Sarah Buddeberg

Vielen Dank. Wir haben dargelegt, warum wir nicht für die Änderungen stimmen können, ohne dass unser Änderungsantrag angenommen wird. Wir konnten das aber auch nicht ablehnen, weil es ja zum einen die Verbesserungen für die Berufsschulen gibt, hinsichtlich der Abschlussquoten, aber auch aus einem anderen Grund. Das haben wir ja dargestellt. Die Pilotphase, so wie sie war, war zum Scheitern verurteilt. Daran festzuhalten wäre Unsinn gewesen. Trotzdem möchte ich noch einmal konstatieren, dass es bei allen bekannten Gepflogenheiten hier im Haus schon bitter ist, dass auch in der punktweisen Abstimmung dem ersten Punkt unseres Änderungsantrags – nämlich das grundsätzliche Bekenntnis zu einer schulischen Inklusion mit dem Ziel der inklusiven Schule – eine Absage erteilt wurde. Die Frage ist ja, wie es mit der schulischen Inklusion jetzt weitergeht. Das wird weiterhin eine wichtige Debatte bleiben. Es bleibt ein Auftrag der Staatsregierung, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Deswegen ist mir wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen – Frau Melcher hatte es kurz erwähnt; ansonsten hat es heute leider keine Rolle gespielt –, was der Inklusionsbeauftragte Michael Welsch vor ein paar Tagen, nämlich am 09.12., per Pressemitteilung veröffentlicht hat. Unter dem Titel „Inklusive Bildung stärken“ hat er fünf Punkte zur Transformation angeregt: erstens hochwertige inklusive Bildung gewährleisten; zweitens Transformation zügig und strukturiert voranbringen; drittens unabhängige Förderdiagnostik, individuelle Förderplanung, erforderlichen Nachteilsausgleich und Hilfsmittel gewähren; viertens inklusive Schulen mit qualifiziertem Personal bedarfsgerecht ausstatten und fünftens bauliche, technische und digitale Barrierefreiheit gewährleisten. Wir können das alles unterschreiben und deshalb hat vieles davon in unserem Änderungsantrag eine Rolle gespielt. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch bitte auf den Inklusionsbeauftragten, den Sie selbst eingesetzt haben. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD in der Drucksache 7/11555. Ich bitte jetzt Frau Friedel um Einbringung.