Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundes und kostenloses Essen für unsere Kinder ist eine super Sache. Die Realität sieht leider anders aus: leere Brotdosen in Kindergärten, keine Vesper dabei, knurrende Mägen von Kindern in Förderschulen. Herr Unger, das alles würden Sie erfahren, wenn Sie draußen mal mit den Eltern und den Lehrern darüber sprechen würden, was sie tagtäglich in den Kindertageseinrichtungen und in den Schulen erleben. Ihr Beitrag jetzt von der CDU hat gezeigt, dass Sie familienpolitisch für dieses Land nichts übrighaben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD forderten bereits 2016 kostenloses Schulessen, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) jedem Kind eine warme und gesunde Mahlzeit, kostenloses Frühstück in Grund- und Förderschulen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir fordern das seit 20 Jahren! – Unruhe) Was bringt kostenloses Schulessen uns allen? Erstens, teilweiser Ausgleich sozialer und familiärer Unterschiede bei den Kindern; zweitens, Stärkung der Gesundheit unserer Kinder, die nicht mehr vor leeren Brotdosen mit knurrenden Mägen sitzen, und das ist gerade nach zwei Jahren Corona besonders wichtig. (Zurufe) Noch einmal an Sie, Herr Unger von der CDU: Ja, Kindern aus sozial benachteiligten Familien wird die Brotdose gefüllt. Es gibt ein kostenloses warmes Mittagessen durch das Bildungspaket des Bundes. Aber, es kommen zunehmend Familien, die bisher nicht als benachteiligt gelten, an finanzielle Belastungsgrenzen. Das erleben wir alle als Familienmütter und -väter tagtäglich. Die Spritpreise explodieren, ein Stück Butter kostet jetzt schon über 2 Euro, wenn sie im Angebot ist, es wird rationiert, wie zu DDRZeiten. (Zurufe) Wenn Sie drei Kinder in Hort und Kita haben – ich habe mit meiner Frau heute früh noch einmal nachgerechnet –, zahlen Sie monatlich 300 Euro an Essensgeld. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir erleben bei uns in den Einrichtungen bis Oktober einen Aufschlag von 20 %. Das ist eine riesengroße Belastung für alle Familien hier in Sachsen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Zudem kommt – und das lesen Sie beim Familienverband nach –, dass das Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer in den letzten Jahren gesunken ist, von 2019 bis 2022 circa 3 000 Euro weniger in der Tasche. Deshalb müssen Familien jetzt entlastet werden. Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden. (Beifall bei der AfD) Das tatsächliche Grundproblem von Familien mit Kindern ist: zu wenig Netto vom Brutto. Daher noch einmal zwei AfD-Forderungen: Erstens, ein steuerliches Familiensplitting, um Familien zu entlasten, zweitens, der Erlass der Rentenbeiträge von 20 000 Euro je Kind, um Familien wirklich zu entlasten. Das ist notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) In Ihrem Antrag, werte LINKE, fordern Sie Dinge, die wir als AfD seit 2016 fordern: Erstens, die Mehrwertsteuersenkung auf die Essensversorgung. Ich möchte Sie korrigieren. Die findet aktuell statt. Das Kita- und Schulessen wird nur mit 7 % besteuert und ist bis Ende des Jahres befristet. Wir als AfD forderten bereits 2020 einen verminderten Umsatzsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen mit direktem Bezug zu Erziehung, Betreuung und Pflege der Kinder. Zweitens, Sie fordern Schulküchen für alle. Klarer Vorteil: Es kann frisch, gesund und möglichst regional gekocht werden. Passend dazu haben wir bereits 2019 einen schönen Antrag gestellt: Schulgärten für alle. Da können Sie genau das, was Sie in der Schulküche kochen wollen, in der aktuellen Saison anbauen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das haben Sie damals, werte LINKE, wutentbrannt abgelehnt, weil Sie sich an der Goldmarie, einer wunderschönen Kartoffelsorte, gestoßen haben. Die könnten unsere Kinder jetzt im Schulgarten anbauen und dann im Herbst in der Schulküche verarbeiten. Anders als Sie, sind wir als AfD an der Sache interessiert und werden nicht wutentbrannt Ihre Anträge einfach ablehnen. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Drittens fordern Sie eine kostenlose Essensversorgung. Sie haben das EU-Schulprogramm aufgeführt, an dem in Sachsen aktuell 225 Kitas, Grund- und Förderschulen teilnehmen. Das Interesse ist viel größer. Über 1 000 haben sich beworben. Nur 14 % der Kindertageseinrichtungen, Grund- und Förderschulen können aktuell das Programm in Sachsen nutzen. Wenn wir es flächendeckend ausbauen würden, würde uns das im Jahr 20 Millionen Euro kosten. Wenn wir überall, so wie Sie es fordern, Brotdosen füllen und die knurrenden Mägen beenden wollen, brauchen wir für die 500 000 Kinder in Schulen und Kindertageseinrichtungen in Sachsen 300 bis 500 Millionen Euro im Jahr. Meine Damen und Herren, ein Land, das 100 Millionen Euro für Corona-Tests in Sachsens Schulen versenkt, ein Land, das knapp 500 Millionen Euro für die CoronaImpfung in Sachsen ausgibt, ein Land, das 100 Milliarden Euro für die Rüstung lockermacht, muss nun endlich Familien entlasten. Das müssen uns unsere Kinder wert sein. (Beifall bei der AfD) Als wir als AfD 2016 das kostenlose Mittagessen forderten und das in den letzten Haushaltsverhandlungen wiederholt haben, haben Sie von den LINKEN, SPD, GRÜNEN und CDU abgelehnt. Ihre Begründung damals, als wir das das erste Mal 2016 eingebracht haben: eine fehlende gesetzliche Grundlage. Unser Antrag wäre weltfremd und finanzpolitisch unseriös. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie von der LINKSFRAKTION sagten – Herr Gebhardt, hören Sie jetzt genau zu –: Seriös wäre eine schrittweise Einführung eines kostenlosen Mittagessens. Seriös wäre eine Begrenzung und Reduzierung des Elternbeitrages. Seriös wäre eine Kostenfreistellung für Kinder aus besonders einkommensschwachen Familien. Ja, liebe LINKE, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem heutigen Antrag und herzlichen Glückwunsch zu diesem Sinneswandel; (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir haben heute eine ganz andere Situation!) denn mit Ihrem Antrag wollen Sie eine gesetzliche Grundlage für kostenloses Essen in Kitas und Schulen schaffen und die durch entsprechende Umschichtungen im Haushalt finanzieren. Wie Sie es machen wollen, haben Sie uns bisher noch nicht verraten. Wir sind weiterhin gespannt. Einige Beispiele habe ich genannt. Es ist angekündigt, keine Corona-Tests mehr in den Schulen durchzuführen. Damit hätten wir schon die ersten 100 Millionen Euro zusammen, die wir in kostenloses Schul- und Kindertageseinrichtungsessen stecken können. Sie könnten einmal bei der Bundesregierung anrufen und 100 Milliarden Euro für Familien und Kinder in diesem Land fordern. Damit würden wir einen großen Wurf machen. Aber auch wenn Ihre Finanzierung noch unklar ist, lehnen wir grundsätzlich Ihren Antrag nicht ab, weil er in die richtige Richtung geht, da Familien entlastet und unsere Kinder davon profitieren werden. Wir müssen endlich Familien entlasten, wir müssen das sofort tun; denn der teure harte Winter steht bevor. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich ein kostenloses Essen, damit die Brotdosen wieder voll sind und Familien entlastet werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)