Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist seit Jahrhunderten das Privileg der Älteren, über die Jugend von heute zu sprechen und immer davon auszugehen, dass die nächste junge Generation erheblich fauler, weniger interessiert, weniger leistungsbereit und überhaupt viel schlechter ist als die vorhergehende. Aber ich denke, das ist ein Trugschluss. Wir haben im Freistaat Sachsen eine tolle junge Generation, und die von Frau Pfeil angesprochene Studie des Sozialministeriums zeigt, dass junge Menschen insbesondere in ihrem privaten Umfeld sehr intensiv ihr Miteinander gestalten, die Gesellschaft gestalten, Streitigkeiten schlichten und im klassischen Sinne ein gutes Leben hier im Freistaat führen, eine Familie gründen und ein möglichst schönes Zuhause haben wollen. Aber wir sehen auch, dass es Nachholbedarf gibt, vor allen Dingen im Bereich des politischen Interesses und der Frage, ob junge Menschen den Eindruck haben, dass sie ganz unmittelbar Einfluss auf Entscheidungen von Politik und Institutionen haben. Das ist sicherlich in der Corona-Pandemie noch einmal deutlich zutage getreten, als sich der Eindruck junger Menschen verstärkte, sie hätten einen nur unwesentlichen Einfluss auf das, was im Land passiert. Das ist ein Punkt, den wir als Landespolitik, als regierungstragende Fraktionen ganz besonders in den Fokus nehmen müssen. Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass es vor allen Dingen niedrigschwellige Angebote sind, die zum Erfolg führen. Juliane Pfeil hat die Jugendparlamente angesprochen. Ich bin froh über jedes Jugendparlament, das wir in der Fläche haben, aber ich glaube, dass sich die Beteiligung junger Menschen nicht an diesem Ideal von parlamentarischen Strukturen orientieren muss. Das Gefühl von Selbstwirksamkeit, das Gefühl, Gesellschaft und Politik und vor allem das eigene lokale Umfeld gestalten zu können, begründet sich eben nicht zu allererst in Jugendparlamenten, sondern kann ganz unterschiedliche Beteiligungsformen haben. Deshalb bin ich froh, dass wir seit Jahren die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung im Freistaat Sachsen fördern, die regional spezifisch als Partner für Träger öffentlicher und freier Natur, aber auch für Stadtverwaltungen und insbesondere für junge Menschen da ist, die Möglichkeiten aufzeigt, das eigene Umfeld mitzugestalten; sei es die Gestaltung eines Jugendklubs, sei es die Gestaltung von Kindertagesstätten und Schulen, um dort junge Menschen in konkret spürbare Entscheidungen einzubeziehen. Ich denke, es ist das Entscheidende, wenn wir über die Beteiligung junger Menschen sprechen, diesen demokratischen Prozess, das Finden von Kompromissen erfahrbar zu machen, auch erfahrbar zu machen, dass man sich nicht immer zwischen null und eins irgendwie absolut durchsetzt, sondern dass die Wahrheit oft in der Mitte liegt. Dafür sind diese Strukturen entscheidend. Ich bin auch froh, dass wir ein Projekt ins Werk gesetzt haben, das sich ganz gezielt an die Strukturwandelregion in der Lausitz richtet. Dort wird in den nächsten Jahren ein enormer Wandlungsprozess gestaltet, ein Wandlungsprozess, der nicht vor allen Dingen diejenigen betrifft, die jetzt im Erwerbsleben sind, sondern insbesondere eine junge Generation, die in zehn, 15 oder 20 Jahren dort zu Hause sein will und auch dort zu Hause sein soll. Deshalb ist es richtig, dass wir als Landespolitik diese niedrigschwelligen Strukturen stärken, damit sich junge Menschen auf den Weg machen, und dass wir sie im besten Sinne zu Mittätern machen, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es geht darum, die Grundlagen eines demokratischen Miteinanders zu vermitteln. Es geht nicht darum, parteipolitisches Denken zu fördern, sondern darum, die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft, Meinungspluralität, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte als Grundlage eines jeden demokratischen und politischen Diskurses zu verankern und jungen Menschen im besten Sinne die Möglichkeit zu geben, mündige Teilnehmer und Teilhaber an unserem gesellschaftlichen Prozess und unserer gesellschaftlichen Debatte zu sein. Das ist die zentrale Aufgabe von politischer Bildung, und sie ist die Grundlage für jede Form von Teilhabe, aber auch Beteiligung junger Menschen. Es ist ebenfalls wichtig, Grenzen zu setzen. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass wir in einem sehr großen Spektrum Meinungen diskutieren, aber es ist auch wichtig, zu sagen, dass menschenfeindliche und demokratiefeindliche Auffassungen, dass Extremismus im Diskurs unseres Landes und in Fragen von Jugendbeteiligungen keinen Platz haben dürfen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Da meine Redezeit jetzt zu Ende ist, werde ich Weiteres in einer zweiten Runde ausführen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)