Dr. Rolf Weigand

Und, fährt dann auch ein Bus?) Neben diesen vier Punkten gibt es weitere Wege zu mehr Gerechtigkeit: Es wäre sozial gerecht, wenn nicht mehr so viel planmäßiger Unterricht ausfiele. Die Schule muss ungleiche Voraussetzungen ausgleichen. Ich hatte gehofft, die Koalition wäre dabei schon weiter und sich darin einig, genügend Stellen für Lehrkräfte einzuplanen – ein Irrtum: Der Kultusminister musste wieder einmal vor dem Finanzminister zurückstecken. Es wäre außerdem sozial gerecht, wenn sich der Freistaat stärker für bezahlbaren Wohnraum – gerade in den Städten Dresden und Leipzig – engagieren würde. Bisher werden zu wenige Sozialwohnungen gebaut. Förderrichtlinien sind veraltet. Die Koalition lobt sich für die Mietpreisbremse; aber sie kommt zu spät und bremst kaum, und sie gilt weder für die modernisierten Wohnungen noch für Neubauten, die den Mietpreisspiegel hochtreiben. Helfen könnten nur staatliche Eingriffe. Mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft sollte Sachsen kommunale Wohnungen sichern und Bestände aufbauen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir als LINKE wollen, dass auch gemeinwohlorientierte Akteure gefördert werden. (Beifall bei den LINKEN) Ich muss Sie allerdings enttäuschen: Selbst dann wäre die Aufgabenliste nicht abgearbeitet. Der Freistaat Sachsen muss seine Pflicht erfüllen, die Krankenhäuser bei den Investitionskosten zu unterstützen. Die Summe von 240 Millionen Euro, die laut Landeskrankenhausgesellschaft jährlich notwendig ist, wird auch dieses Mal weit unterschritten; es sind nur 140 Millionen Euro im Jahr. Der Sächsische Rechnungshof warnte davor, dass die Universitätskliniken Dresden und Leipzig den Versorgungsstandard nicht mehr werden halten können, wenn nicht jetzt mehr investiert werde. Lehren aus der Pandemie werden haushälterisch auch nicht gezogen. So finden wir zum Beispiel keinen einzigen Euro für eine staatliche Covid-19-Folgeforschung im Sozialhaushalt, und auch von einem notwendigen Landesgesundheitsamt fehlt weiterhin jede Spur. (Staatsministerin Petra Köpping: Hä?) Die Klimaerhitzung lässt auch Sachsen austrocknen, wie die Waldbrände brutal zeigen. Es versteht sich von selbst, dass Sachsen in die Bereiche Löschtechnik und Waldumbau investieren muss. Herr Innenminister, Sie haben nach den verheerenden Waldbränden in Sachsen weitere 30 Millionen Euro an Investitionen in den Brandschutz gefordert. War das – zumindest, wenn ich mir den Haushaltsplanentwurf genau anschaue – nicht die Summe, die Sie bei den Haushaltsverhandlungen vom Finanzminister nicht bewilligt bekommen haben? Überhaupt ist die Klimakatastrophe unser größtes Problem. Wir müssen Ressourcen sparen, weshalb ich nicht verstehe, warum Sachsen – anders als Thüringen – bisher noch nicht dazu in der Lage gewesen ist, landesweit einen Reparaturbonus einzuführen. Das, was jetzt im Haushaltsplan dafür eingestellt ist, ist ein absolut lächerlicher Betrag. Wenn ich mir den Erfolg des Modellprojekts in Leipzig anschaue: Viel reparieren lässt sich davon nicht. Oder meint die Staatsregierung, dass in den Regionen des Landes – im Gegensatz zu Leipzig – nicht viel kaputtgehen würde? Außerdem: Wann fangen Sie endlich an, Sonnenenergie auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden, Freiflächen und Parkplätzen zu nutzen? Die erneuerbaren Energieträger sind langfristig die preiswertesten Energiequellen. (Zuruf von der AfD) Es führt kein Weg daran vorbei, sie stärker zu nutzen. Nur das bringt Gerechtigkeit und spart langfristig enorme Energiekosten. Sachsen muss endlich den Turbo bei der alternativen Energiegewinnung anschmeißen. Ausreden, Herr Ministerpräsident, wer angeblich alles schuld ist, gelten nicht mehr. Wie immer wird DIE LINKE gefragt: Wie wollt ihr das alles bezahlen? Es gibt Mittel und Wege, mehr Geld verfügbar zu machen. Die Koalition könnte mit unserer Hilfe die Verfassung ändern und die unsinnige Regelung streichen, dass für die nächsten sechs Jahre pro Jahr 700 Millionen Euro an Corona-Krediten getilgt werden. Die Rückzahlung zu strecken würde einen hohen dreistelligen Millionenbeitrag im Jahr freisetzen. Wir bleiben zudem bei unserer Forderung, die Zuführung in den sinnvollen und notwendigen Fonds der Beamtenpensionen zu reduzieren. Doch zu alldem ist diese Koalition – vor allem die CDU – aus ideologischen Gründen nicht in der Lage und willens; sie ist zerstritten. (Beifall bei den LINKEN) Wochenlang hat sie sich über Presseinterviews gefetzt. Anstelle von Entlastungen plant die Regierung jetzt sogar neue Belastungen. Wenn Familien Wohneigentum erwerben wollen, sollen sie deutlich mehr Grunderwerbsteuer bezahlen. Gleichzeitig wird im Haushaltsbegleitgesetz die Novellierung des Wassergesetzes vorgenommen, um die Heil- und Kurbäder im