Luise Neuhaus-Wartenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will gern unsere Enthaltung kurz begründen, was den Entschließungsantrag angeht. Meine Kollegin Sarah Buddeberg und ich haben dargestellt, dass Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Sächsisches Gesetz über die Zuständigkeiten (Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz Drucksache 7/10483, Drucksache 7/11480, Beschlussempfehlung Möchte der Berichterstatter beginnen? Herr Abg. Gebhardt? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das möchten Sie nicht. – Dann werde ich jetzt den Fraktionen das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilen. Es beginnt die CDUuns das, was im Schulgesetz geändert wird, an der einen oder anderen Stelle tatsächlich zu wenig ist. Was den Entschließungsantrag angeht, will ich gern sagen, dass Sie uns bei den Selbstverpflichtungen und den Maßnahmen, die dort drin stehen, immer an Ihrer Seite haben. Das wissen Sie auch. Dennoch muss ich sagen, dass uns dieses grundsätzliche Bekenntnis zur inklusiven Schule irgendwie fehlt. Aber das haben wir, wie gesagt, dargestellt. Uns fehlt auch die verpflichtende Fortbildung von Lehrkräften. Sabine Friedel hat gerade darauf Bezug genommen, was die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung angeht. Da sage ich einen herzlichen Gruß meiner Kollegin Tändler-Walenta. Uns hat die Gewerkschaft mitgeteilt, dass die Abbruchquoten der Erzieherinnen und Erzieher in dem Bereich extrem hoch sind. Das sind alles Dinge, die man sich anschauen müsste. Wie gesagt, wir würden uns an der Stelle enthalten, weil wir finden: Wenn wir das Schulgesetz anfassen, wäre es besser, bestimmte Sachen, die wir gefordert haben, gesetzlich zu regeln. Deshalb eine Enthaltung. Danke schön. (Beifall den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über diesen Entschließungsantrag abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine Reihe von Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Der Entschließungsantrag ist dennoch mit Mehrheit angenommen worden. Meine Damen und Herren, damit ist die Drucksache beschlossen. Ich darf mich herzlich bei unseren Gebärdendolmetschern bedanken. (Beifall des ganzen Hauses.) Ich darf Sie damit verabschieden. Wir haben wieder einen Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Ich rufe auf des Entwurfs zur Erstellung von Mietspiegeln – SächsMsZustG) Gesetzentwurf der Staatsregierung des Ausschusses für Regionalentwicklung Fraktion, danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile Herrn Abg. Flemming das Wort.