Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sechs von zehn jungen Menschen in Sachsen haben nicht das Gefühl, dass sie etwas ändern können – das ist der wichtige Teil dabei –, wenn es um Themen geht, die ihnen wichtig sind. Zum Beispiel fühlen sich junge Menschen in Kleinstädten und Dörfern nicht ausreichend involviert. Das ist auch ein Ergebnis unserer Jugendstudie. Dazu eine erste Bemerkung: Wir führen ja genau solche Studien durch, um Defizite aufzuzeigen – das ist der Sinn der Studien – und darauf reagieren zu können. Kinder haben ein Recht, stärker an politischen Prozessen teilzunehmen, denn Jugend ist eine eigenständige Phase; das haben die Kinder und Jugendlichen besonders während Corona gespürt. Man kann bestimmte Dinge nicht nachholen – wenn ich zum Beispiel an Tanz und Abschlussbälle denke oder auch an Dorffeste, bei denen man sich vielleicht untereinander näher kennenlernt. All diese Dinge konnten in dieser Zeit nicht stattfinden. Das war gerade für Jugendliche ein schwerer Einschnitt, das wissen wir auch. Ein Ergebnis der Jugendstudie sagt, dass sich 86 % der Jugendlichen während der Corona-Zeit nicht ausreichend unterstützt und gehört gefühlt haben. Das muss uns für die zukünftige Arbeit zu denken geben. Trotzdem: Eigenständige Jugendpolitik ist wichtig. Eigenständige Jugendpolitik – das betone ich nochmals – ist nicht die Politik, die Erwachsene unbedingt machen wollen. Ein Konzept der eigenständigen Jugendpolitik wird mit der eigenständigen Lebensphase junger Menschen ganz klar als Herausforderung und als Chance anerkannt. Aufgabe ist es, diese Jugendphase als Ganzes in den Blick zu nehmen. Das widerspricht den Ausführungen von Herrn Ulbrich, der auf der einen Seite bemängelt, es gebe viele Organisationen, aber auf der anderen Seite feststellt, viele würden nicht zur Wahl gehen. Das ist ja genau der Widerspruch, vor dem wir stehen. Dabei geht es nicht darum, wen sie wählen, sondern darum, dass sie wählen, dass ihnen bewusst wird, warum eine Wahl so wichtig ist. Das Papier des Jugendhilfeausschusses zur eigenständigen Jugendpolitik gibt uns dazu eine ganze Reihe von Eckpunkten vor, und wir werden im I. Quartal 2024 prüfen, wie diese Eckpunkte tatsächlich umgesetzt wurden. Heute ist schon viel über die Förderung und die Programme von Jugendpolitik gesprochen worden. Ich will sie noch einmal zahlenmäßig nennen. Wir haben einerseits die Jugendstiftung und die Engagement-Stiftung sowie die Jugendbeteiligung in Sachsen als wichtige Anlaufstelle. Wir haben andererseits die Weiterentwicklung von mehr Jugend- und Kinderbeteiligung insgesamt. Wir haben das Flexible Jugendmanagement, und wir haben unsere Kinder- und Jugendbeauftragte – eine solche Funktion haben noch nicht alle Bundesländer involviert. Sie leistet mittlerweile – dies zeigt auch ihre Öffentlichkeitsarbeit – eine sehr gute Arbeit in Sachsen. Kinder- und Jugendbeteiligung: Es ist wichtig, dass es dabei – wir haben die Stadt- und Gemeindeparlamente angesprochen, in denen Kinder- und Jugendbeteiligung involviert ist – auch darum geht, dass man Beteiligung nicht nur anspricht, sondern die Projekte, die sich Kinder und Jugendliche wünschen, zum Beispiel einen Bikerpark, ein Freibad oder einen Jugendclub – auch umgesetzt werden. Demokratie lebt davon, dass es Erfolge zu verzeichnen gibt bei dem, was wir angesprochen haben. Das ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns stellen. Dazu kann ich aus meinen eigenen Erfahrungen berichten – auch ich habe das einmal als Bürgermeisterin in Großpösna getan –: Die Kinder und Jugendlichen wollten einen großen Spielplatz bauen, auf dem man auch mit Wasser, das heißt mit Schlamm und dreckig werden, spielen kann. Wir haben ihn gebaut; Sie können ihn sich übrigens heute noch anschauen. Das ist eine wichtige Frage, die Jugendliche bewegt. Wenn sie in einer Kommune Dinge auf den Weg bringen und diese dann nicht umgesetzt werden, verlieren Jugendliche natürlich auch den Glauben an eine echte Beteiligung. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur „Beteiligung“ sagen, sondern auch Umsetzung einfordern. Soziale Infrastruktur im Land ist eine wichtige Voraussetzung. Wir wissen, dass wir nicht in jeder kleinen Gemeinde eigenständige Freizeitangebote bauen können; aber es muss richtig sein, dass Kinder und Jugendliche zu den Angeboten, die sich in ihrer Nähe befinden, problemlos und, wenn es geht, kostenfrei erreichen können, dass sie diese nutzen können und nicht davon ausgeschlossen sind. Daher ist es wichtig, dass wir diese Orte schaffen. Trotzdem sollten wir nicht vernachlässigen, was wir in Sachsen bereits tun: die Schulsozialarbeit, die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen über unsere Jugendpauschale. Man kann immer diskutieren, dass dort noch mehr hineingehört; aber wir haben sie, und wir haben sie stabilisiert. Wir haben jetzt neu im Haushaltsentwurf – wenn er so beschlossen wird – den sogenannten Zuckertüten-Check, um Familien zu unterstützen sowie eines unserer wichtigsten Projekte – da ich gerade die Infrastruktur angesprochen habe –: unser Bildungsticket. All das sind Faktoren, die wir in Sachsen auf den Weg gebracht haben. Im Bund steht das Thema Kindergrundsicherung an, und ich bin dafür, dass es schnell geht und wir nicht lange darüber sprechen, sondern endlich in die Umsetzung kommen, da wir damit mittellose Familien unterstützen können, die vorhin von Frau Schaper erwähnt wurden. Das ist genau das Anliegen, das die Kindergrundsicherung lösen soll. Fazit: Kinder und Jugendliche brauchen einen großen Raum in unserer Betrachtung als Politikerinnen und Politiker. Wir müssen dazu das soziale Umfeld stabilisieren, aber Zweite Aktuelle Sächsische Bahntradition Tradition und Innovation Mobilität und Strukturentwicklung Antrag der Fraktion Die Antragstellerin, die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, hat zunächst das Wort. Die weitere Reihenfolge: CDU, AfD, DIE LINKE, SPD und fraktionslose MdL. Das Wort ergreift Herr Kollege Liebscher.