Dr. Matthias Rößler

Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des ganzen Hauses) Wir sind am Ende des ersten Tagesordnungspunktes angekommen. Ich rufe auf Stunde die Zukunft gestalten – Teilhabe und Jugendlichen in den Fokus rücken Fraktion SPD Bahntradition zukunftsweisend Innovation als Antrieb für nachhaltige im Freistaat nutzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19 Minuten, SPD 17 Minuten und Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich rufe auf Debatte – Teilhabe und Beteiligung in den Fokus rücken Fraktion SPD sichtigt, mitgedacht und bestenfalls selbst eingebracht werden. Eine neue Studie des Sozialministeriums mit dem Titel „Wie ticken junge Menschen in Sachsen?“ verdeutlicht, dass es in Sachsen eine sehr vielfältige junge Generation gibt, die einen größtenteils positiven und zuversichtlichen Blick auf die Zukunft hat und die sich auf unterschiedlichen Ebenen einbringt. Sie stehen für ihren Freundeskreis ein, sie schlichten Differenzen, sie diskutieren über aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen. Aber das Gefühl, in ihrer Umgebung bei wichtigen Themen eine Veränderung bewirken zu können, fehlt; denn gerade einmal ein Drittel hat dieses Gefühl. Hier sehen wir – deshalb heute die Aktuelle Debatte – einen Nachholbedarf als Politik und als Gesellschaft; denn ein gering ausgeprägtes politisches Interesse sowie mangelndes Vertrauen in die Staatsregierung und das Landesparlament können uns nicht unberührt lassen. Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, sich bei allen Fragen, die sie betreffen, zu beteiligen, und an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. So haben wir als SPD sowohl im Bund als auch im Land, und ebenso alle anderen, dafür Sorge zu tragen, dass diese Rahmenbedingungen geschaffen und kontinuierlich verbessert werden. Noch zu oft hängt die Teilhabe – das wissen wir alle – vom Geldbeutel der Eltern ab. Deshalb ist es gut, dass sich der Bund darauf geeinigt hat, die Kindergrundsicherung und das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit des Bundes einzuführen. Damit wurden im Jahr 2023 gezielt Initiativen gefördert, die Kinder und Jugendliche einbeziehen sollen. Das sind die richtigen Wege. Auch wir auf Landesebene tun einiges. Ich möchte beispielhaft die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung nennen, die als Anlaufstelle und Unterstützung im Bereich der Partizipation eingerichtet wurde. Beim Stichwort Beteiligung wird sehr oft – das wissen wir, gerade, wenn wir mit Schülerinnen und Schülern sprechen –, als Erstes die Idee geäußert: Wir beteiligen uns in der Schule. Das ist ein ganz wichtiges Instrument. In der letzten Schulgesetznovelle haben wir uns dafür stark gemacht, dass als weiteres Instrument Klassenräte gebildet werden können, um Kinder und Jugendliche in der Schule weiter zu beteiligen. Hier hat das SMK leider noch eine kleine Aufgabe; denn der Klassenrat muss in die Schülermitwirkungsverordnung aufgenommen werden. Am Montag werden wir hoffentlich 10 000 Euro mehr für den Landesschülerrat beschließen; denn auch das ist ein Gremium, das aktiv mitgestalten kann. Beteiligung ist aber mehr als Schülermitwirkung. Das wissen wir. Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, das eine Verpflichtung zur Beteiligung auf kommunaler Ebene festgeschrieben hat. Demnach sollen Gemeinden und Landkreise bei Planungen und Vorhaben, die Interessen von Kindern und Jugendlichen, in angemessener Weise berücksichtigen und hierfür geeignete Verfahren entwickeln. Dieser Grundgedanke ist sehr wichtig. Wir wissen, dass wir alle daran mitzuwirken haben, dass er vor Ort gelebt wird und dass Kinder und Jugendliche in unseren Kommunen, unseren Stadt- und Gemeinderäten, aber auch in den Kreistagen aktiv beteiligt werden müssen. Es gibt verschiedenste Formen der Beteiligung, etwa Jugendparlamente. Davon haben wir in Sachsen 27. Damit sind wir auf Platz 8 im Bundesranking. Ich denke, auch da ist noch deutlich Luft nach oben. Auch das Förderprogramm soziale Orte möchte ich beispielhaft nennen; denn das ist ein Programm, das die aktive Beteiligung aller Generationen fördert. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche in die Planungen einbezogen werden; denn am Ende soll ein Begegnungsraum für alle entstehen. Am Montag werden wir hoffentlich den Sozialhaushalt beschließen, und er enthält sehr viel, was wir für Kinder und Jugendliche tun. Beispielhaft möchte ich die Verstetigung der Jugendpauschale und den Ausbau der Schulsozialarbeit nennen – Dinge, die wir als Land aktiv angehen, um die Teilhabe junger Menschen zu stärken. Ich glaube, wir können immer noch einen Schritt weitergehen, und es ist kein Geheimnis, dass wir uns als SPD-Fraktion stark dafür einsetzen, Kinderrechte endlich in die Landesverfassung aufzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, irgendwann müssen wir auch über die Absenkung des Wahlalters sprechen; denn auch das ist eine aktive Beteiligung junger Menschen. Hier haben wir noch deutlichen Nachholbedarf. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung)