Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg(inn)en! Ich möchte gern auf zwei Punkte eingehen, die sich rund um das Personal ranken, weil ich denke, dass dieses Thema uns allen sehr wichtig ist. Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil die zwei Punkte zum Thema Personal für uns in keiner Form zustimmungsbedürftig sind. Ich werde es auch gern begründen. Zu § 5 in Punkt 3 möchte die AfD-Fraktion Personaluntergrenzen einführen. Diese Personaluntergrenzen sind aber Bundesgesetzgebung und alle diejenigen, die in den letzten Tagen aufmerksam den Nachrichten gelauscht haben, wissen, dass das etwas ist, was im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz gerade neu geregelt wird und nicht in dieses Haus gehört. Der zweite Punkt zum Thema Personal soll zu § 23 a passieren. Das ist im Punkt 8 geklärt. Hier geht es darum, berufsbezogene Belastungen zu definieren und Schlussfolgerungen daraus abzuleiten. Das ist das, was der Tarifvertrag, der in NRW in den Unikliniken gerade durchgesetzt wird, an Entlastungen möchte. Wir sind im Herzen nahe dabei. Aber das ist Tarifautonomie, die wir nicht im Sächsischen Krankenhausgesetz regeln werden. Von daher lehnen wir das als Koalition ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen, Bezug nehmend auf den Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion AfD ab. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Eine große Anzahl von Fürstimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, abschnittsweis en bloc abzustimmen, (Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Herr Kollege Böhme an Mikrofon 1, Fraktion DIE LINKE, bitte schön.