Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen Änderungsantrag ablehnen, weil wir zum einen in einigen Regelungsinhalten rechtliche Bedenken haben und weil wir zum anderen glauben, dass speziell mit Blick auf die Regionalkonferenzen beispielsweise eine weitere explizite Erweiterung nicht notwendig ist. Zur Frage der Festschreibung einer festen Investitionsquote hat die Staatsministerin alles Notwendige gesagt. Das ist sicherlich wünschenswert, aber unter fiskalischen Gesichtspunkten derzeit nicht dauerhaft abzusichern. Herzlichen Dank. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. – Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Einige Fürstimmen, eine große Anzahl an Enthaltungen und die Mehrheit war für Ablehnung. Deshalb ist dieser Änderungsantrag in der Gesamtheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zum zweiten Änderungsantrag, eingebracht von der Fraktion AfD, Drucksache 7/11521. Diesen bringt Kollege Schaufel ein; bitte schön.