Dr. Matthias Rößler

Meine sehr verehrten 7. Sächsischen Landtags. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am 5. August ist unser ehemaliger Kollege Peter Schowtka verstorben. Peter Schowtka gehörte seit November 1991 unserem Landesparlament an und zeichnete mitverantwortlich für den demokratischen Aufbau im Freistaat Sachsen. Über fünf Legislaturperioden hinweg arbeitete er engagiert in verschiedenen Ausschüssen des Sächsischen Landtags mit. Besonders sein Mitwirken im ersten sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss und sein unermüdlicher Einsatz für unsere Heimat haben ihm fraktionsübergreifend Achtung und Anerkennung eingebracht. Ich bitte Sie, sich zum ehrenden Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich zu einer Schweigeminute.) Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie darüber informieren, dass Herr Rico Anton, Mitglied der Fraktion CDU, auf sein Mandat als Abgeordneter des Sächsischen Landtags mit Ablauf des 1. August 2022 verzichtet hat. Für seine Tätigkeit als Landrat des Erzgebirgskreises wünsche ich ihm alles Gute. (Beifall bei der CDU, der AfD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das im Landeswahlgesetz vorgesehene Verfahren zur jeweiligen Nachfolgeregelung wurde durch mich veranlasst, und der Landeswahlleiter hat mir mitgeteilt, dass Herr Robert Clemen, Listennachfolger von Herrn Rico Anton, mit Wirkung vom 11. August 2022 Mitglied des Sächsischen Landtags ist. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Auch für ihn gilt zukünftig die in § 2 Abs. 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung formulierte Verpflichtungserklärung. Sie lautet wie folgt: „Die Mitglieder des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.“ Die Geschäftsordnung sieht weiterhin vor, dass später eintretende Mitglieder in der ihrer Berufung folgenden Sitzung durch Handschlag verpflichtet werden. Diese Verpflichtung möchte ich nun abnehmen und bitte dazu Herrn Robert Clemen zu mir nach vorn. Die übrigen Anwesenden bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. – Präsident Dr. Matthias Rößler verpflichtet den Abg. Robert Clemen, CDU, per Handschlag. – Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Schaper, Herr Prof. Dr. Wöller, Herr Dornau, Frau Tändler-Walenta, Herr Schmidt, Herr Löser, Herr Keil und Herr Hahn. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. – Jetzt sehe ich eine Wortmeldung für die CDU-Fraktion. Bitte, Kollege Voigt.