Dr. Matthias Rößler

Wir hörten gerade die Staatsregierung mit Frau Staatsministerin Köpping am Ende dieser Aktuellen Debatte. Diese ist damit abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte zukunftsweisend entwickeln – als Antrieb für nachhaltige im Freistaat nutzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich im Freistaat ideale Voraussetzungen für Investitionen und Innovationen. Nicht umsonst siedelte der Bund das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung in Dresden an. Doch auf bisherigen Erfolgen, werte Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir uns nicht ausruhen. Die Entwicklungen des Schienenfahrzeugbaus in Ostsachsen zeigen, wie sich das Bild trübt: Die Standorte Niesky, Bautzen und Görlitz kämpfen um ihren Bestand. Doch für einen erfolgreichen strukturellen Wandel braucht es mehr als Personalabbau. Industrie und Gewerkschaft schlagen daher Alarm und arbeiten an einer zeitgemäßen Erneuerung dieses industriellen Standbeins. Das Konzept setzt auf Modernisierung, Digitalisierung und Innovationen im Bereich der Schienenfahrzeuge. Das, meine Damen und Herren, ist die Zusammenarbeit, die wir für einen erfolgreichen Strukturwandel benötigen. Der Trend gibt ihm recht: Wir stehen mitten in der Verkehrswende. Bund und Land unternehmen mit dem 49-€- Ticket einen entschiedenen Schritt zur Stärkung der Schiene im Personenverkehr. Es besteht die Nachfrage im Bereich der Personenwagen, daneben brauchen wir leistungsstarke Güterwagen und emissionsfreie Lösungen für den Antrieb. Der Verkehrssektor kann und muss jetzt liefern, wenn wir jemals unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. Wir stehen als Bündnis an der Seite der Menschen, die die Bahntradition in der Transformation erhalten. Die Gewerkschaft legte bereits ein Sofortprogramm sowohl zum Erhalt des Standorts Niesky als auch Alternativen zum Personalabbau von Alstom vor. Wir fordern daher sowohl das SMWA als auch die Bundesebene auf, Gespräche zu suchen und als Kommunikatoren zu wirken. Aus diesem Grund war auch gestern Abend eine Delegation des Betriebsrates von Alstom in Berlin. Angesichts der angedrohten Stellenstreichungen ist es logisch, dass allenthalben der Einstieg des Staates in wichtige Kernunternehmungen als Ausweg gesucht wird. Doch macht das leider die Investition weder sicherer noch lukrativer, auch nicht für den Freistaat. Aber, meine Damen und Herren, es ist immer falsch, den Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten. Die Aufgabe von Politik ist es, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaft zu schaffen. Ein Hebel ist der internationale Markt. Die Exportstrategie der Bundesregierung hat die Aspekte des freien Marktzugangs in andere Weltregionen im Blick. Denn bis dato liefert die Bahnindustrie aus Sachsen circa 50 % der Produkte in den Export. Der Zugang zum europäischen Markt ist für internationale Bieter einfacher als der stark reglementierte asiatische Markt. Auch die Subventionen, die China zur Unterstützung der Bahnindustrie bereitstellt, suchen ihresgleichen. Wir BÜNDNISGRÜNE legen allerdings einen anderen Schwerpunkt. Wir fordern, die eigene Binnennachfrage verlässlich zu gestalten. Was fehlt, ist ein tiefgreifendes Bekenntnis zur Bahn, was fehlt, ist echter ordnungspolitischer Rückhalt. Wir BÜNDNISGRÜNE haben diese Aktuelle Debatte heute eingebracht, um auch dieser wichtigen Thematik endlich den notwendigen Raum zu geben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD sowie vereinzelt bei der CDU)