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Marika Tändler-Walenta

Die Linke 13.07.2022 Sitzungen 7/53

Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute einige Argumente gehört. Beginnen wir mit der Finanzierung. Mit Verlaub: Bei Hundert Milliarden Euro für Aufrüstung als Sondervermögen für die Bundeswehr, auch noch als Verankerung im Grundgesetz, (Oh-Rufe) sollte man so viel Anstand haben und besitzen und mindestens genauso viel Geld in den Sozialausbau stecken. (Beifall bei den LINKEN) Ich habe heute Erwartbares gehört: Finanzierungsfrage, Populismus, Steuergeld, Sozialismus. Das waren ganz viele schlechte Argumente, und das zeigt mir, dass Sie ganz schön tief graben mussten. Aber ich versuche, es jetzt einmal einzufangen. Klar ist, und das habe ich heute herausgehört, dass wir uns einig sind, dass etwas passieren muss. (Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Unsere Vorstellungen, unsere Visionen gehen vielleicht zu weit. Vielleicht ist der Deckel auch nicht richtig. Die Küchen gibt es nicht, oder wir bauen momentan daran. Die Fördermittel laufen oder laufen auch nicht. Aber ich möchte noch einen konkreten Vorschlag machen: Für Kinder und Familien, die nicht Anspruchsinhaber der Leistungen von Bildung und Teilhabe sind, sollten dennoch zusätzliche Möglichkeiten der Finanzierung geschaffen werden.

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