Dr. Matthias Rößler

Meine sehr verehrten Daschen Landtag. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Mertsching, Herr Gemkow, Frau Firmenich, Herr Nowak, Herr Keil und Herr Hahn. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 und 10 bis 12 festgelegt: CDU 120 Minuten, AfD 88 Minuten, DIE LINKE 56 Minuten, BÜNDISGRÜNE 48 Minuten, Tagesordnungspunkt Wahl von zwei stimmberechtigten stimmberechtigten Mitgliedes für gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. Drucksache 7/11464, Drucksache 7/11478, Hintergrund dieser Wahl ist das Ausscheiden der Mitglieder der AfD-Fraktion Torsten Gahler und Dr. Rolf Weigand aus dem Jugendhilfeausschuss im Juni 2022. Ebenfalls aus dem Landesjugendhilfeausschuss ausgeschieden ist das auf Vorschlag der SPD-Fraktion gewählte stellvertretende stimmberechtigte Mitglied Philipp Schäfer. Herr Schäfer hat mir dies mit dem Schreiben vom 1. Dezember 2022 mitgeteilt. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 des Landesjugendhilfegesetzes hat der Sächsische Landtag bei Ausscheiden aus dem Landesjugendhilfeausschuss für die verbleibende Amtsperiode ein Ersatzmitglied zu wählen. Ihnen liegt dazu in der Drucksache 7/11478 ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für zwei stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vor. Zur Wahl vorgeschlagen sind die Abgeordneten Carsten Hütter und Martina Jost. Zudem liegt Ihnen der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD in der Drucksache 7/11464 zur Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds vor. Vorgeschlagen zur Wahl ist Frau Abg. Juliane Pfeil. Meine Damen und Herren, die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie daher, ob jemand der Abstimmung durch Handzeichen widerspricht. – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, es hat keinen Widerspruch gegeben und wir können nun durch Handzeichen wählen. Wir kommen zur Wahl: Wer dafür ist, Herrn Hütter als stimmberechtigtes Mitglied in den Landesjugendhilfeausschuss SPD 40 Minuten und Staatsregierung 80 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten würde 8 Minuten betragen. Beide haben sich jedoch für heute entschuldigt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tabestätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Mitgliedern und eines stellvertretenden den Landesjugendhilfeausschuss 4 des Landesjugendhilfegesetzes Wahlvorschlag der Fraktion SPD Wahlvorschlag der Fraktion AfD zu wählen, bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Hütter als stimmberechtigtes Mitglied für den Landesjugendhilfeausschuss gewählt. (Beifall bei der AfD) Ich frage nun Sie, Herr Hütter, ob Sie die Wahl annehmen?