Jan Hippold

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der ersten Runde schon ansatzweise darauf eingegangen: Wenn wir über das Thema Schieneninfrastruktur sprechen, dann sind wir uns, denke ich, alle einig, dass wir nicht in jedes kleine Dorf eine Schiene bauen können, insbesondere aufgrund unserer typischen Ortschaftslage. Wir haben in Sachsen eine nicht unerhebliche Anzahl langer Straßendörfer, die punktuell gegebenenfalls mit einem Bahnhof erschlossen sind, aber das geht eben nicht überall. Deshalb sehen wir als CDU-Fraktion – und das hat in den letzten Jahren in den Haushaltsverhandlungen schon eine große Rolle gespielt – die Erschließung mit dem Bus, der auch die Anbindung an die Schieneninfrastruktur ermöglicht, als die Lösung an. Daher haben wir im kommenden Doppelhaushalt für den Ausbau und Erhalt der Staats- und kommunalen Straßen einen Schwerpunkt gesetzt, um in Kombination mit den Angeboten an Bussen, Kleinbussen, Flex-Bussen und Carsharingsystemen das Ziel des Koalitionsvertrages zu erreichen und 80 % der Bevölkerung an den ÖPNV anzuschließen. Aber – und das gehört auch zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir haben in den nächsten Jahren starke Veränderungen im Mobilitätssektor vor uns. Autonomes Fahren wird unseren Verkehrsbereich revolutionieren. Ich bin fest davon überzeugt. Wir alle können noch nicht richtig abschätzen, wie diese Revolution unseren ÖPNV beeinflussen wird. Daher sind wir der Auffassung, dass man bei Investitionsentscheidungen, die beispielsweise die Schiene betreffen, genau hinschauen muss, ob das zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung ist, oder ob man vielleicht noch einige Jahre wartet und schaut, wie diese Entwicklungen aussehen. Ein weiterer Aspekt, Herr Kollege Homann ist darauf eingegangen, ist unsere Tarifstruktur, über die wir seit vielen Jahren sprechen. Wir haben mit unseren fünf Verkehrsverbünden – es ist die Frage, die man stellen muss, ob diese dauerhaft Bestand haben werden – eine große Anzahl an Tarifangeboten. Ich persönlich hoffe, dass sich mit der Einführung des deutschlandweiten 49 Euro-Tickets Veränderungen ergeben werden und dass diese Tarifvielfalt damit etwas zurückgedrängt wird, bis hin zu dem von uns gemeinsam geforderten Sachsen-Tarif. Auch die Beförderungsbedingungen – auch darauf ist Henning Homann eingegangen – sind ein großes Problem, wenn man darauf schaut, dass das Angebot für Bürgerinnen und Bürger attraktiv sein soll. Auch dort müssen wir weiterhin nachsteuern. Zusammenfassend muss man sagen, dass, wenn man den Blick auf den Schlussbericht der Strategiekommission richtet, in den letzten fünf Jahren zwar einiges angefangen wurde, aber noch viel Arbeit vor uns liegt. Die Tarifstrukturen müssen verständlicher für die Fahrgäste gestaltet werden. Verbundgrenzen müssen, zumindest gefühlt, verschwinden. Wir sind uns dieser Herausforderung bewusst und legen dort in den kommenden Jahren, insbesondere in dem kommenden Doppelhaushalt, einen Schwerpunkt. Ich möchte zum Schluss noch auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Böhme eingehen, der – ich versuche, es zu zitieren – gesagt hat: Aufgrund 30-jähriger CDU-Regierung im Freistaat Sachsen – das stimmt nicht ganz, weil wir nicht 30 Jahre allein regiert haben – ist Sachsen von BahnLand zum „Autoland“ geworden. Ich möchte das einmal klarstellen: Der entscheidende Punkt, warum viele Bahnstrecken abbestellt worden sind, ist nicht eine Entscheidung der CDU gewesen, sondern es ist eine Entscheidung des Nutzers gewesen. Der Nutzer hat darüber entschieden, dass er dieses Angebot nicht braucht, indem er es nicht mehr genutzt hat. Jetzt kann man drüber streiten, was zuerst da war: die Henne oder das Ei. Aber in den letzten Jahren hat es extreme strukturelle Veränderungen gegeben. Das wollte ich an der Stelle einfach noch einmal klarstellen. Mit Blick auf diese vor uns liegenden Veränderungen im Verkehrssektor, denke ich, tun wir gut daran, genau zu überlegen, wie wir das in den nächsten Jahren richtig strukturieren; jede Entscheidung, die insbesondere größerer finanzieller Erfordernisse bedarf, genau zu hinterfragen und zu überlegen, ob man das jetzt macht oder ob man damit vielleicht noch ein bis zwei Jahre wartet, um dann genauer bewerten zu können, wohin sich die Reise entwickelt. (Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention. Bitte, Herr Böhme.