Freistaat Sachsen mit einer Wasserabgabe in weitere finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen. Auch für die Nutzung des anfallenden Grubenwassers in Besucherbergwerken soll zukünftig gezahlt werden. Besucherbergwerke sind insbesondere für das Erzgebirge eines der Aushängeschilder. Sie spielten auch bei der Erringung des Weltkulturerbetitels der Montanregion Erzgebirge eine wichtige Rolle. Der Schutz, die Pflege und der Erhalt des Welterbebestandteils sind Voraussetzungen, um diesen Titel dauerhaft tragen zu dürfen. Was will das Umweltministerium von Herrn Günther eigentlich aufs Spiel setzen? Und wofür eigentlich? Diese Koalition ist nicht in der Lage, soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wir warten immer noch auf das neue Vergabegesetz. Wir haben Ihnen in diesem Sommer einen eigenen Entwurf vorgelegt. Der Staat müsste längst mehr Druck für höhere Löhne machen. Der Freistaat und seine Kommunen sind der größte Arbeitgeber. Umso größer ist Ihre Verantwortung, Gerechtigkeit in der Arbeitswelt zu befördern. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten ordentlich behandeln, sie angemessen bezahlen und die Umwelt nicht schädigen. „Billig siegt“ muss endgültig auch im Freistaat Sachsen vorbei sein. (Beifall bei den LINKEN) Deshalb fordern wir ordentliche Arbeitsbedingungen und in unserem Vergabegesetz einen Stundenlohn von mindestens 13,50 Euro brutto – auch bei Leiharbeit und Subunternehmen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Gegenüber dem Bund ist die Koalition ebenfalls nicht in der Lage, für Entlastungen zu sorgen. Wo ist der Einsatz dafür, dass die perversen Kriegsgewinne der Mineralöl-, Lebensmittel- und Energiekonzerne steuerlich abgeschöpft werden? (André Barth, AfD: Unverdient! – Gegenruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wo ist Ihr Einsatz für einen Strom- und Gaspreisdeckel, der den Grundverbrauch bezahlbar hält und Luxusverbrauch verteuert? Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Worte sind billig und Worten müssen Taten folgen – das hat schon Altbundeskanzler Adenauer festgestellt, Herr Wirtschaftsminister Dulig. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wo ist also Ihr Einsatz dafür, dass Strom- und Gassperren verboten werden? Wo ist Ihr Einsatz für eine angemessene Direktzahlung als Ausgleichsmaßnahme an alle bedürftigen Haushalte? Wo ist Ihr Einsatz dafür, dass die Energiepreise wieder staatlich beaufsichtigt und reguliert werden? (Thomas Thumm, AfD: Die Gasmangelpolitik muss beendet werden!) Das forderte vor ein paar Tagen mittlerweile sogar der sächsische Wirtschaftsverband. Wo ist Ihr Einsatz dafür, dass die Einnahmen aus der CO -Steuer an die Bevölkerung zurückfließen? Doch eigentlich wundern wir uns als Fraktion nicht über diesen Haushaltsentwurf. Die CDU blockiert wie immer den Fortschritt und pfeift auf jene Bevölkerungsschichten, die trotz oder ohne Arbeit in Armut leben. (Zuruf von der AfD: Und Sie reden von Fortschritt?) Auch, weil die CDU Sachsens jahrelang die erneuerbaren Energieträger verteufelt und den Ausbau verhindert hat, sind wir so abhängig von teuren und unsicheren Energiequellen anstatt umweltfreundliche Energie bei uns zu erzeugen (Zurufe von der AfD) und dadurch zugleich Arbeitsplätze für hier Lebende zu schaffen. (Beifall bei den LINKEN) Die GRÜNEN lehnen den Gaspreisdeckel ab, weil niedrige Gaspreise angeblich Verschwendung befördern würden. Sie sollten einmal Ihr Menschenbild überdenken. Niemand hat etwas gegen Energiesparen, aber alle haben einen Grundbedarf, den sie nicht beliebig kürzen können. Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben keinen Pool, dessen Heizung sie abschalten können, sondern Heizkörper, Licht, Herd und Waschmaschine. Ein Preisdeckel für Erdgas wäre sozial gerecht, weil die meisten Haushalte in Sachsen mit der Kostensteigerung zu kämpfen haben. Den von SPD-Staatsminister Dulig angekündigten Härtefallfonds wird es auch nicht geben, weil auch hier wieder einmal Uneinigkeit in der Koalition herrscht. Die einen lehnen die Verantwortung ab und die anderen die Ausgestaltung. Und wer sind die Leidtragenden? – Nicht die Koalitionäre, sondern die Menschen, die sowieso schon wenig in den Taschen haben. Das ist definitiv kein Zustand, meine Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen. Der Haushaltsentwurf der Regierung wird den enormen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht und birgt enorme Risiken. Der Landeshaushalt setzt aus unserer Sicht nicht die richtigen Prioritäten. Er braucht viel deutlicher spürbar den Stempel der sozialen Gerechtigkeit. Dafür werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen mit unseren sinnvollen Änderungsanträgen starkmachen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)