Sören Voigt

Vielleicht braucht DIE LINKE eine Auszeit! – Die Präsidentin berät sich mit dem Sitzungsvorstand.) Dann lasse ich jetzt über Nr. 3 abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Auch hier wieder das gleiche Abstimmungsverhalten: Bei Stimmen dafür und keinen Stimmenthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zu Nr. 4. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür wurde dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Da alle Nummern abgelehnt worden sind, braucht es keine Gesamtabstimmung über den Antrag. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag. Dieser ist von der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/11616 eingebracht worden; Herr Dr. Weigand möchte dazu sprechen.