Sören Voigt

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach § 79 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung beantragen wir die Erweiterung der Tagesordnung und bitten um Aufnahme des Punktes „Wahl von Mitgliedern für die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags“. Zur Begründung: § 16 Abs. 4 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes lautet wie folgt: „Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag … aus …, endet auch seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium. Für ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen.“ Wir haben gehört, dass Rico Anton sein Mandat zum 1. August niedergelegt hat. Deshalb beantragen wir, heute, in der nächsten Sitzung, die Wahl eines neuen Mitgliedes für die CDU-Fraktion. – Vielen Dank.