Alexander Dierks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt wieder gelernt, dass Ihr Humor, Herr Prantl, mindestens genauso speziell ist wie Ihr Herangehen an ernste politische Themen. Was Sie hier erheitert hat, kann ich ehrlicherweise nicht verstehen. Ich habe allerdings sehr gut verstanden – und es enttäuscht mich ein bisschen –, dass Sie an ein äußerst ernstes politisches Thema wieder nur mit den üblichen Plattitüden herangehen, mit diesem üblichen: „Alles ist zu spät, alles ist dem Untergang geweiht. Die Menschen haben Angst.“ (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Widerspruch von der AfD) Sie sagen, wir müssten jetzt handeln, und schlagen vor, eine Enquetekommission zu gründen. Ich weiß ja nicht, was Sie für eine Vorstellung von einer Enquetekommission und deren Arbeit haben, aber eine Enquetekommission soll anhand einer Problemstellung gemeinsam mit Experten unter Beteiligung des politischen Raumes Lösungen und Lösungsansätze entwickeln, die so möglicherweise noch gar nicht bekannt sind. Jetzt haben Sie den Eindruck vermittelt – und das stimmt sogar im Kern –, dass wir ziemlich genau wissen, wo das Problem liegt und die Herausforderung kennen. Ich werde dann noch darauf zurückkommen. In den letzten Jahren haben wir vieles ins Werk gesetzt und auch aktuell setzen wir vieles ins Werk, um dieses Problem zu lösen. Deshalb kann ich schon einmal vorwegschicken: Sicherlich ist es richtig, über dieses Thema zu sprechen. Aber das Instrument einer Enquetekommission ist vollkommen ungeeignet, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen. Ich will Sie darauf hinweisen: Sie tun so, als würden wir hier über eine singuläre Herausforderung im Gesundheitswesen sprechen, die speziell den Freistaat Sachsen betreffen. Ich verrate Ihnen jetzt einmal etwas: Wir sind sozusagen mitten im Auge des Orkans des demografischen Wandels angekommen. Wir haben in den letzten Jahren immer sehr viel davon gesprochen, was passieren wird, wenn die Babyboomer in Rente gehen. Dass, was wir vor einigen Jahren als Zukunftsszenario aufgezeichnet haben, passiert jetzt. Es gehen doppelt so viele Menschen in den Ruhestand, wie in den Arbeitsmarkt eintreten. Das betrifft eben nicht nur den Gesundheitssektor, das betrifft auch alle anderen Branchen. Das heißt, wir haben weniger – (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) – Ja, schlagen Sie doch etwas vor! Gehen Sie ans Mikrofon und stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie gute Ideen haben – jederzeit gern! (Norbert Otto Mayer, AfD: Das geht nicht mit einer Zwischenfrage!) Aber Sie entziehen sich doch schon einer sachlichen Diskussion auf Grundlage von validen Fakten. Diese muss man zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, um das Ausmaß der Herausforderungen zu begreifen – und nicht so tun, als könnte man das alles abstellen oder hätte es sogar schon abstellen können. (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) – Jetzt hören Sie doch einmal auf, ständig dazwischenzurufen, Herr Kuppi. Sie haben schon zu Ihren eigenen Themen nichts Maßgebliches beizutragen – zu diesem hier doch erst recht nicht! (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir stehen vor der Herausforderung einer demografischen Entwicklung, die auf der einen Seite dazu führt, dass mehr Menschen in den Ruhestand gehen und weniger in den Arbeitsmarkt eintreten. Wir haben eine älter werdende Bevölkerung, die natürlich häufiger zum Arzt geht und eine höhere Behandlungsintensität hat – das heißt, selbst bei einer gleichbleibenden Zahl von Ärzten und einem gleichbleibenden System würden wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir sehen auf der anderen Seite, dass sich auch die Lebensgewohnheiten von jungen Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteigern geändert haben. So geht man davon aus, dass ein Arztsitz in der Vergangenheit, der neu besetzt wird, ungefähr