Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht können sich einige von Ihnen an die letzte Enquetekommission hier im Haus erinnern; es ging um Pflege. Ich war damals nicht dabei, viele von der rechten Seite auch nicht. Meine Begegnung mit dieser Enquetekommission war ein fast 400 Seiten dickes Buch, das ich als Gesundheits- und auch Pflegepolitikerin gefunden habe – mit 43 Maßnahmenvorschlägen. Von diesen 43 Maßnahmenvorschlägen hat ein einziger den Eingang ins Plenum gefunden, und viele von diesen Maßnahmenvorschlägen haben sich hier erledigt, weil wir mit der wahnsinnig hohen Übersterblichkeit von hochaltrigen Menschen eine völlig andere Situation vorgefunden haben, zum Beispiel keinen Bettenmangel mehr im stationären Bereich, sondern wir haben dort momentan 1 500 leere Betten. Was will ich damit sagen? Eine Enquetekommission ist mit Sicherheit kein Eilzug, um irgendwie auf aktuelle Probleme einzugehen, sondern etwas, was langsam, bei Ihnen ja bis Mitte 2024, und in großer Manier Dinge aufmacht. Man kann ja trotzdem noch einmal überlegen, was denn ein Erkenntnisgewinn einer Enquetekommission wäre. Wir erhalten wahrscheinlich ganz viele Empfehlungen. Aber so, wie Herr Gebhardt und Herr Dierks schon ausgeführt haben, wissen wir relativ viel über den Bereich. Ich habe mir die Mühe gemacht und Ihren Antrag tatsächlich durchgelesen. Viele der Dinge, die wir wissen, haben Sie sogar in Ihrem Antrag niedergeschrieben, die sich als problematisch darstellen, zum Beispiel die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die fehlende Delegation von ärztlichen Leistungen oder auch das geringe Engagement einiger Kommunen, eigene kommunale Versorgungszentren auf den Weg zu bringen. Also, wir haben kein Erkenntnisdefizit. Was könnte man denn noch so erwarten? Man könnte erwarten, dass die politischen Ebenen vielleicht von einer solchen Enquetekommission sensibilisiert werden. Diese Sensibilisierung ist aus unserer Sicht überhaupt nicht notwendig; denn wer in den Koalitionsvertrag des Bundes guckt, sieht, dass in diesem Bereich sehr viel gemacht wird, was auch uns helfen wird. Um einmal weiter zu schauen, was denn noch Ziel dieser Enquetekommission sein könnte, die wir im Sächsischen Landtag beantragen, lassen Sie uns doch einmal unter III.8 in Ihrem Antrag nachlesen. Dort steht: „Sicherstellung des Ausbildungs- und Erkenntnisstandes, der Sprach- und Verständigungsfähigkeit sowie der Behandlungsqualität von zugewanderten Ärzten, insbesondere aus Drittstaaten.“ Hier zeigt sich doch mal wieder des Pudels Kern jedes AfD-Antrages: Ihr menschenverachtendes Bild gegenüber allen, die nicht rein deutsch sind oder keine Ahnung haben, was man im Erzgebirge mit einer „Immeringfahrlampe“ meint. Anstelle einer Willkommenskultur unterstellen Sie, dass die Ärzteausbildung in anderen Ländern weniger wert sei und wir als Deutsche uns nicht von Ärzten aus aller Welt behandeln lassen sollten. Selbst wenn ich nicht den Luxus hätte, in einer Partei tätig zu sein, in der man weder mit Rechtspopulisten noch mit Rechtsextremisten zusammenarbeitet, würden hier mein Herz und mein Verstand sagen: Pfui Teufel! Wir haben in Sachsen über 3 000 Ärzte mit Migrationshintergrund, die tagtäglich die Versorgung hier mit sicherstellen; und die Zahl sinkt leider. Eines der Probleme, warum diese Zahl sinkt, sind Sie mit Ihrem Gift des Hasses und der Ausgrenzung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und vereinzelt bei der CDU) Ich könnte jede Ärztefamilie aus Osteuropa oder dem Nahen Osten verstehen, die sagt: Wir wollen unsere Kinder hier nicht aufwachsen lassen, wenn wir hier wie Freiwild behandelt werden, nur weil wir nicht alle in Deutschland geboren sind. Zusammenfassend ist zu sagen, dass eine Enquetekommission „Ambulante Versorgung“ die Probleme nicht angeht, sondern sie nur vertagt. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind bekannt und lange beschrieben. Es braucht einen echten politischen Willen auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene. Wir als BÜNDNISGRÜNE sind mitten in der Krise in diese Regierungsverantwortung gekommen. Die Entwicklung der letzten 30 Jahre, zum Beispiel auch die Privatisierung von Krankenhäusern, wenig Anreize für Landärzte, letztlich auch das Ignorieren des demografischen Wandels und die damit drohende Fachkräfteentwicklung, werden wir nicht in dieser Legislaturperiode wegzaubern. Was wir aber können, ist, den notwendigen politischen Willen in allen Ebenen mitzuformen und zu schauen, wie wir Schritt für Schritt aus diesem Dilemma kommen. Einzelne Dinge hat Herr Dierks schon aufgezählt, unter anderem das Landarztgesetz. Ein weiterer Schritt ist die Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes, wodurch wir die Rahmenbedingungen für die sektorenübergreifende Versorgung deutlich verbessern werden. Sinnvoll und pragmatisch wäre auch eine schnelle erneute Befassung mit den 20 Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im Freistaat Sachsen. Der Standard 2019 ist an vielen Stellen sehr handlungsleitend. Zum Beispiel ist darin der Studienort Chemnitz mit seinen 50 Studierenden beschrieben, außerdem viele weitere Maßnahmen. Ich glaube, dass es im Gegensatz zu einer Enquetekommission absolut Sinn machen würde, dort noch einmal hineinzuschauen und zu prüfen, was wir denn noch tun können. Aber – hier muss ich Herrn Dierks recht geben und gebe ihm gern recht – wir tun bereits eine ganze Menge. Bevor Sie alle völlig ahnungslos nach Hause gehen: Eine Immeringfahrlampe ist die Signalleuchte auf einem Feuerwehrauto oder einem Rettungswagen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kathleen Kuhfuß von den BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Simone Lang.