Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will noch einmal kurz darauf reagieren, was Kollege Ulbrich von der AfD-Fraktion gesagt hat. Es zeigt einmal mehr – wir haben im vergangenen Plenum über die Schulsozialarbeit diskutiert –, was sich wie ein roter Faden durch all diese sozialen und vor allem jugendpolitischen Themen zieht, dass Sie nicht den Hauch einer Ahnung haben und dass Sie sich – was noch schlimmer ist – noch nicht einmal die Mühe machen, auch nur den Hauch einer Ahnung zu entwickeln, weil Sie sich mit den Themen überhaupt nicht beschäftigen. Sie versuchen immer nur, irgendeine – und sei es eine noch so konstruierte – Brücke zu schlagen zwischen dem tatsächlichen Debattenthema und irgendeinem Hirngespinst, das sich in Ihren verrückten rechtsextremen AfD-Welten zusammengefügt hat. Sie kommen jetzt von der Beteiligung junger Menschen wieder zu irgendwelchen linksextremen Gruppierungen und sind der Auffassung, dass man insbesondere Schülerverbindungen unterstützen sollte. Das ehrenamtliche Engagement von jungen Menschen – das haben die Vorrednerinnen gesagt – ist doch völlig unstreitig. Jeder kann sich in diesem Land in jeder Form von Organisation oder Verein verbinden oder engagieren. Aber das ist doch unabhängig von der Frage, was wir als Landespolitik oder als Politik im Allgemeinen, auch im Verbund mit den Kommunen, tun, um junge Menschen in die Lage zu versetzen, ganz konkret ihr Lebensumfeld mitzugestalten. Sie haben von Grünstreifen und öffentlichen Pissoirs gesprochen und das als negatives Beispiel von Jugendbeteiligung genannt. Vielleicht zeigt dies einfach, wie bodenständig die Anliegen der jungen Generation sind, (Beifall bei der CDU und der SPD) der es eben nicht darum geht, die Welt aus den Angeln zu heben, sondern die sich ganz konkret die Frage stellt: Was brauche ich, damit ich mich in meiner Umgebung und in meiner Heimat wohlfühle? Wir haben die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung geschaffen, um diese niedrigschwelligen Fragestellungen zu diskutieren und vor allem – deshalb haben wir es auch regional ausdifferenziert – in den ländlichen Räumen stärker wirksam zu werden. Natürlich ist die Beteiligung in den großen Städten im Durchschnitt größer als im ländlichen Raum. Der ländliche Raum ist aber besonders von der Abwanderung, insbesondere junger Menschen, betroffen. Das kann uns nicht kaltlassen, wenn wir den ländlichen Raum stärken wollen. Der ländliche Raum hat nur Zukunft, wenn sich junge Menschen wohlfühlen und wenn sie möglichst frühzeitig im Prozess des Heranwachsens ein Gefühl dafür bekommen, dass sie ganz konkret mitgestalten können, wie es in Zukunft weitergeht. Das beginnt zunächst im Rahmen von Kita und Schule mit kinder- und jugendspezifischen Themen und geht dann weiter mit im Grunde ganz konkreten kommunalpolitischen Fragen. Auf diesem Weg sollten wir weitergehen. Wir sollten allen Akteuren Mut machen, junge Menschen als die zentrale Ressource zu betrachten. Erst dann werden junge Menschen ihr Potenzial als Ressource nicht zuletzt in ländlichen Räumen entfalten, wenn sie sich entsprechend einbringen können und einbringen wollen. Deshalb war es ein großer Schritt zu sagen: Wir ändern die Gemeindeordnung, wir ändern die Landkreisordnung und fordern dazu auf, junge Menschen zu beteiligen. Wir sagen: Ihr sollt es nicht tun, weil es als Zwang verstanden werden soll, sondern Ihr sollt es tun, weil es zentral für die Zukunft des Freistaates Sachsen ist. Jeder junge Mensch, der dem ländlichen Raum oder dem Freistaat den Rücken kehrt, ist ein riesengroßer Verlust. Jugendbeteiligung ist ein zentrales Instrument, junge Menschen im allerbesten Sinne zu Mittätern zu machen – zu Mittätern bei der Gestaltung unserer Zukunft und zu Mittätern beim Gestalten von Politik. Natürlich braucht es dafür Grundlagen. Jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen, Herr Ulbrich. Es geht darum, jungen Menschen zunächst zu vermitteln, was die Regularien in unserer Gesellschaft sind, wie wir miteinander umgehen, was die Werte unserer Verfassung sind und dass diese Verfassung sehr große Freiheit gibt, aber natürlich auch Grenzen setzt. Das ist das, was Sie nicht wollen. Sie wollen einen völlig entgrenzten Dialog, und Sie glauben, dass man alles sagen darf, und vor allem, dass man alles das, was man sagen darf, auch sagen muss. Aber es gehört auch zu einer mündigen Bürgerschaft, dass man eben nicht alles sagt, was man theoretisch darf, und dass man sich verantwortungsbewusst und kompromissbereit in die Diskussion und in diese Gesellschaft einbringt. (Widerspruch von der AfD) Das werden wir auch in Zukunft tun, und wir werden denjenigen den Rücken stärken, die sich insbesondere für die Beteiligung junger Menschen einsetzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)