Dr. Stephan Meyer

Würden Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen?) Jetzt komme ich zu Ihrem Entschließungsantrag. Ich würde sagen: Sie haben es versucht, aber er bleibt ein wenig halbseiden. Beim ersten Teil kann ich wirklich mitgehen. Dieser ist gut – Sie bedanken sich beim Kultursenat und stellen fest, dass er seinem Auftrag in vollem Umfang nachgekommen ist, dass er besonders für Entwicklungstendenzen hinsichtlich der neuen Herausforderungen vielfältige Perspektiven für sich fokussiert, den Erhalt der kulturellen Vielfalt möchte, konkrete Vorschläge liefert usw. Aber kommen wir zum Teil 2. Da beginnt es schon mit der Wortwahl: Die Staatsregierung wird „ersucht“ – monarchischer geht es fast gar nicht mehr. Man kann auch die Staatsregierung auffordern! Im Weiteren fordern Sie nichts, sondern Sie lassen nur die Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit prüfen. Das ist leider nichts von den ganzen Punkten, die dann hier stehen: die Möglichkeit der Dynamisierung. Ja, mein Gott – dynamisieren Sie doch endlich! Sie kennen doch diese Problematik schon seit Jahren. Mit Ihrem Entschließungsantrag machen Sie jetzt wieder einen Verschiebebahnhof auf und schreiben als Termin den 31.03.2023 hinein, für die Evaluation 2025. Diese Termine sind alle schön nach den Haushaltsverhandlungen gesetzt. Wenn Ihnen Kunst und Kultur so wichtig ist, dann haben Sie jetzt ein Instrument in der Hand, nämlich die Haushaltsverhandlungen, in die wir im September gehen. Dort können Sie zeigen, wie ernst Sie es wirklich meinen! Deswegen werden wir uns bei Ihrem Entschließungsantrag enthalten. Noch eines: Wissen Sie, ich war eigentlich immer ein wenig ein Gegner der Autonomie der Kulturräume. Aber wenn man das immer von der AfD hört, dann bin ich wirklich froh, dass nicht von hier entschieden wird, was dort gefördert wird, sondern in den Kulturräumen. Da könnte eigentlich auch eine Demokratisierung der Kulturkonvente hin zu den Kulturbeiräten erfolgen – dort sitzen nämlich vernünftig denkende Menschen. Demokratisch denkende Menschen helfen, dass auch dort die Kultur im Sinne einer Demokratie gestärkt wird. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)