Jan-Oliver Zwerg

Eben hieß es noch „das beste“, jetzt nur noch „eines der besten“.) – Herr Zwerg, Sie haben doch von diesem Thema überhaupt keine Ahnung. Wissen Sie, dass es einen Unterschied zwischen Ahnung und Meinung gibt? Sich hinzustellen, herumzublubbern und irgendwas zu erzählen, das ist doch dem Ansehen dieses Hauses unwürdig. (Widerspruch bei der AfD) Ich meine: Es ist doch ein augenfälliger Fakt, dass wir eines der besten Gesundheitswesen der Welt haben – sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Dieses Gesundheitswesen steht unter einem starken demografischen Druck, das ist Fakt. Dieser demografische Druck wirkt auf alle von uns und wirkt auf alle Lebensbereiche. Seriöse Politik ist es, das zu benennen und die Instrumente, die man hat, zu nutzen, um das Problem zu bekämpfen. Aber zu sagen, es sei sowieso schon alles verloren und unser Gesundheitswesen sei sowieso schlecht, bringt uns nicht weiter. Herr Prantl sagte vorhin: Obwohl die Leute Versicherungsbeiträge gezahlt haben, gebe es keine Ärzte. Entschuldigung – das glauben Sie doch selbst nicht. Als ob an die Krankenversicherung gezahlte Euro irgendwie automatisch Ärzte backen würden! Das ist doch völlig unterkomplex; das meinen Sie doch nicht ernst, oder? Das ist wieder eine sozialrevolutionäre Diskussion und politischer Revolutionskommunismus nach dem Motto: Haltet den Dieb! Das bringt doch niemandem etwas. Ich glaube, wir müssen uns wirklich seriös diesem Thema nähern. (Norbert Mayer, AfD: Es ist doch aber Aufgabe der Politik, mit diesen Geldern die Versorgung sicherzustellen!) Bevor ich mich jetzt weiter in Rage rede und mich weiter an den unmaßgeblichen Beiträgen hier rechts im Saal abarbeite, danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich bin mir sicher, dass wir diese Herausforderung in der nötigen Konsequenz und Ruhe bewältigen werden. Ich glaube, auch das Haushaltsverfahren bietet dazu weitere Ansatzpunkte. Eine Enquetekommission, die uns irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag sagt, was wir heute schon wissen, brauchen wir nicht. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Dierks für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Rico Gebhardt.