Marika Tändler-Walenta

Werte Kolleginnen und Kollegen! Warum ist ein gemeinsames Mittagessen in Kita und Schule so wichtig? Weil eine ausgewogene und regelmäßige Ernährung die Konzentration und Leistungsfähigkeit unterstützt, ein gemeinsames Essen soziale Beziehungen stärkt und das Wohlbefinden im Lebensraum Kita und Schule fördert. So weit, so gut. Ja, die Essensversorgung an sächsischen Schulen und Kitas gehört formal zum Versorgungsauftrag der Eltern. Die Einrichtungen haben lediglich den Organisationsauftrag, indem sie die Konzession vergeben und die entsprechenden Caterer aussuchen. Ja, Familien mit Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesbildungs- und Teilhabegesetz können Unterstützung zur Finanzierung für das Mittagessen beantragen. Das stimmt. Doch was ist eigentlich mit den Eltern, denen keine finanzielle Unterstützung zusteht, für die die Finanzierung des Mittagessens aber zunehmend zum Problem wird? Das müssen wir uns doch einmal fragen, und dem müssen wir uns auch im Sächsischen Landtag stellen. Übrigens besagen jüngste Medienberichte: 10 % der Sächsinnen und Sachsen gehen mittlerweile zur Tafel, und ein Großteil davon ist voll erwerbstätig. Das sind doch Probleme, die wir registrieren und für die wir Lösungen finden müssen. Es wird erwartet, dass das Mittagessen bis Dezember auf 5 Euro pro Kind hochgeht, auf 5 Euro pro Kind pro Woche und das mal vier! Das ist ein Problem. Wie gesagt, wir plädieren ganz klar für eine Lösung. Sie müssen nicht immer alles teilen, aber Herr Unger, mit der SozialismusKeule zu kommen, ist, ehrlich gesagt, etwas flach. Wir sind viele Jahre weiter. (Beifall bei den LINKEN) Schauen wir in andere Länder: In Europa ist die Schulverpflegung in Finnland und Schweden beitragsfrei, und das sind keine sozialistischen Länder. Schweden blickt dabei auf eine lange Schulverpflegungstradition zurück. Dort gibt im Übrigen das Schulgesetz vor, dass jedes Kind ein kostenloses Mittagessen bekommt. Finanziert wird dies aus Steuergeldern. Etwa 260 Millionen Schulmahlzeiten werden jährlich in Schweden ausgegeben. Die durchschnittlichen Preise belaufen sich auf 616 Euro pro Kind und Jahr und decken die Kosten für Zutaten, Personal und Transport. Für die Speisenproduktion – und das ist interessant – sind die 290 schwedischen Gemeinden verantwortlich, die die Schulmahlzeiten mit Hilfe von privaten Verpflegungsdienstleistern aus der Region zur Verfügung stellen können. Die Schulen verfügen entweder über eigene Schulküchen, in denen das Essen vor Ort zubereitet wird, oder sie sind einer zentralen kommunalen Küche angeschlossen, von der die Mahlzeiten warmgehalten bzw. als Kühlkost an die Schulen geliefert werden. Das wäre dann unser Modellvorschlag. Wir brauchen aber gar nicht so weit zu schauen. In Berlin gibt es bereits kostenloses Mittagessen für bestimmte Klassenstufen, und ja, auch wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden – das habe ich jetzt vernommen –, wollen wir aber einen Anspruch auf das Schulmittagessen für alle Kinder, unabhängig vom elterlichen Einkommen, festgeschrieben im Kita- und Schulgesetz. Übrigens würde noch ein schöner Nebeneffekt eintreten: Die Stigmatisierung als „bedürftiges Kind“ wäre damit endlich vom Tisch. Danke. (Beifall bei den LINKEN)