Dr. Rolf Weigand

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Friedel, mit dem Entschließungsantrag legen Sie uns einiges vor, aber ich möchte ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Wenn Sie sagen, Sie haben viel in den Kitas getan, dann stellt sich für mich die Frage, warum Sie die Sprachkitas in Sachsen jetzt so austrocknen lassen. Sie selbst berichten hier im Antrag, wie wichtig die Sprachkitas sind, aber es werden – und das wissen wir – im Haushaltsverfahren nicht genügend Mittel von Ihnen zur Verfügung gestellt. Aber Sie haben nächste Woche ja noch die Chance, das in den Haushaltsverhandlungen zu korrigieren, um die Sprachkitas wenigstens auf dem Niveau zu halten und sie auszubauen. Das ist wichtig, weil ein Drittel der Vorschüler sprachliche Defizite aufweist. Deshalb wird der Weg, den Sie beschreiten, das jetzt noch einmal zu überarbeiten und Mittel zu kürzen, nicht verhindern, dass die sprachlichen Defizite bei den Kindern stagnieren oder sogar noch schlechter werden. Wir müssen die Sprachkitas in Sachsen ausbauen. Das fehlt mir einfach in dem Entschließungsantrag. Sie erwähnen dies nur ganz kurz, aber es wird mit keiner Silbe erwähnt, die Sprachkitas deutlich auszubauen. Der zweite kritische Punkt sind die Pilotschulen. Wir haben gerade beschlossen, dass die Phase beendet wird. Sie unterlaufen mit dem Entschließungsantrag quasi das Gesetz und wollen es den Schulen ermöglichen, ihre ausgerichtete Arbeit fortzuführen, und dafür entsprechende Mittel ausreichen. Das heißt, die Pilotphase geht weiter. Genau das ist es, was wir sehr kritisch sehen und was wir nicht mittragen können. Das, was positiv ist, steht unter Punkt II.5. Sie wollen mit der Sonderpädagogik endlich aus Leipzig heraus. Ich denke, Sie haben unseren AfD-Antrag, Drucksache 7/10999, gelesen, in dem wir auch fordern, mit dem Lehramt Sonderpädagogik in die Fläche hinauszugehen. Das ist eine positive Sache. Alles in allem sind, genau wie im Gesetzentwurf, Licht und Schatten nah beieinander. Deshalb können wir dem nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau NeuhausWartenberg bitte.