Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst klarstellen: Wir sind uns im Ziel völlig einig: Das Mittagessen in Kita und Schule muss für alle Kinder und Jugendlichen bezahlbar bleiben. Gerade bei den Jüngsten in Kita und Grundschule geht es nicht nur darum, etwas Warmes im Bauch zu haben. Es geht vor allem darum, dass gemeinsames Essen ein fester Bestandteil des gemeinsam verbrachten Tages ist. Hier findet soziales Lernen statt, und hier wird Gemeinschaft erlebt. Es ist aus meiner Sicht ein untragbarer Zustand, wenn Familien ihre Kinder aus Kostengründen von den gemeinsamen Mahlzeiten abmelden müssen. Allen Kindern ein Mittagessen in Kita und Schule zu ermöglich, ist ohne Zweifel eine Frage der sozialen, aber auch vor allem der Bildungsgerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht folgen kann ich allerdings dem Reflex der Linksfraktion, alles immer sofort für alle kostenlos haben zu wollen. Das Gießkannenprinzip ist nicht immer die beste Option. Gleichbehandlung schafft nur selten Gerechtigkeit. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Es braucht schon etwas mehr Sorgfalt und Anstrengung, um die richtigen Stellschrauben zu finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zunächst möchte ich festhalten, dass der ermäßigte Steuersatz von 7 % für die Essensversorgung in Kitas und Schulen längst gilt. Er wurde jüngst im Bundestag bis Ende des Jahres verlängert. Auch das EU-Schulprogramm wird in Sachsen umfangreich genutzt. Wir BÜNDNISGRÜNE haben zuletzt dafür gesorgt, dass auch die Mehrkosten für ökologisch erzeugte Produkte durch Landesmittel gedeckt werden. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir uns für Kitaund Schulküchen und eine hochwertige regionale Essensversorgung einsetzen. Es ist wichtig, dass Küchen vor Ort grundsätzlich förderfähig sind. Das ist bereits der Fall. Wir haben das heute schon gehört. Damit sind drei Ihrer sechs Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, im Grunde schon erfüllt. Aus meiner Sicht ist die Lösung für die akute Preiserhöhung dringend. Das Mittagessen in Kita und Schule ist für Familien nur ein Posten unter vielen, der immer teurer wird. Preiserhöhungen treffen aber auch die Essensversorger. Diese Perspektive fehlt in Ihrem Antrag gänzlich. Die Anbieter erhöhen die Preise nicht aus bösem Willen, sie stehen selbst unter Druck vor steigenden Kosten. Welche Möglichkeiten sehen wir? Bereits jetzt wird das Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien in Kita und Hort vom Bund über das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle anspruchsberechtigten Familien die Leistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nutzen können. Komplizierte Anträge dürfen nicht zur Hürde werden. Auch Familien, die keinen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistung haben, sind aktuell stark gefordert, vor allem Alleinerziehende und Paare mit mehreren Kindern, die nur ein geringes oder mittleres Einkommen haben. Ich kann beispielsweise dem Vorschlag von Cem Özdemir einiges abgewinnen, die Mehrwertsteuer für bestimmte ökologisch erzeugte Grundnahrungsmittel wie Obst oder Gemüse zu senken. Das würde in Verbindung mit anderen Maßnahmen aus den Entlastungspaketen der Bundesregierung den Kostendruck bei den Versorgern lindern. Diese Entscheidung liegt aber beim Bund. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns steht weiterhin fest, dass auch die Qualität nicht zu kurz kommen darf. Wir BÜNDNISGRÜNE haben vor drei Jahren, lange vor den aktuellen Krisen, einen runden Tisch zur gesunden Ernährung an Schulen und Kitas angeregt. Das halten wir nach wie vor für sinnvoll. Zu den Kosten wurde schon einiges gesagt. Aus bündnisgrüner Sicht wäre es gut, wenn wir wenigstens einen Teil dieser Summe für eine gute statt kostenfreie Essensversorgung einsetzen. Das wäre aus unserer Sicht wesentlich sinnvoller. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns im Rahmen des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung über die Essensversorgung ins Gespräch kommen, aber zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)