Hanka Kliese

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, was bleibt mir noch zu sagen, nachdem von den Fraktionen bereits alle Vor- und Nachteile des kommenden Transparenzgesetzes hier ausführlich referiert worden sind? Es bleibt mir auf jeden Fall noch etwas zu meinem Kollegen Martin Modschiedler zu sagen, dessen Ausführungen ich sehr interessant fand und mit dem ich sehr gern in dem Prozess diskutiert habe, auch kontrovers diskutiert habe. Den Widerspruch, auf der einen Seite hinter der Verfassung zu stehen und auf der anderen Seite den Geist des Gesetzes zu achten und zu schätzen, empfinde ich so nicht, den sehe ich tatsächlich nicht. Ich glaube, Bürgerinnen und Bürger, die misstrauisch sind, können dieses Misstrauen nur über das Erlangen von Informationen abbauen. Genau das ermöglichen wir ihnen mit diesem Gesetz. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass es kommt. Ich glaube, dass es vertrauensbildend wirken kann – (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) wie alles, was wir heute beschließen; denn wir wissen tatsächlich nicht, wie groß der Fortschritt in der Praxis sein wird, ob wir wirklich von Zero to Hero kommen oder doch noch ein bisschen herumwursteln. Ich sehe auch einen Punkt, den Herr Dr. Keiler genannt hat. Ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle tatsächlich eine genauere Aufgliederung und eine exaktere Auffächerung der betroffenen Institutionen gewünscht, um späteren Klagen vorzubeugen. Wir als SPD-Fraktion hätten uns beispielsweise auch vorstellen können, die Tochtergesellschaften mit in die Berichtspflichten einzubeziehen. Aber nun ist es so gekommen, wie es in einer Koalition kommt: Es ist ein Kompromiss. In dem Moment, in dem wir die Stufe des Informationsfreiheitsgesetzes übersprungen haben, ist es tatsächlich ein mutiger Kompromiss. Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Transparenzplattform im Jahr 2026 aussehen wird und wie sie angenommen werden wird. Der große Vorteil liegt tatsächlich darin, dass Bürgerinnen und Bürger Dinge nicht proaktiv anfragen müssen, sondern dass sie sie darauf einfach finden können. Das ist ein großartiger Service, von dem ich hoffe, dass ihn viele Sächsinnen und Sachsen nutzen werden. Ich werde ihn auf jeden Fall nutzen. Wir machen die Gesetze hier im Landtag aber nicht für Menschen wie Sie und mich, sondern für die Menschen draußen, die viele Fragen und keinen so leichten Zugang zu Informationen haben wie wir. Wir erleichtern also den Zugang und legen damit aus meiner Sicht eine wichtige Grundlage für Teilhabe und auch für Meinungs- und Willensbildungsprozesse. Was kann uns Besseres passieren, als wenn die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen ihre Entscheidungen auf einer guten Informationsgrundlage treffen? So möchte ich auch schon schließen, und zwar mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe, der einmal sagte: Offenheit ist da eine Tugend, wo sie angebracht ist. Das ist sie in diesem Fall. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kliese sprach für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung, an Staatsministerin Meier. Bitte schön, Frau Staatsministerin.