Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast schon müßig zu schildern, in welcher schwierigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ausnahmesituation wir leben. Die Existenzängste, die gegenwärtig viele Menschen angesichts von Krieg, steigenden Preisen und drohendem Energiemangel beschleichen, haben wir in dieser Form nicht mehr gekannt. Es passieren Dinge, die man noch vor Monaten für komplett unmöglich gehalten hatte: Wenn DIE LINKE zum Beispiel vor sechs Monaten vorgeschlagen hätte, dass trotz – oder gerade wegen – steigender Betriebskosten ein ÖPNV-Ticket für monatlich weniger als 10 Euro eingeführt werden sollte, mit dem man auch noch bundesweit unterwegs sein kann, hätten uns die hiesigen Koalitionsparteien mit Hohn und Spott überzogen. Sie hätten nicht an Belehrungen gespart, dass DIE LINKE offensichtlich denke, das Geld wachse auf den Bäumen. Heute erklärt ein FDP-Bundesminister das 9-Euro-Ticket zum großen Erfolg, lobt sich dafür und redet von einer notwendigen Anschlusslösung. Man reibt sich die Augen. Ein FDP-Minister – unfassbar. Die normative Kraft des Faktischen zwingt zum Umdenken – selbst in der FDP. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Genau auf Ihre Fähigkeit zum Umdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, setzen wir, DIE LINKE, wenn wir heute erneut einen Antrag zum kostenlosen oder doch wenigstens bezahlbaren Mittagessen in Kindertageseinrichtungen und Schulen einbringen. Nicht, dass die LINKEN in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht schon mehrfach solche Initiativen zum Mittagessen in Kindergärten und Schulen ergriffen hätten. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme aus pädagogischer und sozialpolitischer Sicht ist lange bekannt. Dennoch ernteten wir, wenn wir damit vorstellig wurden – egal ob mit einem grundsätzlich gesetzlichen Lösungsvorschlag oder mit in einem pragmatischen Einzelvorschlag – meist nur Unverständnis, Hohn und Spott bei den gerade regierenden Parteien oder alberne Belehrungen über den soliden Umgang mit Steuermitteln. Und natürlich Sprüche darüber, dass die Vorstellung von einem kostenlosen warmen Mittagessen für alle Kinder nur einer unverbesserlichen, sozialistischen Ideologie entspringe. für alle Kinder garantieren: Essensversorgung einführen! der Fraktion DIE LINKE Eine meiner Vorgängerinnen am Landtag sagte mir einmal: Manchmal braucht es viel Geduld, bis sich das Einfache und Vernünftige selbst bei Regierungsparteien durchsetzt. Warum sind wir als LINKE optimistisch, dass das durchaus heute so sein könnte? – Wir hören zurzeit fast jeden Tag neue Vorschläge, wie man die Bevölkerung angesichts der steigenden Preise und der leider realistischen Aussicht, dass es bald noch heftiger werden wird, entlasten kann. Das zeugt zum einen von der weitverbreiteten Einsicht, dass dringend etwas getan werden muss. Doch nicht jeder Vorschlag ist gleich gut. Es besteht immer die Sorge, man werfe Geld zum Fenster hinaus und verfehle die beabsichtigte Wirkung. Diese Sorge kann ich Ihnen bei unserem Antrag nehmen. Er steuert das Richtige an. Er erzielt sowohl bildungs- als auch gesundheits-, familien-, wirtschafts- und verteilungspolitisch genau die richtige Wirkung. Er entlastet Familien genau jetzt vor den gerade explodierenden Lebensmittel- und Energiekosten. Die Mittel kommen genau bei jenen an, die sie jetzt am dringendsten brauchen. Der Antrag stärkt insbesondere nach den Corona-Erfahrungen der Vereinzelung den Charakter von Kindertagesstätten und Schulen als Orte der gemeinsamen sozialen Erfahrungen, zu denen in einer kultivierten Gesellschaft auch die Erfahrung des gemeinsamen Mittagessens gehört. Kinderarmut und Mangelernährung sind eng miteinander verbunden. Ich zitiere: „In Haushalten, die von Armut bedroht sind, haben andere Probleme in der Regel höhere Priorität als eine gesunde Ernährung. Mangelernährung ist der verborgene Hunger und wird oft übersehen. Umso schlimmer sind die Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder.“ Eine Langzeitstudie des Robert Koch-Instituts zur Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in Deutschland hat ergeben, dass Minderjährige aus einkommensschwachen Familien deutlich häufiger von Übergewicht und Fettleibigkeit betroffen sind. Das wirkt sich negativ auf Ausdauer, Kraft, Beweglichkeit, Koordination, Blutdruck, Blutwerte, Fett- und Zuckerstoffwechsel sowie auf Fuß-, Knie- und Hüftgelenke aus. In der Kita begünstigt eine abwechslungsreiche, gesunde Ernährung den Aufbau des Immunsystems, reduziert das Allergierisiko und die Infektanfälligkeit und schützt vor Zivilisationskrankheiten. – So weit das Robert Koch-Institut. Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Richtigkeit der Sache besteht kein Zweifel. Das Einzige, was wir tun müssen, ist, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen. Was in Berlin seit zwei Jahren möglich ist, sollte doch auch in Sachsen möglich sein. Worum genau bitten wir Sie heute hier? Erstens. Bringen Sie so schnell wie möglich, am besten mit dem nächsten Staatshaushalt, einen Gesetzentwurf ein, der ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen vorsieht. Wir sichern Ihnen dafür unsere Unterstützung zu. Zweitens. Ergreifen Sie bitte eine Sofortmaßnahme, damit die Eltern jetzt nicht auf den exorbitanten Preiserhöhungen beim Kita- und Schulessen sitzen bleiben. Einigen wir uns auf einen sozial noch einigermaßen verträglichen Preisdeckel und ziehen diesen jetzt ein. Mehrkosten, wenn diese tatsächlich anfallen, sollten vom Freistaat übernommen werden. Drittens. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten als Staatsregierung im Bundesrat, um das Mittagessen in Kitas und Schulen auch steuerlich zu entlasten. Viertens. Nutzen Sie alle denkbaren Förderprogramme, um die Situation zu verbessern. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Fünftens. Beseitigen Sie sofort alle bürokratischen Hemmnisse, die derzeit Kommunen daran hindern, das Mittagessen in Schulen und Kitas zu subventionieren. Es ist doch wirklich eine sächsische Provinzposse, dass die Stadt Radebeul, die genau das tun wollte, vom Landratsamt in Meißen daran gehindert wurde. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Tändler-Walenta, gestatten Sie eine Zwischenfrage?