Jan Hippold

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meinen Debattentitel einsteige, möchte ich unseren Kollegen Andreas Nowak aus gesundheitlichen Gründen für heute entschuldigen und ihm von dieser Stelle gute Besserung wünschen. Andreas Nowak ist, wie jeder in diesem Hohen Hause weiß, unser Bahnexperte. Er hätte sehr gern heute zu diesem Thema gesprochen. Aber ich gehe davon aus, dass er unserer heutigen Debatte folgt. Grundsätzlich – das haben wir auch an den Ausführungen von Kollegen Liebscher gemerkt – ist der Debattentitel – ich gehe davon aus, dass das bewusst war – ziemlich weit gewählt worden. Man kann ihn auslegen in Richtung Erhalt traditioneller Schmalspurbahnen als sächsischem Kulturgut bis hin zu Zukunftsentwicklungen des Bahnverkehrs mit autonom fahrenden Zügen. Daran sieht man, dass eine relativ große thematische Breite abdeckt wird. Das alles zu vereinen, ist nach unserer Auffassung eine große Herausforderung. Sachsen ist – Kollege Liebscher ist darauf schon eingegangen – ein Bahnland, und zwar nicht nur historisch gesehen, sondern auch heute. Die Bahntradition wird in Sachsen an vielen Stellen gelebt. Das weiß jeder, der einmal die Dampfbahnroute in Sachsen gefahren oder der in einem unserer zahlreichen Eisenbahnmuseen gewesen ist. Gleichzeitig müssen wir heute die Weichen dafür stellen, dass unsere Bahn, wie der gesamte ÖPNV, zukunftsorientiert aufgestellt ist. Im kommenden Doppelhaushalt planen wir daher 1,6 Milliarden Euro für diesen Bereich ein. Unser Ziel ist es, für die nächsten Jahre die Angebote zu verbessern, sodass – wie es im Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist – 80 % der Sachsen den ÖPNV vor der Tür nutzen können. Ich will etwas in die Vergangenheit schauen. Im Jahr 2017 hat die Strategiekommission ihren Ergebnisbericht vorgelegt, welcher inhaltliche Grundlage für die Entscheidungen der letzten Jahre gewesen ist. In der sogenannten Strategie 2025/2030 waren 13 Hauptmaßnahmen mit einer Summe von 500 Millionen Euro definiert. Die Zahlen verdeutlichen, dass öffentlicher Personennahverkehr – das haben wir in den letzten Jahren an vielen Stellen hier im Hohen Haus debattiert – eben nicht zum Nulltarif zu erhalten ist. Fünf Jahre nach der Veröffentlichung dieses Ergebnisberichts ist es an der Zeit, erstens eine Zwischenbilanz zur Zielerreichung zu ziehen und zweitens noch umzusetzende Projekte unter dem Blickwinkel Tradition und Zukunft zu bewerten. Wir investieren – ich bin eben schon auf die Summe eingegangen, die wir im kommenden Doppelhaushalt bereitstellen, wenn er denn Anfang der nächsten Woche beschlossen wird – in unterschiedliche Aspekte des ÖPNV. Erstens gibt es da die sogenannten Pflichtaufgaben. Wir müssen nach und nach den barrierefreien Zugang zum gesamten ÖPNV sicherstellen. Zweitens haben wir bis zum Jahr 2030 eine riesengroße Herausforderung durch die Clean Vehicles Directive der EU. Wir müssen 65 % des Fuhrparks an Bussen und Bahnen emissionsarm bzw. emissionsfrei gestalten. Damit haben wir ein Problem im Freistaat Sachsen. Wir sind eine sehr bergige Region. Die fehlende Reichweite bei den heute angebotenen E-Bussen oder Wasserstoffbussen führt zu dem Problem, dass wir im Freistaat Sachsen, zumindest nach unserer Überzeugung, in irgendeiner Art und Weise eine Zwischenlösung brauchen werden. Das Thema Streckenreaktivierung für einige wenige Eisenbahnstrecken – verglichen mit früheren Jahren – ist eine sogenannte freiwillige Aufgabe. Wir haben bei den Debatten in der Vergangenheit lernen müssen: Wenn Projekte nicht in bereits bestehende Vorhaben eingebunden werden können, wie das zum Beispiel beim Chemnitzer Modell oder beim Leipziger S-Bahn-Netz gelungen ist, sind diese wirtschaftlich kaum realisierbar. Zudem führen hohe Instandsetzungskosten und zu wenige Fahrgäste bei der standardisierten Bewertung für die einzelnen Strecken zu einem Marathonlauf um Bundeszuweisungen gemäß Gemeindefinanzierungsgesetz. Deshalb halten wir die Flächenerschließung mit Plus- und Takt-Bus – der eine oder andere wird sagen: leider – oftmals für eine Lösung, die schneller und besser zu erreichen ist. Ich werde in meiner zweiten Runde noch auf weitere Aspekte eingehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)