Hanka Kliese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei kleine Vorbemerkungen auf das bisher Gesagte, bevor ich in den Antrag einsteige. Zum einen habe ich zum wiederholten Mal in diesem Hause gehört, wir wären daran interessiert, eine DDR 2.0 zu gründen. Das haben Sie hier schon in verschiedenen Zusammenhängen geäußert. Nun, dazu muss ich Folgendes sagen: An dieser Stelle machen Sie sich als Anwalt der Opfer der DDR-Diktatur, der Sie immer gern in diesem Hause sein wollen, sehr unglaubwürdig. (Einzelbeifall bei der CDU) Und wenn Sie das nicht merken, die Opfer der SED-Diktatur haben das längst gemerkt. (Beifall bei den LINKEN) Wenn ich mir Ihre Debattenbeiträge heute Morgen zum Thema aufmüpfige Schüler und wie man mit ihnen umgehen sollte im Kontext der Schulsozialarbeit anhöre und vergegenwärtige und dies mit Ihrer großen Liebe zu KGBPutin kombiniere, dann frage ich mich doch, wer hier eine DDR 2.0 schaffen möchte. (Beifall bei den LINKEN) Das dürfte dann eher ein Traum von Ihnen sein als von uns. Noch eine präventive Äußerung zu Herrn Zwerg, der heute schon mehrfach in den Debatten zu uns herübergerufen hat, wir wären die Putin-Freunde wegen Gazprom etc. Ich habe schon vor längerer Zeit in diesem Hohen Hause – da waren wir noch weit entfernt vom 24.02. – gesagt, dass ich Nord Stream 2 für einen großen Fehler halte. Dazu stand ich damals, dazu stehe ich heute, und Sie dürfen auch heute um meine geistige Autonomie sehr unbesorgt sein. Jetzt beginne ich mit meinem Redebeitrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher war das Verbreiten der sogenannten Auschwitzlüge, die Leugnung des Holocaust, der einzige Straftatbestand seiner Art. Doch gerade ein Blick in die zutiefst beschämende Kolonialzeit macht deutlich, weshalb der Kanon der Verbrechen, die nicht ungestraft zu leugnen sind, erweitert werden sollte. Auch der Genozid an den Armeniern kann demnach künftig nicht mehr ungestraft verharmlost oder gar befürwortet werden. Wer das nicht versteht, warum das wichtig ist, dem sei die Lektüre von Franz Werfel – „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ – empfohlen. Gerade am Beispiel des Genozids an den Armeniern zeigt sich aber auch sehr gut, dass die Neuerungen des Gesetzes folgenreicher sein könnten als mancherorts gedacht. Im Grunde wäre dann eine relativierende Äußerung des türkischen Staatsmannes Erdoğan im Kontext künftig ein Anlass für eine Strafanzeige, sofern er diese in Deutschland tätigt. Nun nehme ich aber an, dass die AfD diesen Antrag nicht aus Sorge um den türkischen Präsidenten Erdoğan gestellt hat. Wenn ich mir aber vergegenwärtige, dass auch die Leugnung von Kriegsverbrechen künftig bestraft werden kann, dann verstehe ich Ihre Nervosität. Bereits vor dem Ausbruch des Krieges der Ukraine segelten Sie in diesem Hause bezüglich der Leugnung russischer Verbrechen im Donbas sehr hart am Wind. – Ich schaue da genau Sie an, Herr Dornau, ganz genau. (Zuruf von der AfD: Welche Verbrechen am Donbas? – Gegenruf von der CDU: Was haben Sie gerade gesagt?) Eine Sorge, die aus ehrbaren Motiven möglich ist, ist die Sorge um die Singularität des Holocaust. ( Weitere Zurufe von der AfD) – Sie stehlen meine Zeit. Eine Sorge, die man aus ehrbaren Motiven haben kann, ist die um die Singularität des Holocaust. Der Holocaust als größtes Verbrechen der Menschheitsgeschichte bleibt unangetastet. Auch wird das Strafmaß höher sein als das für andere Relativierungen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Angesichts der traurigen weiteren Verbreitung von Antisemitismus in unserer Gesellschaft, kann ich diese Befürchtung, auch wenn sie unbegründet ist, nachvollziehen und bin froh, dass das Strafmaß hier höher bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschließend: Es gibt gute Gründe, bei solch zügigen und die Freiheit der Meinung betreffenden Vorhaben ganz genau hinzuschauen. Die von der AfD genannten Gründe dienen aber nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit. Sie dienen dem Schutz von Hetzern und Brunnenvergiftern, und dagegen verwehren wir uns. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Hanka Kliese für die SPD-Fraktion. Ist eine zweite Runde gewünscht? – Bitte schön, Herr Ulbrich. (Zuruf von den LINKEN: Och nee!)