Dr. Matthias Rößler

Vielen Dank, Kollege Voigt. Das war ein Antrag aus der CDU-Fraktion. Ich stelle ihn gleich zu Abstimmung. Wer ihm zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Das bedeutet, wir haben einen neuen Tagesordnungspunkt 1, und alle anderen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend. Aus alt 1 wird neu 2, und aus alt 2 wird neu 3. Ich darf jetzt zu den Redezeiten kommen. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die nunmehrigen Tagesordnungspunkte 2 und 3 festgelegt: CDU 37 Minuten, AfD 31 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 19 Minuten, SPD 17 Minuten, Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 1 Minute und 30 Sekunden und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Es wurde mir jedoch angezeigt, dass kein Redebedarf besteht; beide Kollegen sind auch entschuldigt. Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern für die des Sächsischen Landtags über den Verfassungsschutz Drucksache 7/10780, Wie bereits erwähnt, hat Herr Rico Anton nach seiner Wahl zum Landrat des Erzgebirgskreises sein Mandat als Abgeordneter des Sächsischen Landtags niedergelegt, und damit endet nach § 16 Abs. 4 Satz 1 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes auch seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. In Satz 2 dieses Absatzes werden wir verpflichtet, für ein ausgeschiedenes Mitglied unverzüglich ein neues zu wählen. Das Vorschlagsrecht – es wurde gerade wahrgenommen – liegt in diesem Fall bei der CDU-Fraktion. Ein Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/10780 vor. Vorgeschlagen zur Wahl als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist der Abgeordnete Ronald Pohle. Herr Pohle ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags – dass sind 60 oder mehr Stimmen – erhält. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie, ob jemand widerspricht, dass bei der Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission durch Tagesordnungspunkt Erste Beratung – Gesetz über die Feststellung des für die Haushaltsjahre (Haushaltsgesetz 2023/2024 Drucksache 7/10575, – Gesetz begleitender Regelungen (Haushaltsbegleitgesetz Drucksache 7/10574, Es spricht zunächst für die Staatsregierung als Einreicherin der Staatsminister der Finanzen, Herr Hartmut Vorjohann, und ihm erteile ich hier vorn am Rednerpult das Wort. Bitte, Herr Staatsminister.