zwei Köpfe, also zwei Ärztinnen und Ärzte braucht, um deren Arbeitsleistung zu ersetzen. Das liegt einfach daran, dass sich das Lebens- und Arbeitsmodell von Menschen verändert. Wir nehmen einen deutlichen Trend wahr: Die Freiberuflichkeit verliert offenkundig an Attraktivität. Wir müssen für unterschiedliche Modelle auch das Praktizieren von Ärzten diskutieren. Wir haben diesbezüglich auch schon eine ganze Reihe von Ansätzen, und trotzdem glaube ich – das ist das Entscheidende –, dass man zunächst einmal davon ausgehen muss – das zeigt auch diese Studie der MLP, die Sie vorgetragen haben –: Die weit überwiegende Zahl der Ärztinnen und Ärzte sowie die weit überwiegende Zahl der Patientinnen und Patienten beziehungsweise Bürgerinnen und Bürger sagt, dass wir in Deutschland eine gute, hochwertige Gesundheitsversorgung haben. (Zurufe von der AfD: Noch!) Es ist natürlich eine Herausforderung, das zu erhalten; aber Weltuntergangsszenarien, apokalyptische Erzählungen sowie Begrifflichkeiten wie Angst, Betrug und wir hätten alles in den Sand gesetzt, bringen niemanden weiter. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Wir haben in den letzten Jahren ein ganzes Bündel von Dingen ins Werk gesetzt, die uns in Zukunft helfen werden, den ersten Mangel zu bekämpfen und dazu brauchen wir keine Enquetekommission. Wir haben beispielsweise 90 zusätzliche, ganz konventionelle, an sächsischen Universitäten platzierte Studienplätze geschaffen. Wir haben 40 Studienplätze – 20 direkt finanziert durch die KV, 20 direkt finanziert durch den Freistaat Sachsen – in Ungarn geschaffen. Das war übrigens schon 2012, als es die AfD noch gar nicht gab; weil Sie ja immer sagen, es sei viel zu spät und die AfD habe es schon vorher gewusst. Wir haben zudem die Landarztquote mit 40 Studienplätzen eingeführt, die jetzt jedes Jahr im Vorabzugsverfahren für Menschen freigehalten werden, die sich bereit erklären, im ländlichen Raum als Ärzte zu praktizieren. Es ist einfach langweilig, immer zu sagen, die AfD habe es schon vorher gewusst. (André Barth, AfD: Wenn es doch die Wahrheit ist! – Weitere Zurufe von der AfD) Dinge unqualifiziert in den Raum zu werfen, ist etwas völlig anderes, als sie politisch umzusetzen. Sie verweigern sich immer wieder dem konstruktiven politischen Prozess. Sie erschöpfen sich darin, Schaufensteranträge zu formulieren, stellen sich dann hier ans Pult, fantasieren eine Untergangserzählung herbei und wollen das dann als fachpolitische Debatte verbrämen. Wir stellen uns den Mühen der Ebene, wir stellen uns auch der Mühe von Koalitionskompromissen. Ja, es hat eine gewisse Zeit gebraucht, um in der letzten Legislaturperiode, aber auch in dieser einen Konsens darüber herzustellen, dass wir diese Landarztquote wollen. Wir haben es gemacht und der erste Jahrgang startet jetzt. Wir haben auch den Medizinstudiengang mit 50 Studienplätzen im Modellprojekt vom Bund in Chemnitz etabliert. Dafür haben sich unser Ministerpräsident und die Sächsische Staatsregierung massiv stark gemacht, einen deutschlandweit einmaligen Studiengang zu etablieren, der jetzt in Chemnitz in Kooperation mit dem Universitätsklinikum und der Technischen Universität Dresden diese Ärztinnen und Ärzte ausbildet. Sie sehen: Das ist ein wirklich großes Bündel von Maßnahmen. 150 Ärztinnen und Ärzte werden jedes Jahr neu ausgebildet, nur um diesem Mangel entgegenzuwirken. Sie stellen sich hier hin und glauben, dass das Problem gelöst wird, wenn wir zwei, drei oder vier Jahre lang eine Enquetekommission arbeiten lassen. Dabei wissen Sie doch selbst, dass das nicht stimmt; es ist also nichts anderes als Augenauswischerei. Natürlich ist es Fakt, dass es immer schwieriger wird, den Ärztebedarf zu decken. Es ist Fakt, dass es vor allen Dingen in ländlichen, strukturschwachen Regionen eine besondere Herausforderung ist. Es ist alarmierend, dass eine immer größere Anzahl von Patientinnen und Patienten – in Ostdeutschland sind es 53 % – einen Ärztemangel spürt. Das ist ganz ohne Frage eine Steigerung im Vergleich zu 2019, als es nur 38 % waren, die uns selbstverständlich nicht kalt lassen kann. Deshalb bin ich froh, dass wir über dieses Thema diskutieren und dass wir morgen über das Krankenhausgesetz bzw. den Antrag zum Krankenhausgesetz diskutieren werden. Ich glaube, gerade in der engen Verzahnung von stationären und ambulanten Behandlungen liegt der Schlüssel bei zurückgehender Gesamtbevölkerung und bei zurückgehendem Reservoir an Fachkräften, am Ende des Tages trotzdem eine hochwertige und halbwegs ortsnahe Versorgung zu gewährleisten, die gleichzeitig den Arbeitserwartungen bzw. den Erwartungen an Lebens- und Arbeitsqualität von jungen Ärzten entspricht. Das gehört auch zur Wahrheit. Wir können natürlich sagen, dass für uns das klassische freiberufliche Modell das Ideal ist. Ich persönlich schätze das auch wert; ich finde das gut. Trotzdem muss man zur Kenntnis nehmen: Wenn Absolventinnen und Absolventen der Meinung sind, dass sie das gern anders machen wollen, dass auch Teilzeit oder ein Anstellungsverhältnis für sie als Ärztin oder Arzt attraktiver ist, dann muss die Politik unterschiedliche Wege gewährleisten, die am Ende die Versorgungssicherheit garantieren. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir im neuen Krankenhausgesetz auch in die Richtung gehen, über Versorgungszentren zu sprechen und ambulante mit stationären Versorgungsformen verbinden. Wir haben gerade jetzt in Plauen ein sehr erfolgreiches Projekt gestartet – Herr Kollege Voigt und die Kollegen aus dem Vogtland haben sich dafür sehr stark gemacht, gemeinsam mit uns Sozialpolitikern –, indem wir im Klinikum in Plauen eine Augenarztpraxis eingerichtet haben. Mehrere Tausend Patienten, die bislang teilweise bis zu vier Jahre auf einen Termin gewartet haben, erhalten innerhalb kurzer Zeit eine gute, qualitativ hochwertige augenärztliche Versorgung. Dort sind junge Ärztinnen und Ärzte am Werk, die in Plauen eine neue Heimat gefunden haben, die aus Bayern und anderen Teilen Deutschlands kommen. Ich denke, das sind Ansätze, die wir jetzt in die Breite tragen müssen. Ich wünsche mir auch, dass wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen einen Haushaltsposten verankern können vor dem Hintergrund der Frage: Wo wollen wir einmal zwei bis vier Millionen Euro hineinschaufeln, um einmal ganz gezielt verschiedene Formen sektorübergreifender und ambulanter Versorgung – angedockt an Krankenhäuser – auszuprobieren, um uns der Lösung dieses Problems sukzessiv anzunähern? (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD: Schön zusammen geklatscht!) Denn ich glaube, zur Wahrheit gehört auch, dass es den einen Königsweg, um unter den gegebenen Rahmenbedingungen dieses Problem zu lösen – weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ältere Bevölkerung, geänderte Erwartungen an das Arbeitsleben – schlicht und ergreifend nicht geben wird. Wir werden diesen Mangel auch nicht kurzfristig abstellen können. Aber wir müssen mit den schon ins Werk gesetzten Maßnahmen weitermachen. Wir müssen uns weitere Maßnahmen überlegen – gerade auch jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen –, denn es ist völlig klar: Medizinische Versorgung hat als Thema in Deutschland lange insofern eine relativ untergeordnete Rolle gespielt, weil wir sie im besten Sinne als selbstverständlich betrachtet haben. Wir haben eines der besten Gesundheitswesen der Welt und es war für uns selbstverständlich, dass es immer Ärzte in kurzer Distanz gibt und dass die ärztliche Versorgung gewährleistet ist. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nicht schon wieder!) – Herr Zwerg, ich weiß nicht, in welchem Land Sie sich behandeln lassen, das Sie für Deutschland halten, aber wir haben eines der besten Gesundheitswesen der Welt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU –