Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte gleich zu Beginn sagen: Ja, wir brauchen Ärztinnen und Ärzte und das ganz besonders in ländlichen Regionen. Ich muss aber bei dem einhaken, was Herr Schaufel gerade berichtet hat. Wir haben in Sachsen circa 25 000 Ärzte, die hier leben. Davon arbeiten 18 000 Ärztinnen und Ärzte in Sachsen in ihrem Beruf. Das sind immerhin 354 Ärztinnen und Ärzte mehr als noch im Jahr 2020. Das heißt, wir haben keinen Abbau an Ärzteschaften, sondern wir haben einen Aufwuchs. Darunter sind 187 Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich ihre Tätigkeit neu aufgenommen haben. Es wäre schön gewesen, wenn Sie in die einmal jährlich veröffentlichten Berichte – denn die Zahlen habe ich mir nicht ausgedacht, sondern das sind Zahlen der Landesärztekammer – geschaut hätten, denn dann hätten Sie gesehen, wie die Situation tatsächlich ist. Aber eines, was heute diskutiert wurde, ist natürlich richtig: Wir brauchen Ärztinnen und Ärzte und diese besonders in den ländlichen Regionen. Um das zu schaffen, müssen alle Akteure zusammenarbeiten. Dafür haben wir vor Kurzem – es freut mich, dass ich dazu morgen noch einmal sprechen kann – extra ein Leitbild geschaffen, wie die ambulante Versorgung, die stationäre Versorgung und alle anderen Akteure miteinander arbeiten können. Wir sind eines der ersten Bundesländer, in dem ein solches Leitbild, bei dem alle mitgewirkt haben, überhaupt geschafft wurde. Es geht um die Zusammenarbeit, damit man auf die unterschiedlichsten Bedürfnisse, die heute schon angesprochen worden sind, eingehen kann. Aber ein Gremium, das nochmal analysiert, das brauchen wir, ehrlich gesagt, wirklich nicht; denn wir kümmern uns um dieses Problem. Ich sage es noch mal, weil ich glaube, dass einmal mehr besser ist, als einmal zu wenig gesagt: Man kann alles kritisieren, aber man muss auch anerkennen, was gemacht worden ist. Erstens. Wir haben die Stipendienprogramme gestärkt. Wir haben das Programm „Ausbildungsbeihilfe“ für alle Fachrichtungen, die gebraucht werden, geöffnet. Für das Nachwuchsprogramm Studienbeihilfe und die Nachfolgeprogramme Ausbildungsbeihilfe sind circa 180 Teilnehmer gemeldet worden. Davon haben bereits heute 17 ihre fachärztliche Tätigkeit aufgenommen. Hier nenne ich ganz langsam die Orte, also die ländlichen Regionen, in denen sie tätig sind: in Kamenz, in Limbach-Oberfrohna, in Meißen, in Delitzsch, in Freital, in Görlitz, in Hoyerswerda, in Aue, in Niesky oder auch in Neustadt. 57 Programmteilnehmer sind in Weiterbildung und unterstützen dort die ärztliche Versorgung. Zweitens. Wir schaffen mehr Studienplätze für Humanmedizin in Sachsen. Es sind circa 90 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin in Sachsen entstanden; die planen wir nicht, sie sind entstanden. Ich bin sehr dankbar, dass zusätzliche Mittel zur Finanzierung von 50 Studienplätzen im Modellstudiengang in Chemnitz zur Verstetigung von 20 bisher befristet aus Hochschulpaktmitteln für 2020 finanzierten Studienplätzen an der Medizinischen Fakultät Leipzig sowie die Finanzierung weiterer 20 Studienplätze im laufenden Doppelhaushalt 2021/2022 gesichert worden sind. Drittens. Wir nutzen mehr Studienplätze für Humanmedizin auch außerhalb Sachsens – auch das hat meine Kollegin schon angesprochen –: das Ungarnprogramm der Krankenkassen und der KV Sachsen mit bis zu 20 Plätzen pro Jahrgang seit dem Jahr 2020. Wir haben insgesamt circa 145 Teilnehmer. Im August werde ich die nächsten 40 Studienteilnehmer begrüßen und nach Pest verabschieden dürfen. Viertens. Wir haben die Landarztquote eingeführt. Die Landarztquote startet in diesem Jahrgang. Die ersten 40 Kandidatinnen und Kandidaten sind bereits ausgewählt und werden ihr Studium aufnehmen. Fünftens. Wie sichern wir den ärztlichen Nachwuchs und stärken die Weiterbildung sowie die Zusammenarbeit in Kampagnen und im Netzwerk Ärzte für Sachsen? Ich weiß nicht, wer schon einmal dabei war. Es ist ein wunderbares Podium, das mittlerweile fast alle Regionen in Weiterbildungsverbünden abdeckt, bei dem sich die Ärzte informieren können: Was kommt auf mich zu, wenn ich in einer Niederlassung arbeite? Oder ist es für mich besser in einem MVZ zu arbeiten? All diese Dinge haben wir bereits auf den Weg gebracht. Ich bin den unterschiedlichen Akteuren sehr dankbar dafür, dass sie dort wirklich fest mitarbeiten, damit sich junge Kolleginnen und Kollegen – oft auch mit einer Fachausbildung für die Allgemeinmedizin – entscheiden können. Die Maßnahmen greifen. Das zeigt sich auch in der Facharztanerkennung in der Allgemeinmedizin. So hatten wir im Jahr 2021 circa 105 Facharztanerkennungen, im Jahr 2015 waren es noch zwischen 57 bis 86 Anerkennungen pro Jahr. Wir fördern die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit circa 30 Millionen Euro im laufenden Doppelhaushalt. Ich denke, dass das alles Punkte sind, wobei jeder einzelne Punkt einen Beitrag leistet, aber erst das Gesamtwerk zu einer Gesamtkonzeption kommt. Natürlich sind uns die Problemlagen klar. Auch das ist heute schon einmal angesprochen worden: die Alterung mit einhergehender Zunahme multimorbider und chronisch behandlungsbedürftiger Patienten. Es ist doch völlig klar, dass ein Patient mehr Behandlung braucht als vielleicht noch vor wenigen Jahren, und das ist gut so; aber das alles bei abnehmender Zahl von Ärztinnen und Ärzten in den von Abwanderung betroffenen Regionen. Auch da müssen wir hinschauen und prüfen, wie sich die Bevölkerungszahl in Sachsen seit dem Jahr 1990 entwickelt hat. Auch diese Zahlen habe ich jüngst vorgelegt. Auch das Gutachten aus dem Jahr 2016 zur Entwicklung der ambulanten Versorgung und des Ärztebedarfs in Sachsen ist heute schon einmal erwähnt worden. Wir haben auch dort den Ärztebedarf bis zum Jahr 2030 dargestellt. Auch dafür brauchen wir keine Enquetekommission, weil diese Fakten und Daten vorliegen. Das Gutachten wird aber fortgeschrieben, um die Projektion der Versorgungsund Arztbedarfe in den Jahren von 2025 bis 2030 zu überprüfen und bis 2035 neu zu erstellen. Zudem werden weitere Themenbereiche in die Untersuchung einbezogen: die Ambulantisierungstendenzen, telemedizinische Leistungserbringung, arbeitszeitliche Prozesse sowie Aspekte der pandemischen Lage – auch das ist neu. Wir reagieren auf das, was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben. Die Daten sowie die ersten Hinweise auf Veränderungen in der Versorgungslandschaft werden zum Ende dieses bzw. Anfang nächsten Jahres vorliegen; auch das ist heute schon einmal angesprochen worden. Auch das werden wir machen. Die Ergebnisse der Maßnahmen des 20-Punkte-Programms Medizinische Versorgung 2030 wollen wir überprüfen und justieren. Auch das ist heute angesprochen worden. Dazu kann ich sagen, dass wir nächstes Jahr, wie geplant, uns die einzelnen Punkte vornehmen und darüber berichten werden, was daraus geworden ist und wo es noch offene Punkte gibt; auch das werden wir tun. Arbeitskräfte aus dem Ausland: 14,44 % sind ausländische Ärzte in Sachsen. Allein in Annaberg haben wir in den Kliniken 50 % ausländische Ärzte. So ist es – ob Sie wollen oder nicht. Bei einer Willkommenskultur in einem Land gehört es dazu, dass die Menschen hierbleiben. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU) Sie können mir glauben: Ich war Integrationsministerin und habe so viele Berichte von Menschen gehört – auch heute noch –, die Sachsen verlassen, weil sie sich hier nicht willkommen fühlen. Dazu gehören Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und im Übrigen auch Menschen aus vielen anderen Berufen. Das können wir uns mit dieser Perspektive, wenn wir ganz ehrlich sind, nicht leisten. Wer sich einmal die Statistik der Bundesagentur für Arbeit angesehen hat, weiß, dass wir bis zum Jahr 2030 170 000 zusätzliche Arbeitskräfte brauchen – und ich spreche nicht nur von Ärztinnen und Ärzten. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Dann müssen sie auch qualifiziert sein!) Wir haben heute beispielsweise bereits über den Fachkräftemangel im Handwerk gesprochen. Wer das unberücksichtigt lässt und sich damit nicht auseinandersetzt, der wird Schiffbruch erleiden. (André Barth, AfD: Das machen Sie schon!) Fazit: Das Thema ist uns wichtig und wir kümmern uns intensiv darum. Was Sie fordern, das machen wir. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Fünf Jahre zu spät!) Eine Enquetekommission ist ein neues Element im Antrag, jedoch vollkommen kontraproduktiv. Es ist heute mehrfach gesagt worden: Wir können doch nicht zwei Jahre auf das Ergebnis warten und den Prozess anhalten. Nein, wir wollen aktiv und gemeinsam diesen Prozess fortführen. Wir kümmern uns und entwickeln die Maßnahmen mit unseren Partnern ständig weiter. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Partner, die uns bis hierher begleitet haben und dies auch in Zukunft tun werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Petra Köpping. Nun folgt das Schlusswort von Herrn Schaufel für die AfD-Fraktion, bitte.