sächsischen Justiz: Videoverhandlungen im Freistaat Sachsen“ ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei einigen Tagesordnungspunkt Corona-Bußgeldverfahren Drucksache 7/11467, Wie gewohnt können die Fraktionen Stellung nehmen. Ich bitte jetzt Herrn Urban für die einreichende Fraktion AfD nach vorn.