Sarah Buddeberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg(inn)en! Ich kann gleich anschließen. Luise Neuhaus-Wartenberg hat ein paar grundsätzliche Dinge genannt. Ich möchte nur noch, gerade nach der Debatte, hinzufügen: Wenn davor gewarnt wird, inklusive Beschulung durchzuführen, und als Warnung Mobbing genannt wird, dann zeigt das für mich, wie reformbedürftig unser Schulsystem ist und wie weit wir in dieser Gesellschaft noch von Inklusion entfernt sind. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Konkret zum Gesetzentwurf: Ich möchte voranstellen, dass wir auf jeden Fall die verbesserten Möglichkeiten, die Berufsreife zu erlangen, und den Versuch, die Abschlussquoten zu erhöhen, begrüßen. Das ist sehr wichtig; denn – das muss in der Debatte auch noch einmal gesagt werden – es geht eben nicht nur um die Schule. Sie ist an sich natürlich wichtig und es ist auch wichtig, wie die Schule für die einzelnen Kinder und Jugendlichen stattfindet, aber die Schule ist auch die Weichenstellung für den beruflichen Werdegang. Wenn wir über inklusive Beschulung oder Förderschulen reden, dann stellt sich die Frage: Wie unabhängig und selbstbestimmt kann ein Kind mit einer Behinderung später als erwachsener Mensch sein? Deshalb ist es so wichtig, die inklusive Schule voranzubringen. Das ist 2017 durch diese Pilotphase versucht worden. Wir haben es bereits gehört: Verzicht an ausgewählten Grundschulen auf das Feststellungsverfahren für die Förderschwerpunkte Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung. Die Pilotphase ist sehr hoffnungsvoll gestartet. Das sieht man auch, wenn man sich den Flyer anschaut, der dafür wirbt und der im Internet zu finden ist. Sie ist hoffnungsvoll gestartet – und gnadenlos gescheitert. Jetzt wäre die einfache Konsequenz zu sagen: Dann können wir das halt nicht machen, wir stampfen das ganze Ding wieder ein. Aber unserer Meinung nach ist das zu einfach; denn es lohnt sich, die Frage zu stellen: Warum ist denn die Pilotphase eigentlich gescheitert? Das hat mehrere Gründe. Zum einen haben nur 18 Grundschulen daran teilgenommen. Das ist verhältnismäßig wenig; denn es gibt über 800. Dadurch stellt sich die Frage: Wie repräsentativ ist das für das Schulsystem? Die geringe Zahl sollte einem aber auch zu denken geben, und es bleibt die Frage: Warum haben sich nicht mehr Schulen gemeldet? Möglicherweise ist das eine Frage der Ressourcen. Es ist kein Geheimnis: Erfolgreiche Inklusion ist auch abhängig von Ressourcen. Hier gab es einen Mangel; das zumindest haben die Schulen zurückgemeldet. Es gab zwar eine pauschale Zuweisung; sie war aber nicht an den Sozialindex gekoppelt, wie es zum Beispiel Hamburg gemacht hat. Es fehlten beispielsweise die sachlichen Mittel, die sonst nach der Diagnostik von den Jugendämtern zur Verfügung gestellt wurden. Ein weiteres Problem aus unserer Sicht ist: Es gab keine Inklusionsassistenzen, sie werden aber dringend gebraucht. Wenn man eine inklusive Gesellschaft erproben will, dann muss man entsprechend die Rahmenbedingungen ändern. Die Begründung, warum verzichtet wurde, ist, dass es dann eine bessere Vergleichbarkeit gibt. Okay, das ist erst einmal nachvollziehbar, aber zuletzt – das ist auch Teil unserer Kritik – gab es gar keine wissenschaftliche Evaluation, sondern lediglich einen praxisgerechten Erfahrungsbericht. Warum eigentlich? Weil die Pilotphase zu allem Überfluss noch in die Lockdown-Zeit gefallen ist. Das heißt, es gab wenig regulären Schulbetrieb. Um das einmal in Zahlen auszudrücken: 41 Wochen ohne regulären Schulbetrieb, die Ferien sind dabei nicht mitgerechnet. Man kann also zusammenfassend sagen: 18 nicht ausreichend ausgestattete Schulen, die unter Corona-Bedingungen eine Pilotphase absolvieren – die am Ende wissenschaftlich nicht evaluiert wurde –, bilden die Grundlage für diese Entscheidung, den Gesetzentwurf, so wie er hier vorliegt, zum Beschluss vorzulegen. Wir sagen: Das ist zu wenig. Wir plädieren in unserem Änderungsantrag dafür, die Pilotphase weiterzuführen unter dem Motto: Noch einmal von vorn, aber dieses Mal richtig. – Dazu werde ich nachher den Änderungsantrag einbringen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das kann ich nicht sehen. Ich bitte den Kultusminister, das Wort zu ergreifen.